Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.03.1997 - 7 U 321/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 1 Abs. 2
Unwirksame Belehrung über Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 1 Abs. 2
Papierfundstellen
- VersR 1998, 356
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 31.01.2000 - 16 Wx 10/00
Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde
Denn in der Einräumung eines solchen Rechts liegt nicht zugleich die Gestattung, bauliche Veränderungen vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 21.1.1997 - 16 Wx 8/97 - OLGR 1997, 205; Schuschke, Die Sondernutzung an Gartenflächen der Wohnungseigentumsanlage, NZM 98, 737 m.w.N.). - LG Dortmund, 23.08.2006 - 22 O 125/06
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei Verzug des …
Nach zutreffender Auffassung wird eine Belehrung überdies für unwirksam gehalten, wenn sie den Eindruck erweckt, der Versicherungsschutz für das einzelne Versicherungsverhältnis hänge davon ab, dass die gesamten zusammengefassten Beiträge beglichen würden (OLG Frankfurt MDR 1997, 1029; Landgericht Berlin VersR 1989, 1040; r+s 2005, 95;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 39, Rn. 23 m. w. N.; offengelassen von BGH NJW-RR 1988, 1431). - LG Essen, 16.04.2002 - 12 O 604/00 Damit war aber das Nichtausfüllen nicht generell geeignet, die Interessen des mit dem nicht mitgeteilten Vorschaden ohnehin betrauten Beklagten zu gefährden (vgl. dazu OLG Frankfurt, OLGR 1997, 205).
Rechtsprechung
| OLG München, 16.04.1997 - 7 U 3119/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 273 Abs. 1
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 11 HKO 21180/95
- OLG München, 16.04.1997 - 7 U 3119/96
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75
Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …
Auszug aus OLG München, 16.04.1997 - 7 U 3119/96
Die AGB selbst brauchen der Erklärung des Verwenders nicht beigefügt zu sein (BGH NJW 76, 1886; 82, 1750); der Partner hat lediglich einen Anspruch auf Überlassung oder Einsicht, soweit es sich nicht um gebräuchliche, leicht zugängliche Klauselwerke handelt.
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Verjährungshemmend im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann die nach Klageerhebung zu Gunsten der klagenden Partei (rechtskonform) vorgenommene Abtretung vielmehr nur ex nunc wirken, und zwar (erst) mit ihrer Einführung in den Prozess (vgl. zum Ganzen - zu der Unterbrechungsvorschrift des § 209 BGB a.F. - OLG München, Urteil v. 17.12.1996 -13 U 1873/96, OLGR 1997, 205; - zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. - OLG Brandenburg, Urteil v. 11.3.2008 -Kart U 2/07, OLGR 2009, 385, Rzn. 120-122 bei juris;… vgl. auch Henrich , in BeckOK BGB, Stand: 1.8.2014, § 204 Rz. 10). - LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14 Ebenso kommt es im vorliegenden Fall, in dem es nicht um die Klageschrift, sondern um die erstmalige prozessuale Geltendmachung des Rechtserwerbs durch den Kläger geht (vgl. OLG München, Urteil vom 17. Dezember 1996; 13 U 1873/96, OLGR München 1997, 205;… BeckOK, Henrich BGB § 204 Rn. 9), auf die Zustellung des nämlichen Schreibens an die Beklagte an, nicht auf den des jeweiligen Rechtserwerbs im November 2013.
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14 Ebenso kommt es im vorliegenden Fall, in dem es nicht um die Klageschrift, sondern um die erstmalige prozessuale Geltendmachung des Rechtserwerbs durch den Kläger geht (vgl. OLG München, Urteil vom 17. Dezember 1996; 13 U 1873/96, OLGR München 1997, 205;… BeckOK, Henrich BGB § 204 14, Rn. 9), auf die Zustellung des nämlichen Schreibens an die Beklagte an, nicht auf den Rechtserwerb am 6. Dezember 2013.
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.05.1997 - 1 WF 34/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114; türk. ZGB Art. 134 Abs. 4
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1409
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 01.08.2006 - 5 WF 159/06
Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach …
Auch das Erreichen dieses Ziels - Herbeiführung der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die spätere Scheidung - ist als Erfolg im Sinn des § 114 ZPO anzusehen, vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 1997, S. 1409; OLG Celle ; FamRZ 1998, S. 758; OLG Hamm FamRZ 1999, S. 1352; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, S. 890; Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rz 434; Zöller/ Philippi, ZPO, 24. Auflage, § 114, Rz 41a. - OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 2 (16) WF 119/01
Widerspruch gegen die Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht; Verschulden an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 03.08.1998 - 5 WF 263/98
Scheidungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Türkisches Recht; Zerrüttung; …
Eine bedürftige Partei wäre ansonsten gegenüber einer bemittelten Partei, die spätestens in einem zweiten Scheidungsverfahren ihr Begehren durchsetzen könnte, unangemessen benachteiligt (wie hier OLG Braunschweig, OLGR 1997, 205).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.1997 - 11 UF 145/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 962
- FamRZ 1997, 1102 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer …
Dazu gehört auch der Nachweis, dass entsprechende Kosten tatsächlich anfallen und gezahlt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 1997 - 11 UF 145/96, NJW-RR 1997, 962 [bei juris Rz. 22]): Ein rein fiktiver Kostenabzug für eine Haushaltshilfe ist nicht anzuerkennen; vielmehr kann eine entsprechende Position nur berücksichtigt werden, wenn die Kosten hierfür auch tatsächlich anfallen bzw. aufgewendet werden.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.06.1995 - 2 U 591/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Beendigung einer Beteiligung an einer zwischengenossenschaftlichen Einrichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.1995 - 2 U 591/95
(2) Im Ausgangspunkt ist der landgerichtlichen Entscheidung auch darin zu folgen, daß die Vereinbarungen vom 21./22./26.06.1990 DDR-Recht an den zu diesem Zeitpunkt eingeführten neuen wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu messen sind (vgl. BGH NJW 1993, 259, 260; Drobnig, DtZ 1994, 87 f.). - BGH, 21.04.1993 - BLw 55/92
Freiwillige Auszahlung von LPG -Pflichtinventarbeiträgen
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.1995 - 2 U 591/95
bb) Die mangelnde Beschlußfassung der Vollversammlung der Trägerbetriebe führt zur Unwirksamkeit der Austrittsanträge (vgl. BGH, Beschluß vom 21.04.1993 - BLw 55/92 abgedruckt in Stumpf, Handbuch zum LwAnpG , 44 Nr. 7c;… OLG Rostock, aaO.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 9 U 248/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen nächtliche PKW-Geräusche auf dem Nachbargrundstück geduldet werden? (IBR 1997, 508)
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 05.12.2003 - 20 O 151/02 Es erscheint aber im Hinblick auf die ähnliche Interessenlage angemessen, sich auch für bestehende Verkehrswege bei einer Änderung ihrer Nutzung an den Werten der Verkehrslärmschutzverordnung zu orientieren, wenn man berücksichtigt, dass sie nicht unmittelbar gelten (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1997, 205).