Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 01.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2019
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03 (https://dejure.org/2004,2019)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 StR 466/03 (https://dejure.org/2004,2019)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 (https://dejure.org/2004,2019)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 24a Abs. 2 StVG; § 264 StPO
    Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von berauschenden Mitteln (Tat im prozessualen Sinne; innerer Zusammenhang zum ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Vorlegungsfrage zur Tatidentität bei zeitgleich begangenen Betäubungsmitteldelikten; Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel; Strafklageverbrauch für Ordnungswidrigkeit nach Erlass eines Strafbefehls

  • blutalkohol PDF, S. 279

    Verneinung von Tatidentität i. S. d. § 264 StPO zwischen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und § 24a Abs. 2 StVG

  • Judicialis

    StPO § 153a Abs. 1; ; StPO § 153a Abs. 1 Satz 5; ; StPO § 264; ; StVG § 24a Abs. 2; ; GVG § 121 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 264 Abs. 1
    Keine Tatidentität zwischen Führen eines Kraftfahrzeugs unter BtM-Einfluss und gleichzeitigem Besitz von BtM

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Tatindentität zwischen Mitführen von Betäubungsmitteln und Führen eines Kfz unter dem Einfluss berauschender Mittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 694
  • NZV 2005, 52
  • StV 2005, 256
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das …

    Auszug aus BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03
    Das Oberlandesgericht Stuttgart beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen, sieht sich aber daran durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. August 2001 - Ss 196/01, StV 2002, 240, 241 gehindert.
  • BGH, 08.06.2011 - 4 StR 209/11

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Verhältnis …

    Dieser innere Bedingungszusammenhang begründet die Tateinheit, die die Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08; zur Identität der prozessualen Tat: BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694 m. Anm. Bohnen; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705).
  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

    Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …

    Allerdings besteht zwischen diesen Delikten dann keine verfahrensrechtliche Identität, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ 2004, 694, 695 zu § 24a Abs. 2 StVG mit Anm. Bohnen).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

    Abzugrenzen ist eine derartige Überschneidung jedoch von einem Zusammenfallen zweier Tatbestände, bei dem der Täter den einen Tatbestand nur gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694;… Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.06.2004 - 1 Ss 311/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22335
OLG Koblenz, 01.06.2004 - 1 Ss 311/03 (https://dejure.org/2004,22335)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.06.2004 - 1 Ss 311/03 (https://dejure.org/2004,22335)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 1 Ss 311/03 (https://dejure.org/2004,22335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unbegründet

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 373
  • NZV 2005, 52 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • AG Kehl, 07.09.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19

    Strafverfahren: Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den …

    Der Erlass eines Haftbefehls bei Weigerung der Befolgung der Anordnung nach § 132 StPO muss vor dem Hintergrund der Unwiderruflichkeit (OLG Koblenz, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 1 Ss 311/03 -, NStZ-RR 2004, 373) und uneingeschränkten Geltung einer Zustellungsvollmacht für alle Arten von Zustellungen (OLG München, Beschluss vom 21.12.1994 - 1 Ws 784/94 -, MDR 1995, 405) im gesamten Verfahren, einschließlich der Vollstreckung, und der damit verbundenen erheblichen Risiken für den Beschuldigten, seine Interessen - insbesondere im Strafbefehlsverfahren - effektiv wahrnehmen zu können (vgl. eingehend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris), nicht ohne Weiteres unverhältnismäßig sein, was umso mehr gilt, wenn der Zustellungsbevollmächtigte - wie hier - ohne jegliches Wissen und Zutun des Beschuldigten unmittelbar durch das Gericht bestimmt werden soll; im schlimmsten Fall wird gegen den Beschuldigten eine durch Strafbefehl verhängte Geldstrafe von 360 Tagessätze im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckbar sein, ohne dass er überhaupt von der Erhebung der öffentlichen Klage wusste und jemals Gelegenheit hatte, sich vor Gericht gegen den Vorwurf zu verteidigen.
  • KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

    Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

    Auf die Frage, ob eine Ladungsempfangsvollmacht in der Regel durch die Mandatsniederlegung erlischt (vgl. zum Meinungsstand OLG Koblenz VRS 71 [1986], 203 und NStZ-RR 2004, 373; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227; KG [2. Senat] NStZ 2012, 175), kommt es daher nicht an.
  • OLG Oldenburg, 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

    Rechtmäßigkeit der Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen bei …

    Auf die Sachrüge hin kann das Verwerfungsurteil nämlich nur auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen überprüft werden (OLG Koblenz, NStZ-RR 2004, 373).
     
  • KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11

    Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum …

    Sie gilt für die gesamte Dauer des Verfahrens und kann insbesondere nicht durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluß des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373, 375; OLG Düsseldorf VRS 71, 369, 370).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 378/22

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels vollständiger Mitteilung der …

    Der Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist als Unterfall der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO auszuführenden Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373; OLG Köln NZV 2002, 241; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275).
  • OLG Koblenz, 12.08.2008 - 2 SsBs 54/08

    Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Die -wie vorliegend- korrekt erhobene Sachrüge führt jedoch zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen und des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; OLG Koblenz ZfS 2005, 363; NStZ-RR 2004, 373; OLG Hamm NZV 2003, 396 ; OLG Köln NZV 2002, 241).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09

    Anforderung an die Rechtsbeschwerdebegründung bei behaupteten Verstößen gegen die …

    Die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt allerdings zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen (OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373;… Göhler a.a.O.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 12 Qs 38/23

    Erteilung einer Zustellungsvollmacht

    Vor Abschluss des Verfahrens kann diese vom Vollmachtgeber nämlich nicht einseitig zum Erlöschen gebracht werden (KG…, Beschluss vom 19. September 2011 -1 Ss 361/11, juris Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ss 311/03, NStZ-RR 2004, 373, 375; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 1986 - 5 Ss [OWi] 237/86-197/86 I, VRS 71, 369, 370;… Claus in SSW-StPO, 5. Aufl., § 37 Rn. 43;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 116a Rn. 6;… Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 116a Rn. 29;… Graf in KK-StPO, 9. Aufl., § 116a Rn. 9).
  • OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1476/15

    Verfrühte Rechtsbeschwerdeverwerfung durch Tatgericht

    6 St 507/72">NJW 1972, 1724; BayObLG DAR 1984, 246; OLG Düsseldorf VRS 96 [1999], 27 = OLGSt StPO § 37 Nr. 5 und OLG Düsseldorf NJW 1988, 1681 = NStZ 1988, 318 = VRS 75 [1988], 54 = OLGSt StPO § 44 Nr. 18; siehe auch OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373 und OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2007 - 2 Ss 385/07 [bei juris]).
  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 116/15

    Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

    Angesichts des sehr formalisierten Verfahrens und der erheblichen Konsequenzen, welche die Erteilung der - u. a. nicht widerruflichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Juni 2004, 1 Ss 311/03, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 132, Rdn. 9) - Zustellungsvollmacht für den Betroffenen haben kann, sind für die Erfüllung der Anordnungsvoraussetzungen zwar strenge Maßstäbe anzusetzen.
  • OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 417/21

    Geltendmachung von Verfahrensrüge im Rahmen des § 74 Abs. 2 OWiG ; Sachrügen zur …

  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 71/15

    Zustellungsbevollmächtigter; Gefahr im Verzug

  • OLG Schleswig, 04.06.2020 - II OLG 57/20

    Ein Bußgeldbescheid kann auch dann wirksam erlassen sein, wenn eine entsprechende …

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