Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.03.2001 - 6 W 684/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
LwAnpG § 69 Abs. 3; AktG § 273 Abs. 4; FGG § 12
LPG-Liquidation, Antragsrecht, Prüfungspflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
LPG; Umwandlung; Löschung im LPG-Register; Liquidationbedarf; Nachtragsliquidator; Bestellung eines Nachtragsliquidatoren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 69 Abs. 3; AktG § 273 Abs. 4; FGG § 12
LPG -Liquidation; Antragsrecht; Prüfungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
LwAnpG § 69 Abs. 3; AktG § 273 Abs. 4; FGG § 12
LPG-Liquidation, Antragsrecht, Prüfungspflicht - nomos.de
, S. 48 (Leitsatz)
§ 69 Abs. 3 LwAnpG; § 273 Abs. 4 AktG; § 12 FGG
LPG/fehlgeschlagene Umwandlung/Liquidation/Bestellung von Nachtragsliquidatoren - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachtragsliquidation bei Scheinumwandlung
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 10.10.2000 - 2 HK (T) 2/00
- OLG Jena, 19.03.2001 - 6 W 684/00
- LG Mühlhausen, 20.09.2001 - 2 HK (T) 2/00
- OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01
Papierfundstellen
- NJ 2001, 379 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Jena, 19.03.2001 - 6 W 684/00
Soweit die Beteiligte zu 12 geltend macht, den Beteiligten zu 1 bis 10 sei es unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Umwandlung zu berufen (vgl. BGH ZIP 1999, 1126, 1127), fehlt es an entsprechenden Feststellungen des Landgerichts, die der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht selbst treffen kann.
- OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01
LPG-Umwandlung; Kontinuitätsprinzip
Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts sowie auf seinen Beschluss im Vorverfahren 6 W 684/00.Bereits mit seinem - die Sache an das Landgericht zurückverweisenden - Beschluss vom 19.03.2001 (6 W 684/00) hat der Senat dargelegt, dass die Bestellung von Nachtragsliquidatoren für die LPG "U......... i.L. in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG dann geboten ist, wenn die Umwandlung der LPG "U. .
Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 235/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anlageberatungsvertrag: Pflicht des Anlageberaters zur Informationseinholung und Offenlegung seiner Kenntnisse
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Informationsbeschaffungspflicht des Anlageberaters über Wirtschaftlichkeit und der Bonität des Kapitalsuchenden; Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger; Mitverschulden des Anlegers
- IWW
- Wolters Kluwer
Informationsbeschaffungspflicht des Anlageberaters über Wirtschaftlichkeit und der Bonität des Kapitalsuchenden; Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger; Mitverschulden des Anlegers
- Judicialis
BGB § 675
- rechtsportal.de
BGB § 675
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des Anlageberaters
Verfahrensgang
- LG Stade, 29.06.2001 - 6 O 360/00
- OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 235/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 235/01
Lagen objektive Daten über die Wirtschaftlichkeit und Bonität nicht vor oder verfügte die Beklagte mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so musste sie dies genauso wie fehlende eigene Sachkunde ihrem Vertragspartner offen legen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998 ff.).(BGH, NJW-RR 2000, 998, 1000).
- OLG Köln, 09.04.2003 - 2 U 52/01
Umfang der Informationspflichten eines Anlagevermittlers bei der Vermittlung …
Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil zumindest offen legen (vgl. BGH, MDR 2000, 405; NJW-RR 1993, 1114 - dort auch zu unter Umständen noch weitergehenden Pflichten des Anlageberaters; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2002, 208). - OLG Köln, 09.04.2003 - 2 U 5/01
Haftung eines Anlageberatungsunternehmens für die Verletzung vorvertraglicher …
Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil zumindest offen legen (vgl. BGH, MDR 2000, 405; NJW-RR 1993, 1114 - dort auch zu unter Umständen noch weitergehenden Pflichten des Anlageberaters; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2002, 208).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.09.2001 - 8 WF 182/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kindesunterhalt; Unterhaltshöhe; Bestimmtheit des Unterhaltstitels; Regelbetrag; Anrechnung von Kindergeld; Angabe des Betrages
- Judicialis
KindUG § 3; ; SGB VIII § 55 Abs. 2; ; ZPO § 656; ; ZPO § 655; ; ZPO § 323; ; BGB § 1612 c; ; BGB § 1612 b; ; BGB § 1612 b Abs. 5
- rechtsportal.de
Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Nennung eines Betrages - Abänderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale - 26 FH 167/00
- OLG Naumburg, 04.09.2001 - 8 WF 182/01
Papierfundstellen
- NJ 2002, 157
- FamRZ 2002, 837
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.03.2001 - 1 BvR 356/01
Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Kindergeldanrechnung nicht angenommen
Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2001 - 8 WF 182/01
Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.03.2001 (FamRZ 2001, 756) im Hinblick auf die Nichterschöpfung des Rechtsweges durch die Beschwerdeführer die Annahme von Verfassungsbeschwerden gegen die Bestimmung des § 1612 b Absatz 5 BGB verweigert hat, besteht kein Anlass, im Hinblick auf weitere anhängige Verfassungsbeschwerden mit dem gleichen Beschwerdegegenstand, das Verfahren bis zu einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage auszusetzen.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit; Betreuungssache; Anhörung des Gerichts
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzung der Vorlage im Abgabeverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 46 § 65 a
Vorlage einer Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg - 42 XVII
- OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 28.01.1993 - 3Z AR 2/93
Betreuungsverfahren; Abgabe; Verfügungen; Gericht
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01
Letztlich gilt der Grundsatz, daß vor einer Abgabe das abgebende Gericht in aller Regel über alle Angelegenheiten abschließend zu entscheiden hat, über die auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eine Entscheidung zu treffen ist (BayObLG FamRZ 1994, 1189;… Engelhardt a.a.O. m.w.Nw.; Senat in st. Rspr.). - OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts; Abgabe; Zuständigkeit; Gericht
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01
Zunächst hat das abgebende Gericht auch in den Fällen, in denen der Betreuer seine Zustimmung zur beabsichtigten Abgabe verweigert hat, vor einer Vorlage der Akten zur Zuständigkeitsbestimmung an das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht zu hören, an das das Betreuungsverfahren abgegeben werden soll, hier also das Amtsgericht Schleswig (BayObLG in st. Rspr., zuletzt FamRZ 2000, 1443; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 498;… Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 46 Rn. 27, 33;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 13;… Damrau-Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 19; a.A. LG Ansbach FamRZ 1994, 1188). - LG Ansbach, 27.07.1993 - (Zust) 7/93
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01
Zunächst hat das abgebende Gericht auch in den Fällen, in denen der Betreuer seine Zustimmung zur beabsichtigten Abgabe verweigert hat, vor einer Vorlage der Akten zur Zuständigkeitsbestimmung an das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht zu hören, an das das Betreuungsverfahren abgegeben werden soll, hier also das Amtsgericht Schleswig (BayObLG in st. Rspr., zuletzt FamRZ 2000, 1443; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 498;… Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 46 Rn. 27, 33;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 13;… Damrau-Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 19; a.A. LG Ansbach FamRZ 1994, 1188).