Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 12 Abs. 1, 15 GKG 3 ff ZPO
  Zum Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

• Wolters Kluwer

  Streitwert ; Selbständiges Beweisverfahren; Beweisverfahren; Mängelbeseitigungskosten; Streitwertfestsetzung

• Judicialis

  GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 15; ; ZPO § 3 ff

 
• rechtsportal.de

  GKG § 12 Abs. 1 § 15; ZPO §§ 3 ff
  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Mängelbeseitigungskosten - Sachverständigengutachten - Kostenschätzung

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 12 Abs. 1, 15 GKG 3 ff ZPO
  Zum Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 13.12.1996 - 16 W 79/96

  Wert des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2001 - 1 W 31/01

  Geht es um behauptete Baumängel, sind hierfür die tatsächlichen Mängelbehauptungen in der Antragsschrift als Ausgangspunkt heranzuziehen und zu ermitteln, welcher objektiv gerechtfertigte Streitwert -nämlich welche geschätzten Mangelbeseitigungskosten- sich daraus ergibt (OLG Köln, OLG-Report 1997, S. 135, 136).
• OLG Köln, 09.11.1992 - 9 W 69/92

  Streitwert; Selbständiges Beweisverfahren; Hauptsachewert; Anhängigkeit der …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2001 - 1 W 31/01

  Maßgeblich ist das Interesse des Antragstellers zur Zeit der Einreichung seines Antrages, §§ 15 GKG, 4 ZPO (OLG Koblenz, JurBüro 1993, S. 552; OLG Köln, JurBüro 1993, S. 552, 553; Thüringer OLG Jena, B. v. 04.04.1995, 5 W 109/95).
• OLG Köln, 17.07.1995 - 26 WF 43/95

  VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERÖRTERUNGSGEBÜHR

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2001 - 1 W 31/01

  Dabei kann auch auf Angaben eines Privatsachverständigen zurückgegriffen werden, wenn der Antragsteller seine Einschätzung der Mangelbeseitigungskosten hierauf gestützt hat (…Anders/Gehle, aaO, Rn. 3), da diese Angaben ein brauchbarer Maßstab für die gerichtliche Wertfestsetzung sein können (Thüringer OLG, OLG-Report 1996, S. 12).

• OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, das auch die Höhe dieser Kosten klären soll, sind regelmäßig die vom Sachverständigen geschätzten Mangelbeseitigungskosten für den Streitwert maßgeblich (vgl. BGH, NJW 2004, 3488, 3490; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827, 828; OLG Stuttgart, NZBau 2009, 39 ; OLG Jena, Beschluss vom 30.01.2001 - 1 W 31/01 -, zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

  Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

  Die Kostenschätzung des Sachverständigen - vorliegend 43.058,05 EUR - ist für die Wertfestsetzung sowohl maßgeblich, wenn der Sachverständige die Mängel bestätigt, als auch dann, wenn der Sachverständige Sanierungskosten beziffert, für welche die Antragsgegnerin nicht verantwortlich ist (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 364, OLG Jena, OLGR 2001, 132).
• OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14

  Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …

  Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren").

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 20

• rechtsportal.de

  FGG § 20
  Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger; Versorgungsausgleich; Scheidungsverfahren ; Prozeßkostenhilfe ; Ehegattenunterhalt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 2 UF 209/99

  Zwar kann eine Scheidungsvereinbarung, in der ein Ehegatte auf nachehelichen Scheidungsunterhalt verzichtet, mit der Folge, daß er zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fallen muß, den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, auch wenn die Vereinbarung nicht auf einer Schädigungsabsicht der Ehegatten zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe beruht (BGH, FamRZ 1983, 137;… Johannsen/Büttner, Eherecht, 3. Aufl., § 1585c Rn 24).

  Dies bedeutet, daß eine solche Verzichtsvereinbarung nicht stets schon dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine Belastung des Sozialhilfeträgers zur Folge hat (BGH, FamRZ 1983, 137, 138 re. Sp. u.), vielmehr nur dann, wenn die Parteien zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung sich der Sozialhilfebedürftigkeit der Antragsgegnerin bewußt gewesen wären (Johannsen/Büttner;… a.a.O.).

  Entscheidend kommt es also auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an (BGH, FamRZ 1983, 137, 139 li. Sp. u.).

• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 2 UF 209/99

  Es kann dann nicht als sittenwidrige Ausnutzung einer Zwangslage oder sonst als sittenwidriges Verhalten des Antragstellers angesehen werden, wenn er den Versuch, die Ehe fortzusetzen, davon abhängig gemacht hat, den vorliegenden notariellen Ehevertrag mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht abzuschließen (BGH, FamRZ 1997, 156, 158 li. Sp. o.), zumal der Vortrag der Antragsgegnerin, ihr sei der notarielle Vertrag nach "wochenlangem Psychoterror aufgenötigt" worden, nach wie vor nicht ausreichend konkret erscheint.
• OLG Koblenz, 09.06.1994 - 11 UF 700/93

  Unterhaltsgläubiger; Sozialhilfebezug; Trennungsunterhalt; Verzicht; Eheliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 2 UF 209/99

  Allerdings führt ein Unterhaltsverzicht trotz späteren Sozialhilfebezugs dann nicht zur Sittenwidrigkeit, wenn die Eheleute durch den Verzicht bezweckten, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen und ihr eine überschaubare wirtschaftliche Grundlage zu verschaffen, nicht aber den Sozialhilfeträger zu schädigen (OLG Koblenz, FamRZ 1995, 171).

• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Dies kann beispielsweise bedeuten, daß dann, wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (OLG Jena OLG-Report 2001, 132).
• OLG Rostock, 30.04.2009 - 3 W 34/09

  Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens

  Können in einem Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (OLG Jena OLG-Report 2001, 132).
• OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 13 W 5/07

  Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts

  Ist danach nach Einholung des Gutachtens der "richtige Hauptsachewert" zu schätzen, so bedeutet dies beispielsweise, dass dann, wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (BGH Baurecht 2004, 1975; OLG Jena; OLG-Report 2001, 132).