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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,588
BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2638 (Ls.)
  • MDR 1990, 593
  • NVwZ 1990, 554
  • BauR 1990, 184
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
    Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).

    Insoweit hat das Normenkontrollverfahren auch die Bedeutung eines subjektiven Rechtsschutzverfahrens (vgl. BVerwGE 78, 85 ).

  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
    Denn § 47 VwGO setzt für eine gerichtliche Prüfung der Gültigkeit von Normen voraus, daß sie durch einen zulässigen Antrag in Gang gesetzt worden ist (vgl. auch Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - DVBl. 1989, 1100).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
    Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
    Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

    Dies gilt auch für prozessuale Rechte, die zum Schutz subjektiver Rechte geschaffen worden sind (Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Der Senat hat auch bebereits ausgesprochen, daß in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 Nr. 44).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

    Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …

    Nach dieser Rechtsprechung darf wegen Verwirkung nicht mehr in die Prüfung eines Normenkontrollantrages eingetreten werden, wenn sich der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. etwa OVG SH…, Urteil vom 19.6.1997 - 1 K 21/95 - juris Rn. 50 f. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 - BRS 49 Nr. 42).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,926
BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87 (https://dejure.org/1989,926)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 (https://dejure.org/1989,926)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1989 - 3 C 52.87 (https://dejure.org/1989,926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - Mindestkaufpreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 278
  • NJW 1990, 1435
  • MDR 1990, 300
  • NVwZ 1990, 554 (Ls.)
  • DÖV 1990, 534
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70

    Übernahme von Getreide - § 433 BGB, kein Kaufvertrag, öffentlich-rechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Das zeigt sich schon daran, daß in ihrem Art. 1 auch die Übernahme der Butter durch die Beklagte zum Interventionspreis als Kauf bezeichnet wird, obwohl seit langem geklärt ist, daß es sich dabei um einen rein öffentlich-rechtlichen Vorgang handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 49.71 - Buchholz 451.55 Nr. 37 S. 46).

    Mit der Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Vereinbarungen über die Übertragung von Getreide aus der Bundesreserve einen zivilrechtlichen Kaufvertrag darstellen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1958 - BVerwG 7 C 183.57 - BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57] und vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85 [BVerwG 21.04.1972 - VII C 68/70]).

  • BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66

    Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Die Gewährung derartiger verlorener Zuschüsse unterfällt ohne Zweifel dem öffentlichen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 7 C 118.66 - NJW 1969, 809).
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Es handelt sich um einen Kalkulationsirrtum, für den nach den maßgeblichen Vorschriften allein der Bieter einzustehen hat (vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs 11/70 - Slg. 1970, 1125 ).
     
  • EuGH, 03.07.1985 - 20/84

    De Jong / VIB

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    In mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, hat er dies bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979 - Rs 42/79 - Slg. 1979, 3703 ; Urteil vom 3. Juli 1985 - Rs 20/84 - Slg. 1985, 2106 ; Urteil vom 1. Oktober 1985 - Rs 125/83 - Slg. 1985, 3041 ).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Es kommt hinzu, daß eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im allgemeinen auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 ).
  • EuGH, 13.12.1979 - 42/79

    Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    In mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, hat er dies bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979 - Rs 42/79 - Slg. 1979, 3703 ; Urteil vom 3. Juli 1985 - Rs 20/84 - Slg. 1985, 2106 ; Urteil vom 1. Oktober 1985 - Rs 125/83 - Slg. 1985, 3041 ).
  • BVerwG, 17.10.1958 - VII C 183.57
    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Mit der Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Vereinbarungen über die Übertragung von Getreide aus der Bundesreserve einen zivilrechtlichen Kaufvertrag darstellen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1958 - BVerwG 7 C 183.57 - BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57] und vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85 [BVerwG 21.04.1972 - VII C 68/70]).
  • EuGH, 08.03.1988 - 296/86

    McNicholl / Minister for Agriculture

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.).
  • EuGH, 22.01.1986 - 266/84

    Denkavit France / FORMA

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.).
  • EuGH, 11.07.1968 - 4/68

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
    Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.).
  • EuGH, 01.10.1985 - 125/83

    OBEA / Corman

  • EuGH, 27.10.1987 - 109/86

    Theodorakis / Griechenland

  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

  • BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71

    Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

    Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

    Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).
  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

    Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278) und für den Absatz von zum Export bestimmtem gefrorenem Rindfleisch bereits entschieden (…Urteil vom 23. September 1998 - BVerwG 6 C 6.98 - Buchholz 451.90 Nr. 173, S. 95 f.).

    Allerdings hat der Senat bislang offen gelassen, ob durch Gebot und Zuschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Boden der Gleichordnung der Beteiligten zustande kommt oder ob es sich bei dem Angebot in Wahrheit um einen Antrag und bei dem Zuschlag um einen einseitigen hoheitlichen Zuteilungsakt handelt, der ein subordinationsrechtliches Rechtsverhältnis zum Bieter begründet (Urteil vom 3. August 1989, a.a.O. ).

    Allerdings hat der Senat in § 4 Abs. 2 der Milchfettverbilligungsverordnung vom 26. März 1974 (BGBl I S. 785) eine Ermächtigung dazu gesehen, den Verfall einer Ausschreibungskaution durch Verwaltungsakt anzuordnen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00

    Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks; …

    vgl. dazu u. a. BVerwG, Urteil vom 3. August 1989 - 3 C 52/87 -, NJW 1990, 1435 (1436) m.w.N.; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1999, § 40 Rdnr. 283.

    vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368 (372); BVerwG, Urteil vom 3. August 1989, aaO., S. 1436.

  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98

    Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …

    Daß es sich bei diesen Interventionsmaßnahmen um öffentlich-rechtliche Vorgänge handelt, ist seit langem geklärt (Urteil vom 3. August 1989 BVerwG 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278, 281 m.w.N.).

    Diese besteht nach der vierten Erwägung der VO (EWG) Nr. 805/68 in der Stabilisierung der Märkte und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung (vgl. zur Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme: Urteil vom 3. August 1989 BVerwG 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278, 280 ff.).

  • VGH Hessen, 11.03.1991 - 8 UE 2091/85

    Zum Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung; hier: höhere …

    Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, stimmen jedoch darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe dazu auch BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).

    Daß der wirtschaftliche Gewinn des Geschäfts bei Einfuhr erst im Juni 1982 geringer sein würde, war für die Klägerin von Anfang an kalkulierbar; wenn sie gleichwohl den Weiterverkauf auf der niedrigeren Preisbasis von Mai 1982 kalkulierte, so liegt dies in ihrem unternehmerischen Risiko, stellt aber keinen Fall der höheren Gewalt dar (siehe dazu Hess. VGH, 27. August 1984 -- VIII OE 19/80 --; BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- a.a.O.).

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10).
  • VGH Hessen, 15.04.1993 - 8 UE 1749/90

    Kautionsverfall nach Einfuhr glykolhaltigen Weins

    Diese Definition des Begriffes der höheren Gewalt hat sich aufgrund einer in zahlreichen Entscheidungen erfahrenen Klärung herausgebildet und entspricht seitdem ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. auch BVerwG, 3. August 1989 - 3 C 52.87 -, BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).

    Mit dem Erfordernis eines ungewöhnlichen (anomalen) Umstandes soll nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 82, 278, 285) sichergestellt werden, daß nur Geschehnisse, mit denen bei regelrechtem Ablauf nicht zu rechnen ist und die der Betroffene daher auch nicht in Rechnung zu stellen braucht, eine Freistellung von der eingegangenen Verpflichtung herbeiführen können.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

    Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …

    Der Begriff der "höheren Gewalt" muss dabei nicht in allen Rechtsgebieten, in denen er verwandt wird, einen völlig gleichen Inhalt haben; maßgeblich ist insofern zur Konkretisierung seines Inhalts jedenfalls die Zweckbestimmung der jeweiligen Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 -, BVerwGE 121, 10 - BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52/87 -, BVerwGE 82, 278; VGH Kassel, Urteil vom 09.11.1994 - 8 UE 1850/91 -, RdL 1995, 80 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

    Rundfunkbeitrag

    Der Umstand, dass die Tätig keit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10).
  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98

    Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung

  • BVerwG, 31.07.1996 - 3 B 25.96

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  • BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 95.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …

  • BVerwG, 10.06.1992 - 3 B 32.92

    Begriff der höheren Gewalt im Bereich des EG- Agrarrechts - Mitverantwortlichkeit …

  • BVerwG, 17.09.1993 - 3 B 34.93

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der …

  • VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die …

  • VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86

    Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …

  • VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

    Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …

  • VGH Hessen, 16.11.1992 - 8 UE 624/86

    Rücknahme eines Beihilfebewilligungsbescheids für die private Lagerhaltung von …

  • VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

    Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz

  • VGH Hessen, 26.11.1990 - 8 UE 797/85

    Verfall einer Verarbeitungskaution bei Verwendung von Butter aus …

  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2014 - 7 K 3381/13

    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • VG Köln, 20.02.2001 - 14 K 7824/98
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.1989 - 6 C 29.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1721
BVerwG, 23.11.1989 - 6 C 29.88 (https://dejure.org/1989,1721)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1989 - 6 C 29.88 (https://dejure.org/1989,1721)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 (https://dejure.org/1989,1721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Öffentlichkeit der Verhandlung - Revision - Verfahrensmangel - Verschlossene Haupteingangstür - Einlaß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1249
  • MDR 1990, 503
  • NVwZ 1990, 554 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

    § 138 Nr. 5 VwGO betrifft nur die Öffentlichkeit der Verhandlung, nicht die der Urteilsverkündung (Beschluß vom 23. November 1989 BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Eine Verhandlung ist im Sinne dieser Vorschriften öffentlich, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der mündlichen Verhandlung jedermann zugänglich sind (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 S. 38 …und vom 15. März 2012 - 4 B 11.12 - BauR 2012, 1097 Rn. 3).

    Dieser Fall umfasst nicht die unterlassene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 Nr. 91 S. 37 f. …und vom 30. September 2010 - 9 B 3.10 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 5 VwGO Nr. 4 Rn. 10).

  • BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel

    Diese im Wortlaut der Vorschrift angelegte Einschränkung der Rügebefugnis rechtfertigt sich dadurch, dass sich eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei der Urteilsverkündung nicht auf die Entscheidungsfindung auswirken kann (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19. August 1980  6 CB 29.80, Die öffentliche Verwaltung 1981, 969, und vom 23. November 1989  6 C 29.88, NJW 1990, 1249, jeweils zu § 138 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung).
     
  • BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

    Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

    Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn die Eingangstür des Gerichtsgebäudes verschlossen ist, Zuhörer sich aber mit Hilfe einer Klingel Einlaß verschaffen können (Beschlüsse vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 S. 37 und vom 25. Juni 1998 - BVerwG 7 B 120.98 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 9 S. 3; vgl. auch Beschluß vom 22. April 1988 - BVerwG 4 ER 202.88 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 5 S. 1 ).
  • OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

    Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag

    Denn ein Verstoß gegen die Öffentlichkeitsvorschriften bei der Verkündung des Urteils kann die Entscheidungsfindung nicht beeinflusst haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1980 - BVerwG 6 CB 29.80 -, DÖV 1981, 969 m.w.N.; vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 = NJW 1990, 1249).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Hat die Vorinstanz unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ohne eine an sich vorgeschriebene mündliche Verhandlung entschieden, ist der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt und der Revisionsgrund des § 138 Nr. 5 VwGO nicht einschlägig (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 1983 - 9 C 203.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46 und vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91;… Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 199 ff.).
  • BVerwG, 25.06.1998 - 7 B 120.98

    Nichtzulassungsbeschwerde; Öffentlichkeit der Verhandlung; Aushang vor dem …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Öffentlichkeit gewahrt, wenn die Verhandlung in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind; diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein verschlossenes Tor passiert werden muß, durch das Zuhörer sich mit Hilfe einer Klingel Einlaß verschaffen können (BVerwG, Beschluß vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91, unter Berufung auf BVerwG, Beschluß vom 22. April 1988 - BVerwG 4 ER 202.88 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 5).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Hat die Vorinstanz unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ohne eine an sich vorgeschriebene mündliche Verhandlung entschieden, ist der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt und der Revisionsgrund des § 138 Nr. 5 VwGO nicht einschlägig (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 1983 - 9 C 203.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46 und vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91;… Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 199 ff.).
  • BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 S. 37 , vom 22. April 1988 - BVerwG 4 ER 202.88 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 5 und vom 13. November 1987 - BVerwG 1 C 53.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 74 S. 9 ) ist eine Verhandlung schon dann "öffentlich" im Sinne des § 169 Satz 1 GVG, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich, d.h. ohne besondere Schwierigkeiten erreichbar sind.

    Davon ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung als selbstverständlich ausgegangen (vgl. den Sachverhalt im Beschluß vom 23. November 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19

    Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

    Eine Verhandlung ist im Sinne dieser Vorschriften öffentlich, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der mündlichen Verhandlung jedermann zugänglich sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1989 - 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91 S. 38, vom 15. März 2012 - 4 B 11.12 - BauR 2012, 1097 Rn. 3 …und vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 4 LA 232/14

    Öffentlichkeit; Urteil; Verfahren; mündliche Verhandlung; öffentliche Verkündung; …

  • BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10

    Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - A 12 S 338/17

    Anspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal

  • BFH, 19.12.2002 - V B 164/01

    Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

    Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

    Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision - …

  • BVerwG, 23.03.2000 - 8 B 286.99

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Erhebung …

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19

    Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung

  • VGH Hessen, 28.03.1994 - 12 UE 152/94

    Verfahrensfehler durch Ausschluss der Öffentlichkeit auch ohne Verschulden des …

  • BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 46.93

    Darlegung der Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit einer Verhandlung - …

  • BVerwG, 19.03.1993 - 8 C 25.90

    Revisionsrechtliche Geltendmachung "fehlender Urteilsgründe" als Verfahrensmangel …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.1991 - 8 S 1943/91

    Sitzungsöffentlichkeit bei einer Gerichtsverhandlung - kein nachbarlicher …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 - 3 N 371.19

    Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei rechtswidrigen Ausschluss der …

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 LA 181/02

    Asyl; Beweislast; Einreise; Luftweg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.1998 - 15 A 2947/97

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • VG Köln, 24.03.2022 - 8 K 3489/19
  • VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
  • VG Köln, 24.03.2022 - 8 K 4171/19
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