Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 63/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussteuerversicherung; Versicherungsnehmer; Versicherungssumme; Auszahlung; Ausbildung; Ausländer; Scheinehe; Ehe
- Judicialis
VAG § 14 Abs. 1; ; ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 527; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmißbräuchliches Verlangen auf Auszahlung einer Aussteuerversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 28.01.1999 - 10 O 134/98
- OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 63/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 392
- NVersZ 2000, 541
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 4 U 184/00
Versicherungssumme; Aussteuerversicherung; Eheschließung; Erlangung einer …
In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass die Eheschließung des mitversicherten Kindes - E G - nur dazu diente, die Voraussetzungen für die Auszahlung der Versicherungssumme sowie ggf. für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau - G G - zu schaffen, eine über die Ehe "auf dem Papier" hinausgehende persönliche oder wirtschaftliche Bindung der Partner indes von vornherein nicht beabsichtigt war (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2001, 392, 393 = NVersZ 2000, 541;… Urt. v. 24.4.2001, 4 U 129/00).