Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A §§ 21 22 25
Ausschließung eines Gebots wegen fehlender Zusammenstellung der Endsummen mehrerer Lose - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- bau-gewerbe.de (Kurzanmerkung)
Ausschluß eines Bieters wegen Spekulationspreisen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOB/A: Angebotsausschluß wegen (Nichtverlesens) eines fehlenden Angebotspreises? (IBR 1996, 142)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 28.03.1995 - 4 O 790/93
- OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1452
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1990 - VII ZR 240/88
Nachholung einer Erklärung eines Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95
Eine "sinnentleerte Förmelei" ist nicht Ziel der Vorschriften der VOB/A , die in erster Linie unzulässige Manipulationen verhindern sollen (BGH BauR 1990, 463, 464 und BauR 1994, 98, 99). - OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93
Hinweispflicht des Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95
Entsprechendes gilt für eine willkürlich niedrige Preisgestaltung bei erkannter Fehlberechnung des Massenansatzes einer Position zur Herbeiführung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils (Senatsurteil vom 28.7.1993 -22 U 55/93- OLGR Düsseldorf 1994, 105 nur Leitsatz).
- VK Nordbayern, 30.11.2001 - 320.VK-3194-40/01
Bestimmungen des Preises
Ist dies der Fall, ist ein Preisnachlass bei der materiellen Wertung nach § 25 VOB/A zu berücksichtigen ( Schäfer in Beck´scher VOB-Kommentar 2001, Rdn. 35 zu § 22 unter Verweis auf OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1452 f ). - VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
In einem solchen Fall ist es nicht gerechtfertigt, allein aufgrund der notwendigen Korrektur eines Rechenfehlers bei der Prüfung nach § 23 VOB/A ein Angebot von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.1995, NJW-RR 1997, 1452, 1453).
Rechtsprechung
| OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 987 Abs. 1 § 990; ZPO § 287 Abs. 2
Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 34 O 12260/89
- OLG München, 12.10.1990 - 21 U 2274/90
- OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
Auszug aus OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40 ) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 2899 = WM 1994, 1344 ) hat der Senat wegen Art. 103 Abs. 1 GG die Gutachten nur insoweit herangezogen, als der Münchener Mietspiegel angewendet wird. - BGH, 15.04.1994 - V ZR 286/92
Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten
Auszug aus OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40 ) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 2899 = WM 1994, 1344 ) hat der Senat wegen Art. 103 Abs. 1 GG die Gutachten nur insoweit herangezogen, als der Münchener Mietspiegel angewendet wird.
Rechtsprechung
| OLG München, 12.05.1995 - 21 U 2428/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 108 § 718
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 26 O 15053/94
- OLG München, 12.05.1995 - 21 U 2428/95
- OLG München, 01.05.1996 - 21 U 2428/95
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.02.1996 - 10 WF 61/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1290
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 16.06.1997 - 14 WF 65/97
Zulässigkeit PKH Beschwerde
Zwar kann Prozeßkostenhilfe erst ab vollständiger Antragstellung bewilligt werden, ist der vollständige Antrag aber rechtzeitig vor Verfahrensende gestellt, kann eine Bewilligung auch noch nach Instanzende erfolgen ( OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433;… Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997) Rn. 265 m.w.N.).Soweit danach ein Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung verlangt wird, ist dem für den Durchschnittsfall zuzustimmen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 619; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433 - zwei Jahre nach Verfahrensbeendigung; dagegen knüpft OLG Bamberg FamRZ 1996, 618 zu Unrecht an die Frist nach § 127 III S.3 ZPO an).
- OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 9 WF 88/01
Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
Der Gesichtspunkt, dass ein übergeordnetes Gericht sich in einem Nebenverfahren nicht zu den Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder -Verteidigung äußern soll, wenn es selbst in der Hauptsache hierzu Stellung nicht beziehen kann, will Divergenzen innerhalb des Rechtszugs verhindern, wobei sich im als Nebenverfahren ausgestalteten PKH-Verfahren diese Problematik sicherlich dann noch verschärfen kann, wenn der Rechtszug der Hauptsache abgeschlossen, über den rechtzeitig und ordnungsgemäß angebrachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber nicht mehr oder so spät entschieden worden ist, dass eine Beschwerdeentscheidung vor Beendigung des Hauptsacherechtszugs nicht mehr ergehen kann (zu dieser Problematik vgl. etwa BFH, BB 1984, 2249 f.; BayObLG, FamRZ 1984, 73; OLG Celle, MDR 1985, 591; OLG Hamm, JurBüro 1986, 1730 f.; OLG Frankfurt, MDR 1983, 137; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1465 f. und zu der damit in Zusammenhang stehenden Frage, binnen welcher Frist im Fall verspäteter Entscheidung über den PKH-Antrag die Beschwerde eingelegt werden muss OLG Köln, FamRZ 1997, 1544 [OLG Köln 12.06.1997 - 14 WF 65/97] (sechs Monate); OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 619 [OLG Düsseldorf 23.12.1994 - 4 W 55/94] (sechs Monate); OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 1290 [OLG Brandenburg 15.02.1996 - 10 WF 61/95] (unverzüglich); OLG Bamberg, FamRZ 1990, 181 [OLG Bamberg 10.08.1989 - 2 W 4/89] /182 [aufgegeben von OLG Bamberg, FamRZ 1996, 618/619 (in Anlehnung an § 127 Abs. 3 ZPO : drei Monate)]).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.03.1996 - 22 U 225/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,13604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Planungsmangel für Sitzlift wegen unbeachteter Krankheitsverschlimmerung - Multiple Sklerose
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Der planende und ausführende Unternehmer muß beraten! (IBR 1996, 239)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 954