Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche Abnahmeverpflichtung - Diebstahl - Alleintäter - Hehlerei - Postpendenzfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2476
- MDR 1990, 736
- NVwZ 1990, 1108 (Ls.)
- NStZ 1990, 388
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 628/88
Verurteilung wegen "Betruges oder Hehlerei" - Abgrenzung zwischen Betrug und …
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Im Verhältnis zwischen Hehlerei in der Tatvariante des Sich-Verschaffens und der vermögensschädigenden Vortat ist eine solche nur dann zulässig, wenn feststeht, daß der Angeklagte faktisch alle Tatbestandsmerkmale der Hehlerei erfüllt, also auch, daß er das Hehlgut von einem anderen Täter der Vortat erlangt hat, jedoch offenbleibt, ob er selbst als Mittäter an der Vortat beteiligt war (BGHSt 35, 86, 89; BGH NJW 1989, 1867, 1868). - BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Gemäß § 3 Abs. 1 AbfG hat der Besitzer (vgl. hierzu BGH NVwZ 1985, 447 f; BVerwGE 67, 8, 12;… Bartels, Abfallrecht 1967, S. 18) Abfall dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen. - BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87
Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Im Verhältnis zwischen Hehlerei in der Tatvariante des Sich-Verschaffens und der vermögensschädigenden Vortat ist eine solche nur dann zulässig, wenn feststeht, daß der Angeklagte faktisch alle Tatbestandsmerkmale der Hehlerei erfüllt, also auch, daß er das Hehlgut von einem anderen Täter der Vortat erlangt hat, jedoch offenbleibt, ob er selbst als Mittäter an der Vortat beteiligt war (BGHSt 35, 86, 89; BGH NJW 1989, 1867, 1868).
- BGH, 19.09.1952 - 2 StR 307/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
bb) Bestand allerdings ein Anspruch des Angeklagten auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der beiden Deponien, so würde dies bedeuten, daß der von ihm erstrebte Vermögensvorteil nicht rechtswidrig war (…Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 275; vgl. auch BGHSt 3, 160, 162). - BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60
Wahndelikt - Untauglicher Versuch - Strafverfolgungsbeamter - Absehen von …
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in der Form, daß er fälschlicherweise glaubte, ohne Entrichtung der Gebühren die Deponien nicht benutzen zu dürfen, würde nicht zur Straflosigkeit führen (vgl. auch BGHSt 15, 210, 213; KG NStZ 1982, 73 f mit weit. - KG, 09.09.1981 - Ss 277/80
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in der Form, daß er fälschlicherweise glaubte, ohne Entrichtung der Gebühren die Deponien nicht benutzen zu dürfen, würde nicht zur Straflosigkeit führen (vgl. auch BGHSt 15, 210, 213; KG NStZ 1982, 73 f mit weit. - BGH, 14.03.1985 - III ZR 12/84
Besitz an Abfällen
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Gemäß § 3 Abs. 1 AbfG hat der Besitzer (vgl. hierzu BGH NVwZ 1985, 447 f; BVerwGE 67, 8, 12;… Bartels, Abfallrecht 1967, S. 18) Abfall dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen. - BGH, 20.11.1981 - 2 StR 568/81
Betrug - Vermögensvorteil - Rechtswidrigkeit - Bereicherungsabsicht
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn er sich den Vermögensvorteil durch unlautere Mittel verschafft haben sollte (…BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68).
- BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
Für eine Postpendenzfeststellung müsste - da Diebstahl und Hehlerei sich gegenseitig ausschließen - feststehen, dass die Angeklagten als Hehler die Gegenstände nicht selbst durch Diebstahl erlangt hatten (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4). - BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
Für eine Postpendenzfeststellung müsste - da Diebstahl und Hehlerei sich gegenseitig ausschließen - feststehen, dass die Angeklagten als Hehler die Gegenstände nicht selbst durch Diebstahl erlangt hatten (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4). - BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12
Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …
Ist aber eine Begehung der Vortat durch die Angeklagten als Allein- oder Mittäter, gegebenenfalls neben Dritten, nicht auszuschließen, kommt eine Postpendenzfeststellung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88 f.;… Urteil vom 14. September 1989 - 4 StR 170/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 3; Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 4;… Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB § 260 Wahlfeststellung 1; Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 377/12;… NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 259 Rn. 85;… MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 47;… SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 55).
- BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96
Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
Diese Fallkonstellation erfüllt die Voraussetzungen des strafbaren untauglichen Versuchs (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7 a. E.;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 22 Rdn. 134, 139). - BFH, 23.10.1996 - I R 1/94
Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art
Die Abnahmepflicht stellte sicher, daß die Besitzer des Mülls diesen immer einer Person überlassen konnten, die zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls verpflichtet war und für deren Solvenz der Staat einzustehen hatte (…Hösel/von Lersner, a. a. O., Kz. 1130 Rn. 11;… Kunig in Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1992, § 3 Rn. 21; s. a. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. März 1990 4 StR 681/89, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2476). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …
In diesem Fall ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, NJW 1990, 2476, 2477; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473, jeweils mwN). - BGH, 09.07.2003 - 5 StR 65/02
Versuchter Betrug (bedingter Tatvorsatz bei begründeten Zweifeln hinsichtlich …
In Betracht kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs, wenn der Täter den angestrebten Vermögensvorteil fälschlicherweise als rechtswidrig ansieht (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7; BGHSt 42, 268, 273). - OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
Entscheidend ist allein, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Erstattung in der geltend gemachten Höhe nicht beanspruchen zu können (BGHSt 3, 160, 162; BGH bei Dallinger MDR 1956, 10; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7;… vgl. auch BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68) bzw. seinen Patienten einen Anspruch gegen ihre Privaten Krankenversicherungen zu verschaffen, auf den diese - wie er wusste - kein Anrecht hatten. - BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
Entscheidend ist allein, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Erstattung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen zu können (BGHSt 3, 160, 162; BGH bei Dallinger MDR 1956, 10; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7;… vgl. auch BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68). - BGH, 20.09.2007 - 3 StR 274/07
Versuchte räuberische Erpressung (Irrtum über das Bestehen eines zivilrechtlichen …
Sollte dem Angeklagten entgegen seiner Ansicht ein teilweiser Rückzahlungsanspruch gegen die Firma I. in der von ihm verlangten Höhe zugestanden haben, hätte bei ihm lediglich ein sog. umgekehrter Tatbestandsirrtum vorgelegen, der die Strafbarkeit wegen - untauglichen - Erpressungsversuchs unberührt ließ (vgl. zu § 263 StGB - BGHSt 42, 268, 272 f.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7 a E;… s. Günther in SK-StGB - Stand April 1998 - § 253 Rdn. 25).
Rechtsprechung
| BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittelbelehrung - Abschriften
- rechtsportal.de (Leitsatz)
SGG § 84 Abs. 1, § 66 Abs. 2 S. 1; VwZG § 9 Abs. 1
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 30.09.1985 - 19 J 19/84
- BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89
- SG Hamburg, 14.05.1992 - 19 J 19/84
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2836 (Ls.)
- NVwZ 1990, 1108
- NZA 1990, 986
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 8.86
Wehrpflichtbescheid - Zeitpunkt der Zustellung - Bevollmächtigter
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89
Insofern fehlte der Beklagten hier erkennbar der "Zustellungswille" (dazu BVerwG NJW 1988 S 1612, 1613). - BSG, 27.09.1983 - 12 RK 75/82
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89
behelfsbelehrung, in der von Zustellung statt von der Bekanntgabe die Rede war, als unrichtig angesehen, hieran jedoch schon im Urteil vom 27. September 1983 12 RK 75/82 (vgl DAngVers 198M, - -. - BSG, 27.03.1980 - 12 RK 61/79
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89
Der Senat hat zwar in einem Urteil vom 27. März 1980 12 RK 61/79 Rechts- - - eine.
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
Dementsprechend ist z.B. entschieden worden, dass Rechtsmittelfristen nicht laufen, wenn die angefochtenen Entscheidungen nicht förmlich zugestellt worden sind, weil das Gericht die Entscheidungen willentlich lediglich formlos mitgeteilt hatte (BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192, 1193; Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 58/02, WM 2004, 598, 599; BVerwG, 9 C 14/98, in juris; BFH/NV 2009, 777, 778; BAG, NJW 2010, 2748; FamRZ 2009, 687; NJW 2008, 1610, 1611; NJW 2008, 1400; BSG, NVwZ 1990, 1108, 1109; … - BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
Aus den früheren, von der Revision angeführten Urteilen (BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 61/79; BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 75/82; BSG Urteil vom 15.12.1983 - 12 RK 22/82; BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - SozR 1500 § 84 Nr. 6) kann für die heutige Rechtslage nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, weil die einschlägigen Regelungen in § 87 SGG zwischenzeitlich, wie aufgezeigt, geändert wurden; der früher verwandte Begriff "Zustellung" kommt in ihnen heute nicht mehr vor. - BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …
Hat die Behörde den Weg der (förmlichen) Zustellung gewählt, sind allerdings nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) anzuwenden (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 21;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 87 RdNr 4 und § 85 RdNr 8 f).Entscheidet sich der Versicherungsträger freiwillig für den Weg der förmlichen Zustellung, ist es nicht nur folgerichtig, sondern sogar erforderlich, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Zustellung abgestellt und nicht der ungenaue und missverständliche Begriff der Bekanntgabe gewählt wird (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82).
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids
Vergleicht man seine Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch mit den gesetzlichen Bestimmungen über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (vgl § 37 SGB X), so kann man ihn sogar als mißverständlich bezeichnen (vgl dazu BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82 -, Umdruck S 9).Jedenfalls lassen es diese mit dem Begriff "Bekanntgabe" verbundenen Unklarheiten geboten erscheinen, grundsätzlich den Begriff "Zustellung" zu verwenden, wenn der betreffende Verwaltungsakt zugestellt wird (vgl BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20).
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger
Ist dies nicht der Fall, so kann u.U. auch in der Übersendung einer Kopie der Überleitungsanzeige eine wirksame Bekanntgabe liegen (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1973 - VI ZR 58/72 - VersR 1973, 711, 712; FG Niedersachsen, NVwZ-RR 1993, 229; siehe aber auch BSG, NVwZ 1990, 1108, 1109;… Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 41, Rdn. 10 b). - OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht; Klageerhebung bei Vor- und …
Der Bekl. muss mehr erreichen wollen als die bloße Verneinung der Rechtsbehauptung des Klägers (BAG, NZA 1990, 986, 987). - BSG, 21.09.2006 - B 12 KR 24/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Nichtzulassungsbeschwerde …
Zum einen hätte sie darlegen müssen, dass ein möglicher Gehörsverstoß nicht - etwa durch tatsächliche Übergabe der ihr übersandten Schriftsätze an die Bevollmächtigten, was in solchen Fällen nahe liegt - während des Berufungsverfahrens geheilt wurde (…zu dieser Möglichkeit vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl, § 73 RdNr 16a; ferner BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6). - BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 48/90
Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des …
Für diese Zustellung galten in jedem Fall - dh gleichviel, ob die Beklagte zu ihr (etwa nach § 1631 Abs. 1 RVO) verpflichtet war oder sie auch freiwillig wählen konnte - die Vorschriften des Verwaltungszustellungsrechts (BSG Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 RK 21/89;… Schroeder-Printzen, SGB X, Komm 2. Aufl 1990, Anm 8 zu § 38, allerdings mit offensichtlichem Druckfehler "Verwaltungsvollstreckungsgesetz"). - VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, …
Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29;… OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153; a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).Bereits nach dem Wortlaut der Regelung muss dasjenige Schriftstück, dem der Zustellungsmangel anhaftet, beim Empfangsberechtigten eingehen (so auch: BSG, U. v. 26.10.1989, a.a.O., S. 1109).
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.04.2015 - 13 L 1504/14 -, juris; BFH, Urteil vom 06.06.2000 - VII R 55/99 -, BFHE 192, 200;… Häublein, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 8; jeweils m.w.N.; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 18.10.2017 - A 3 K 6272/17 -, Rn. 7, juris; a.A. etwa: BSG, Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 -, NVwZ 1990, 1108; Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.2008 - 6 E 2035/08 -, NJW 2009, 1624;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, 91. EL Mai 2011, § 10 Rn. 211; jeweils m.w.N.). - BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96
Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten
- VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002
Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung, …
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …
- VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727
Zur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 19 B 1257/14
Beruhen des Nichtbestehens einer Staatsprüfung ausschließlich auf einem Versäumen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97
Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
- VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729
Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 U 175/08
Arbeitsunfall
- FG Köln, 15.02.2008 - 6 K 3162/07
Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides bei Vorliegen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Freiburg, 18.10.2017 - A 3 K 6272/17
Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren; tatsächliche Aushändigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02
Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01
Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- LSG Hessen, 11.02.2009 - L 4 KA 22/08
Beweislast bei der Zustellung eines Bescheides
- SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08
Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2008 - L 8 B 10/08