Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Ausschreibung; Haftung des Auftraggebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auftraggeber; Beschränkte Ausschreibung; Bekanntmachung; Regeln der VOB/A; Selbstbindung; Schadensersatzpflicht; Verschulden bei Vertragsschluß; Preislich niedrigstes Angebot; Nachweis der Qualifikation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluß eines Bieters wegen fehlender Referenzen (IBR 1993, 324)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Folgen hat eine unbegründete Aufhebung der Ausschreibung? (IBR 1994, 5)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 1046
• BauR 1993, 597

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

  Unterschwellenentscheidung

  Ein Vertrauensschutz besteht aber dann, wenn der Auftraggeber der jeweiligen Verdingungsordnung Außenwirkung verliehen hat, indem er sich ihr ausdrücklich unterworfen hat (BGH BauR 1998, 1232; OLG Düsseldorf BauR 1993, 597).
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …

  Denn die Beklagte hat sich dieser Bindung selbst unterworfen, indem sie explizit im "beschränkten Vergabeverfahren" europaweit ausgeschrieben und gerade dadurch das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu den Bietern begründet hat (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1046).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von …

  Es ist richtig, dass bei Aufhebung der Ausschreibung ohne rechtfertigenden Grund im Sinne des § 26 VOB/A eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommt (BGH NJW 1998, 3636, 3637 m.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1993, 597).

 
• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

  Jedoch bewirkt die wie hier ohne Einschränkung abgegebene Erklärung eines privaten Auftraggebers, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, die gleiche Selbstbindung des Ausschreibenden wie bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand, denn er begründet dann in gleicher Weise einen Vertrauenstatbestand bei den Teilnehmern der Ausschreibung dahingehend, dass die Regeln der VOB/A eingehalten werden und das wirtschaftlichste Angebot zwangsläufig zum Zuge kommt (…BGH NJW-RR 2006, S. 963, 964; OLG Düsseldorf BauR 1993, S. 597, 598).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

  Darum geht es im Streitfall indessen nicht, da die Beurteilung der Eignung eines Bieters nicht dem Ermessen der Vergabestelle unterliegt, sondern die Vergabestelle einen Bieter zwingend vom Wettbewerb auszuschließen hat, wenn seine Eignung zu verneinen ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1046, 1047;… Ingenstau/Korbion, A § 25, Rdn. 48).
• VK Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 1 VK LVwA 4/05

  Rügeobliegenheit: laienhafte rechtliche Wertung maßgebend

  Es entstehe ein schützenswerter Vertrauenstatbestand für die Teilnehmer am Wettbewerb (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.03.1993, Az.: 22 U 220/92).
• VK Thüringen, 09.07.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S

  Ausschreibung "Eisschnelllaufhalle", Metall- und Glasfassade

  Das Bestehen eines Bieters in der zweiten Wertungsstufe nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ist Voraussetzung für die Einbeziehung in den nächsten Wertungsschritt/Wertungsstufe nach § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A. Da die VST der AST die erforderliche F;L;Z für die anstehenden Leistungen absprach, war diese nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zwingend wegen fehlender Eignung (F,L,Z) auszuschließen (siehe dazu auch Entscheidung OLG Düsseldorf Verg 10/00 Beschluss vom 16.05.2000, die formuliert, dass die VST einen Bieter zwingend vom Wettbewerb auszuschließen hat, wenn seine Eignung zu verneinen ist.", mit weiterem Hinweis des OLG Düsseldorf auf die eigene Rechtsprechung NJW-RR 1993, 1046, 1047, weiterhin I/K, 14. Aufl., Seite 794).
• VK Südbayern, 05.03.2001 - 120.3-3194-1-02-02/01

  Wann ist der Nachweis vergleichbarer Leistungen erbracht?

  .......Bieter, die vom Auftraggeber entsprechend § 8 Nr. 3 geforderte Eignungsnachweise trotz Aufforderung nicht beibringen oder - bei Beschränkter Ausschreibung - nachträgliche Zweifel an der Eignung nicht ausräumen können, dürfen im weiteren Vergabeverfahren unberücksichtigt bleiben (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1046 = BauR 1993, 597).