Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.1995 - 19 U 167/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG §§ 245 ff.; GmbHG § 47; ZPO §§ 253 270
Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen - GmbH, Gesellschaft, Beschluß, Anfechtung, Frist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 806
- MDR 1995, 588
- BB 1995, 792
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 15.11.1999 - 2 U 2303/99
GmbH; Anfechtungsklage; Gesellschafterbeschluss; Verspätung; Einziehung; …
b) Die Zustellung der am 04.01.1999 eingereichten Klage ist aus vom Kläger zu vertretenden Gründen erst am 10.03.1999 erfolgt, sodass sie nicht gemäß § 270 Abs. 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückwirken konnte (…vgl. Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anhang § 47 Rn. 183;… Scholz, a.a.O., § 45 Rn. 145; OLG Köln NJW-RR 1995, 806 [807]).aa) Ein - dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes - Verschulden seines Prozessbevollmächtigten liegt darin, dass dieser nach Zugang der gerichtlichen Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich sicherstellte, dass der angekündigte Vorschuss tatsächlich entrichtet wurde (vgl. KG VersR 1994, 922; OLG Köln NJW-RR 1995, 806; BGH NJW 1986, 1347 [1348]; BGH NJW 1967, 779 [780]).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.10.1994 - 6 U 695/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34
Verkehrssicherungspflicht bei unbefestigtem Standstreifen - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.1969 - III ZR 193/66
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für den Zustand der Gehwege; …
Auszug aus OLG Dresden, 12.10.1994 - 6 U 695/94
In diesen Fällen ist - ohne daß es insoweit noch eines besonderen Hinweise bedürfte - für jeden Einsichtigen ohne weiteres erkennbar, daß ein gefahrloses Befahren eines solchen Banketts mit schweren Fahrzeugen nicht gewährleistet ist (BGH, Versicherungsrecht 1969, 515 ).Hier muß der Kraftfahrer jedoch eine erhöhte Sorgfalt anwenden und mit angepaßter Geschwindigkeit fahren, so daß er jederzeit anhalten kann (BGH, Versicherungsrecht 1969, 515 ; 1978, 574).
- OLG Karlsruhe, 14.10.1977 - 10 U 294/76
Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einem neun Jahre alten …
Auszug aus OLG Dresden, 12.10.1994 - 6 U 695/94
Dieses ist beispielsweise bei einem Endstein auf einem Bankett, der durch Grasbewuchs völlig verdeckt war, bejaht worden (BGH, Versicherungsrecht 1978, 574 ).Insoweit reicht es beispielsweise aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige den Stein von Unkraut frei hält (BGH, Versicherungsrecht 1978, 574 ).
- BGH, 16.12.1968 - III ZR 110/66
Befahren der Bankette - Überholen - Ausweichen - Anhalten - Warnhinweis
Auszug aus OLG Dresden, 12.10.1994 - 6 U 695/94
Die neben der Straße verlaufenden, grundsätzlich unbefestigten Seitenstreifen, die sog. Rand- und Schutzstreifen, werden als Bankette bezeichnet (BGH, Versicherungsrecht 1969, 280 ).
Rechtsprechung
| OLG München, 27.10.1994 - 29 U 3392/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
WZG § 25
Verfahrensgang
- LG München I - 4 HKO 8473/93
- OLG München, 27.10.1994 - 29 U 3392/94
Rechtsprechung
| OLG München, 13.10.1994 - 29 U 2678/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RabattG § 1 Abs. 1, § 9 Nr. 3
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 26.01.1995 - 4 Sa 1205/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf …
Auch die Einräumung eines 3 % übersteigenden Personalrabatts für die Mitarbeiter aller in einem Einkaufszentrum tätigen selbständigen Unternehmen ist unzulässig (OLG München vom 13.10.1994, WRP 1995, 70 ).