Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 14 U 87/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessführung durch einen Testamentsvollstrecker; Ersatz von aus dem Nachlass entnommenen Prozesskosten eines verlorenen Rechtsstreits durch einen Testamentsvollstrecker; Führung eines nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Prozesses; Besondere berufliche ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2216; BGB § 2218; BGB § 2219; ZPO § 256
Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozeßkosten nach verlorenem Rechtsstreit- Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Testamentsvollstreckung - Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozesskosten nach verlorenem Rechtsstreit
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 09.04.2003 - 3 O 518/02
- OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 14 U 87/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 452
- FamRZ 2005, 842
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66
Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 14 U 87/03
Vielmehr fallen auch in einem solchen Fall die Prozeßkosten dem Nachlaß zur Last, wenn sich der Testamentsvollstrecker unter Anwendung der von einem gewissenhaften Testamentsvollstrecker zu erwartenden Sorgfalt unter Berücksichtigung etwaiger besonderer beruflicher Qualifikationen - hier: die eines Rechtsanwalts - zur Prozeßführung entschlossen hatte (vgl. BGH, WM 1967, S. 25 ff., 29, m.w.N.;… J. Mayer, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdn. 8 zu § 2219).
- LG Bremen, 21.06.2019 - 4 O 1796/17
Anordnung der mündelsicheren Anlage des Nachlasses
Besitzt der Testamentsvollstrecker darüber hinausgehende besondere Qualifikationen, so muss er auch bei der Ausübung seines Amts die sonst in seinem Beruf geltenden Standards (etwa als Steuerberater oder Rechtsanwalt) beachten (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 452;… NK-BGB/Kroiß Rn. 4), zumal ihn der Erblasser idR gerade wegen dieser besonderen Befähigungen zum Testamentsvollstrecker berufen hat.
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung einer Stufenklage ohne gleichzeitige Geltendmachung des Leistungsanspruchs; Prozessführungsbefugnis einer Testamentsvollstreckerin; Reichweite einer Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen für das ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 254 ; BGB § 259 ; BGB § 662 ; BGB § 666
Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 259 § 662 § 666; ZPO § 254
Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 11.09.2003 - 3 O 336/02
- OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 26/98
Rechenschaftspflicht eines Ehegatten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Denn die Einräumung einer Kontovollmacht beruht letztlich auf der Überlegung, dass sich Ehegatten durch derartige Regelungen ein besonderes Vertrauen schenken und der andere Ehegatte nicht einseitig dem Risiko ausgesetzt werden darf, im Nachhinein Ausgaben genauer anzugeben und belegen zu müssen (BGH NJW 2000, 3199, 3200). - BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82
Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Für die Beurteilung dieser Frage sind vor allem sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Begünstigten als auch die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (BGHZ 88, 373, 382); Für den Bereich der Ehe ist insoweit entschieden, dass die Erteilung einer Kontovollmacht alleine nichts darüber sagt, ob der Bevollmächtigte im Innenverhältnis frei verfügen darf oder nach Auftragsgrundsätzen dem anderen Ehepartner haftet (vgl. BGH FamRZ 1988, 476). - BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Für die Beurteilung dieser Frage sind vor allem sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Begünstigten als auch die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (BGHZ 88, 373, 382); Für den Bereich der Ehe ist insoweit entschieden, dass die Erteilung einer Kontovollmacht alleine nichts darüber sagt, ob der Bevollmächtigte im Innenverhältnis frei verfügen darf oder nach Auftragsgrundsätzen dem anderen Ehepartner haftet (vgl. BGH FamRZ 1988, 476).
- BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Nach anderer Meinung kann eine Stufenklage aber auch in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung geklagt wird (so genannte "verkürzte Stufenklage", vgl. KG FamRZ 1997, 503;… Lüke in MünchKomm., ZPO, 2. Aufl., § 254 Rdnr. 8;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 254 Rdnr. 3; so wohl auch: BGH NJW 1975, 1409). - OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1995, 1411) ist eine solche Klage keine Stufen-, sondern eine allgemeine Auskunftsklage, verbunden mit dem Antrag auf eidesstattliche Versicherung (…ebenso: Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rdnr. 3). - KG, 12.07.1996 - 18 UF 2577/96
Möglichkeit der Erhebung einer Stufenklage in verkürzter Form; Vorgehen innerhalb …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
Nach anderer Meinung kann eine Stufenklage aber auch in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung geklagt wird (so genannte "verkürzte Stufenklage", vgl. KG FamRZ 1997, 503;… Lüke in MünchKomm., ZPO, 2. Aufl., § 254 Rdnr. 8;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 254 Rdnr. 3; so wohl auch: BGH NJW 1975, 1409).
- OLG Köln, 11.05.2017 - 16 U 99/16
Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht
Entscheidend für die Annahme eines Auftragsverhältnisses ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.09.2004, Az.: 4 U 169/03 in OLGR Zweibrücken 2005, 132; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 4 U 102/05 in ZEV 2007, 184). - BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Stufenantrag nach einer weit verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch in einer auf die vorbereitenden Ansprüche verkürzten Form gestellt werden kann (vgl. etwa KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132;… MünchKommZPO/Becker-Eberhardt 5. Aufl. § 254 Rn. 10;… Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 2;… BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Dezember 2016] § 254 Rn. 11;… BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1. August 2015] § 1379 Rn. 25;… Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 358;… Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 2524;… vgl. auch LAG Niedersachsen Urteil vom 1. April 2008 - 1 Sa 1023/07 - juris Rn. 58). - OLG Köln, 19.09.2012 - 16 U 196/11
Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte …
Entscheidend für die Annahme eines Auftragsverhältnisses ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184, 185; OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 09275).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 102/05
Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht …
Entscheidend für die Frage, ob eine Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (Zweibrücken OLGR 2005, 132 - 134). - AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19
Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch
Deshalb haben z.B. auch Familienangehörige in der Regel keinen Vergütungsanspruch (auch nicht für Zeitverlust, für dadurch entgangene Einnahmen), wenn nichts ausdrücklich über eine Vergütung vereinbart ist ( BGH , Urteil vom 22.06.1956, Az.: I ZR 198/54, u.a. in: NJW 1956, Seiten 1313 f.; Reichsgericht , Urteil vom 09.03.1938, Az.: VI 212/37, u.a. in: RGZ Band 157, Seiten 228 ff.; Reichsgericht , Recht 1923, Seite 132 [Nr. 508]; OLG Köln , Urteil vom 19.09.2012, Az.: I-16 U 196/11, u.a. in: ZEV 2013, Seiten 339 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 28.03.2006, Az.: I-4 U 102/05, u.a. in: ZEV 2007, Seiten 184 f.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 09.09.2004, Az.: 4 U 168/03, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 132 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 29.01.1997, Az.: 31 U 145/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 1007 f.; Volmar , MittBayNot 2018, Seiten 507 ff.; Jülicher , ErbR 2017, Seiten 645 ff.; Zimmermann , FamRZ 2013, Seiten 1535 ff. ). - OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 12 U 171/08
Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …
Der andere soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genau anzugeben und belegen zu müssen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132; OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184). - OLG Brandenburg, 07.12.2011 - 3 U 94/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung aus der …
Im Rahmen eines solchen besonderen Vertrauensverhältnisses wird in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt, da der andere grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden soll, Ausgaben genau anzugeben und belegen zu müssen (vgl. BGH NJW 2000, 3199, 3200 [BGH 05.07.2000 - XII ZR 26/98] ; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132; OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.03.2009, 12 U 171/08 , veröffentlicht im [...]). - VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18 In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (…vgl. u.a. Saar- ländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeld- versorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledi- gen], zitiert nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsver- hältnis geschlossen werden], zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726;… zu Ehe- gatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris; zu Lebenspart- nern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Ein- schlag], zitiert nach juris;… a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grund- stücksgeschäften], zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 26.08.2008 - 4 U 182/07
Rechtsnatur der Übertragung der Verwaltung von Liegenschaften auf den Sohn der …
Maßgebend für die Frage, ob ein Geschäft mit Rechtsbindungswillen übertragen und entgegengenommen wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09. September 2004, 4 U 168/03, OLGR 2005, 132).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - I-16 U 45/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Lieferung einer neuen Sache nach erfolgter Mängelrüge; Rügepflicht bei erneuter mangelhafter Lieferung; Umfang der Prüfungspflicht bei Übersendung eines Musterstücks
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
HGB § 377; BGB § 439
Zur Rüge gem. § 377 HGB bei wiederholt nicht mangelfrei gelieferter Ware - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 18.02.2004 - 1 O 170/03
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - I-16 U 45/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 832
- MDR 2005, 460