Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arzneimittelwerbung; Gewinnspiel; Wettbewerbswidrigkeit; Sittenwidrigkeit ; Pharma-Industrie; Firmenwerbung; Imagewerbung ; Absatzwerbung

• Judicialis

  AMG § 13; ; AMG § 11; ; UWG § 1; ; HWG § 7; ; HWG § 11 Nr. 13; ; ZPO § 890 Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de

  Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder Imagewerbung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Werburg für Arzneimittel

Papierfundstellen

• OLG-Report Hamm 2001, 64

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist lediglich die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, einbezogen, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung auch immer Firmenwerbung ist (BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1992, 871 - Femovan; Doepner, WRP 1993, 445).

  Die für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes danach entscheidende Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild die Darstellung des Unternehmens (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot).

• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  Zwar gilt der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen - zu denen die Werbebeschränkungen des HWG gehören (…Baumbach/Lauterbach, UWG, § 1 Rdnr. 618) - ohne weiteres sittenwidrig ist, nicht uneingeschränkt (BGH WRP 1999, 643 - Hormonpräparate; BGH WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box).
• BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

  Giftnotruf-Box

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  Zwar gilt der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen - zu denen die Werbebeschränkungen des HWG gehören (…Baumbach/Lauterbach, UWG, § 1 Rdnr. 618) - ohne weiteres sittenwidrig ist, nicht uneingeschränkt (BGH WRP 1999, 643 - Hormonpräparate; BGH WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box).

 
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist lediglich die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, einbezogen, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung auch immer Firmenwerbung ist (BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1992, 871 - Femovan; Doepner, WRP 1993, 445).
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 177/90

  Femovan - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist lediglich die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, einbezogen, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung auch immer Firmenwerbung ist (BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1992, 871 - Femovan; Doepner, WRP 1993, 445).
• BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

  Schon in der bloßen Erwähnung des Namens eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels in der Aufzählung verschiedener vertriebener Erzeugnisse eines Herstellers ist eine über die bloße Firmenwerbung hinausgehende Absatzwerbung für dieses Produkt zu sehen (BGH GRUR 1983, 393 - Novodigal/temagin).

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise im Sinne des § 2 HWG für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726, 727; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562, 566; OLG Köln, GRUR-RR 2011, 380; OLG Koblenz, MD 2012, 212; OLG Nürnberg, WRP 2012, 739; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27; Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 175. Lief.
• LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19

  Unwirksame Einwilligung in E-Mail-Informationen über Inkontinenzprodukte

  Überdies ist bei der Veranstaltung von Gewinnspielen nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, sondern auch der dem Gewinner versprochene Gewinn als Werbegabe anzusehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 131/99, Rn. 68 bei juris).
• LG Itzehoe, 17.02.2006 - 3 O 46/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel: Preisausschreiben in Fachkreisen; …

  Die Gegenansicht geht davon aus, dass bei Verlosungen und Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Teilnehmende keine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung im Interesse des Werbenden zu erbringen hat, wie etwa die Erfindung von Markennamen, Werbeversen oder Ähnlichem (Hans. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562; LG Baden-Baden, 4 O 129/03 KfH…, Urteil vom 28.01.2004 - juris - LG München I, 4 HKO 22447/03, Urteil vom 15.01.2004 - juris - Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sonderpreise; Wettbewerbsverstoß; Lockvogelangebot; Unerlaubte Sonderveranstaltung

• Judicialis

  UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1 § 7 Abs. 1
  Begriff der Sonderveranstaltung; Tageweise Bewerbung von Waren zu Sonderpreisen

Papierfundstellen

• OLG-Report Hamm 2001, 64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.05.1974 - I ZR 107/72

  Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Tageszeitungen mit den Schlagworten: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.02.2001 - 6 U 70/00

  Der BGH (GRUR 1975, 491, 492).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb; Wertreklame; Marktstörung; Domainvergabe; Kostenlose Domain; Internetprovider; Übertriebenes Anlocken

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 1

• rechtsportal.de

  UWG § 1
  Werbung mit kostenloser "de"-Adresse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse

• beck.de (Leitsatz)

  Kostenlose Registrierung einer 'de'-Adresse

Verfahrensgang

• LG Berlin, 17.07.2000 - 97 O 41/00
• KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 279
• MMR 2001, 708
• K&R 2001, 264
• afp 2001, 540
• OLG-Report Hamm 2001, 64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.05.1972 - I ZR 124/70

  Kunden-Einzelbeförderung

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies ist zu unterscheiden vom sogenannten psychologischen Kaufzwang, der bei unentgeltlichen Zuwendungen darin besteht, dass der Umworbene mit sachfremden Mitteln derart beeinflusst wird, dass er anstandshalber oder aus einem Gefühl der Verpflichtung glaubt, sich für den werbenden Wettbewerber entscheiden zu müssen (vgl. BGH GRUR 1972, 603/604 f. - "Kunden-Einzelbeförderung").

  Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang die kostenlose Fahrzeugüberprüfung (vgl. BGH GRUR 1971, 162 - "Diagnosezentrum"), die kostenlose Kundeneinzelbeförderung (BGH GRUR 1972, 603 -"Kundeneinzelbeförderung"), die kostenlose Oberprüfung eines Öltanks (OLG Köln WRP 1984, 432) und ein kostenloser Öltank Schmutztest (OLG München GRUR 1988, 770) beschäftigt.

• BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95

  Schmuck-Set - übertriebenes Anlocken; Wertreklame

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, solange nicht auf einen derartig hohen Wert hingewiesen wird, dass bei dem Beschenkten ein besonderes Gefühl der Dankbarkeit ausgelöst würde und er sich deshalb zu einer gleichzeitigen Bestellung veranlasst sähe (vgl. BGH WRP 1998, 727/72.9 -"Schmuck-Set").
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Eine wirksame Werbemaßnahme ist nicht schon deshalb als ein Verstoß gegen die Lauterkeit im Wettbewerb zu missbilligen, weil sie Mitbewerbern unangenehm sein kann (vgl. BGH GRUR 1990, 44/45 - "Annoncen-Avis").

 
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies gilt etwa, wenn der Hauseigentümer, der sich mit der Umrüstung der technischen Anlage seines Hauses befasst, sich im Zweifel nicht allein oder wesentlich von der in Aussicht gestellten Geldzuwendung leiten lässt, sondern die allgemein bekannten Vor- und Nachteile der Energieträger berücksichtigt (vgl. BGH WRP 1998, 857/859 -"1.000,00 DM Umweltbonus").
• BGH, 28.10.1970 - I ZR 51/69

  Zulässigkeit der kostenlosen Fahrzeugüberprüfung in einer Werkstatt - …

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang die kostenlose Fahrzeugüberprüfung (vgl. BGH GRUR 1971, 162 - "Diagnosezentrum"), die kostenlose Kundeneinzelbeförderung (BGH GRUR 1972, 603 -"Kundeneinzelbeförderung"), die kostenlose Oberprüfung eines Öltanks (OLG Köln WRP 1984, 432) und ein kostenloser Öltank Schmutztest (OLG München GRUR 1988, 770) beschäftigt.
• LG Berlin, 17.07.2000 - 97 O 41/00

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Geschäftsnummer: 5 U 7264/00 97 O 41/00 LG Berlin.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz nach einem Sturz des Klägers auf einem Tankstellengelände wegen einer Eisfläche

 
• ra.de
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Hamm 2001, 64

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 09.09.1993 - 6 U 58/89

  Degenerative Vorschäden - HWS-Trauma

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99

  Denn dem Schädiger sind grundsätzlich auch diejenigen Auswirkungen seiner Verletzungshandlung zuzurechnen, die sich erst deshalb ergeben haben, weil der Verletzte bereits einen Vorschaden hatte (vgl. BGH r+s 97, 64; OLG Hamm VersR 94, 1322 = r+s 94, 98).
• OLG Köln, 13.07.1998 - 16 U 15/98

  Verkehrssicherungspflicht in Autowaschanalgen bei Frost

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99

  Hierzu gehörte es u.a., witterungsbedingte Gefahrenquellen zu beseitigen und das neue Entstehen solcher Gefahren zu unterbinden (…vgl. Palandt/Thomas, BGB, 58. Auflage § 823 Rn. 87 m.w.N.; OLG Hamm OLGR 98, 210; zfs 84, 33; OLG Köln NZV 99, 165).

• OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 9/10

  Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

  Das OLG Hamm (Urteil vom 13. September 1999, OLGR 2001, 64 - zitiert bei Jaeger/Luckey, a. a. O., E 220) hat einem 56 Jahre alten Geschädigten für eine Ruptur des medialen Kapselbandapparates am Knie mit zweiwöchiger stationärer Behandlung und - wie im vorliegenden Fall - 6 Wochen lang zu tragender Beinschiene mit verbliebenen dauernden Kniebeschwerden bei 1/3 Mitverschulden 7.000 Euro zugesprochen.
• LG Dessau-Roßlau, 10.08.2016 - 2 O 46/16

  Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers: Hinweis auf Regennässe und …

  Hierzu gehört es auch, witterungsbedingte Gefahrenquellen zu beseitigen und deren Neuentstehung zu unterbinden (OLG Celle, Urt. v. 13.09.1999 - 6 U 43/99; juris).