Rechtsprechung
| OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Informationspflichten einer Vergabestelle im Rahmen der Durchführung eines Vergabeverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses des Angebots aus formalen Gründen; Durchführung eines Vergabeverfahrens vor der Vergabekammer; Nachträgliche Aufstellung von ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1b; ; RL 18/2004/EG Art. 43 Abs. 2; ; RL 18/2004/EG Art. 43 Abs. 4; ; RL 18/2004/EG Art. 48 Abs. 3; ; RL 18/2004/EG Art. 48 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss wegen unterbliebener Nachunternehmererklärung
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Vorlage einer Nachunternehmererklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmerverpflichtung fehlt: Ausschluss! (IBR 2006, 695)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 09.10.2006 - 21.VK-3194-30/06
- OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 264 (Ls.)
- BauR 2007, 938
- VergabeR 2007, 225
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 18.2.03-X ZB 43/02) ist die Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) nur gewährleistet, wenn nur solche Angebote gewertet werden, die sämtliche geforderten Erklärungen unabhängig von deren Wettbewerbsrelevanz enthalten. - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04;VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06). - VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06
Neubau eines Unterkunftsgebäudes
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Bezüglich der von der Beigeladenen nicht beigebrachten Verpflichtungserklärungen kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.06-30-09/06).
- VK Nordbayern, 09.10.2006 - 21.VK-3194-30/06
Fehlende Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer: Ausschluss!
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
die Entscheidung der Vergabekammer vom 09.10.2006, Az: 21.VK-3194-30/06, aufzuheben, den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 08.09.2006 zurückzuweisen, die Vergabestelle zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen zu werten und ihr als Mindestbietender den Zuschlag zu erteilen, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern. - VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06
Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04;VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06). - VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06
Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Bezüglich der von der Beigeladenen nicht beigebrachten Verpflichtungserklärungen kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.06-30-09/06).
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).Zwar ist der Senat hier in Abweichung von dieser und auch der eigenen Entscheidung vom 6.11.2006 (Verg 17/06) inzwischen anderer Auffassung, doch beruht die vorliegende Entscheidung nicht darauf, weil sich nach beiden Auffassungen ein Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ergibt.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Ihr Fehlen führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 6.11.2006, VergabeR 2007, 225). - OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Ortsumfahrung Z.
Es genügt daher, dass die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung in den Verdingungsunterlagen gefordert wird (so auch OLG München, Beschluss v. 6. November 2006, Verg 17/06 - VergabeR 2007, 225).Der dortige Vergabesenat hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2006, Verg 17/06, klar gestellt, dass er nicht erkennen könne, weshalb ein Bieter von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung für denjenigen Fall entbunden sein sollte, dass er an einen Nachunternehmer nur lediglich wertmäßig und hinsichtlich der geforderten Fachkunde völlig untergeordnete Teilleistungen vergibt.
- VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG München, Verg 17/06 weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Verpflichtungserklärung nicht sicherstelle, dass der Bieter fachkundig ist, sondern dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren könne.Auch die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.11.2006, Verg 17/06, betraf einen Fall, in dem die geforderte Verpflichtungserklärung dem Angebot nicht beigefügt war.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06, entgegen, soweit dort ausgeführt wird, dass die Verpflichtungserklärung nicht sicherstelle, dass der Bieter fachkundig sei, sondern dass er lediglich nachweise, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren könne.
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
Teilweise wird vertreten, dass bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Verfahrens- und Wettbewerbsrelevanz seien, vom Ausschluss aus dem Vergabeverfahren abgesehen werden könne (vgl. OLG München, Vergabesenat, 06.11.2006, Verg 17/06, juris Rn. 41). - VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
Diese Verpflichtungserklärung stellt nicht sicher, dass der Bieter, der sich der Mithilfe von Nachunternehmern bedienen will, fachkundig ist, sondern besagt nur, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren kann, OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06. - OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …
Eine allgemeine Aufforderung, hinsichtlich der Nachunternehmer ebenfalls die für den Bieter geforderten Eignungsnachweise vorzulegen, enthält die VOB jedoch nicht (… Kapellmann/Messerschmidt/von Rintelen, VOB/A, 2. Aufl. § 10 Rn. 50).Es wird daher insoweit für ausreichend erachtet, wenn die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen erst in den Vergabeunterlagen gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 6.11.2006 - Verg 17/06;… von Rintelen a.a.O;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. Teil 3, VOB/A § 10 Rn. 4351). - OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07
Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
Der Senat geht davon aus, dass eine Ausnahme allenfalls in solchen Fällen denkbar ist, in denen die Vorlage einer geforderten Erklärung letztlich reine Förmelei gewesen wäre oder sich jedenfalls aus dem Kontext eines Angebots ergibt, dass die geforderte Erklärung in ihrem wesentlichen Gehalt abgegeben worden ist (vgl. auch OLG München, OLGR 2007, 251). - VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
Diese Verpflichtungserklärung stellt nicht sicher, dass der Bieter, der sich der Mithilfe von Nachunternehmern bedienen will, fachkundig ist, sondern besagt nur, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren kann, OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06. - VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07
Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer
In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die einschlägige Entscheidung des OLG München (Verg 17/06 vom 06.11.2006) zur Vorlage von Verpflichtungserklärungen beim Einsatz von Nachunternehmern und den daraus zu ziehenden Konsequenzen; einer Entscheidung, der sich zwischenzeitlich auch die VK Düsseldorf angeschlossen habe.Der Katalog der in der Bekanntmachung zu nennenden Tatbestände ergibt sich aus § 17 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/A; der Einsatz von Nachunternehmern ist nicht dort geregelt, sondern in § 8a Nr. 10 VOB/A wobei sich u.a. aus Art. 47 Abs. 2 und 4 der Koordi- nierungsrichtlinie vom 31.03.2004 klar ergibt, dass es ausreicht, die Vorlage einer derartigen Verpflichtungsermächtigung erst in den Vergabeunterlagen vorzusehen (vgl. auch OLG München vorn 06.11.2006 Verg 17/06).
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Nordbayern, 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15
Erhebliches Interesse der Vergabestelle an der Ausführungsart
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06
Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
- OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
- OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20
AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
- VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15
Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!
- VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07
Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
- VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Staatsanwaltschaft wegen der Beantragung eines dinglichen Arrests beim Amtsgericht trotz bereits eingetretener Verfolgungsverjährung; Bestimmung des Zeitpunktes der Tatbeendigung als maßgeblicher Zeitpunkt für den ...
- Judicialis
BGB § 839
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 839
Amtspflichtverletzung wegen Anordnung des dinglichen Arrests im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfolgungsverjährung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 22.12.2005 - 4 O 119/05
- OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
In seiner Entscheidung vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00 - (BGHSt 46, 310) befasst sich der Bundesgerichtshof mit einer anderen Problemlage. - BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03
Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Die in der Berufungsbegründung von der Klägerin vertretene Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege eine materielle Beendigung der Tat im Sinne des § 78 a beim Betrugsdelikt mit dem Eintritt des Erfolges vor, mithin der betrügerisch veranlassten Zahlung, entspricht in diesem Zusammenhang weder der von der Klägerin hierzu zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH StraFO 2004, 215) noch der dort zitierten Literatur (…Rudolphi/Wolter in Systematischer Kommentar, § 78 a Rn. 5). - BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00
Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00 - (NStZ 2001, 650) wählt der Bundesgerichtshof den Leitsatz:. - BGH, 16.12.1988 - 2 StR 595/88
Verjährungsbeginn beim Betrug
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1988 - 2 StR 595/88 - (NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB) heißt es zur Beendigung der Tat Betrug:.
- LG Bochum, 28.07.2014 - 2 KLs 21/13
Täuschung der darlehensgebenden Unternehmen über die ihrer Darlehenszusage …
Nimmt der Täter also Verdeckungshandlungen, selbst wenn sie nicht die Merkmale des objektiven oder subjektiven Tatbestandes erfüllen, vor, können diese den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn sie Teil des Tatplanes sind und in zeitlichem Zusammenhang mit der Planverwirklichung stehen (OLGR Schleswig 2007, S. 251).
Rechtsprechung
| KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Finanzierung der Rechtsverteidigung für einen eingetragenen Verein durch dessen Vermögen; Auswirkungen bei der fehlenden Rücklagenbildung für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Wirtschaftliche Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Prozeßkostenhilfe für Reilgionsgemeinschaft mit behaupteter Gemeinnützigkeit als Verein; Verpflichtung zur Rücklagenbildung für Rechtsstreite; Einsatz des Vereinsvermögens
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 3; ; ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
Prozesskostenhilfe: Einsatz des Vermögens eines "religiösen Vereins" zur Finanzierung der Rechtsverteidigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 34 O 678/03
- KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04
Gewerberaummietvertrag: Nebenkostenzahlungspflicht ohne Erhebung von …
Auszug aus KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Da zu dem angegebenen Rubrum bei dem Kammergericht lediglich zu den Berufungsverfahren 12 U 182/04 (BGH XII ZA 11/06) und 12 U 249/04 PKH-Anträge des Beklagten gestellt worden sind, bezieht der Senat die Eingabe auch auf das hiesige Verfahren 12 U 249/04.Er ist ferner an einer Vielzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten vor dem Kammergericht als Partei beteiligt oder beteiligt gewesen, und zwar sowohl bei dem Senat (12 U 105/04; 12 U 182/04; 12 U 215/05) als auch bei anderen Spruchkörpern des Hauses (1 W 322/02; 8 U 4735/98; 8 U 312/02; 8 W 73/05; 8 W 100/05; 9 U 262/03; 9 W 119/03; 9 W 211/03; 10 U 241/03; 15 W 12/05; 28 W 93/02).
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
Auszug aus KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Tut er das nicht, verhält er sich unangemessen, da die Prozesskosten in erster Linie von ihm und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind (…vgl. Kalthoener u. a., a. a. O., Rn 253 m. w. N.; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 U 2225/03 - WM 2004, 1498 = OLGR 2005, 14; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - NJW 2006, 1068, 1070, nennt ein solches Verhalten "rechtsmißbräuchlich"). - OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03
Anlageberatung; Beratungsfehler
Auszug aus KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Tut er das nicht, verhält er sich unangemessen, da die Prozesskosten in erster Linie von ihm und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind (…vgl. Kalthoener u. a., a. a. O., Rn 253 m. w. N.; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 U 2225/03 - WM 2004, 1498 = OLGR 2005, 14; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - NJW 2006, 1068, 1070, nennt ein solches Verhalten "rechtsmißbräuchlich"). - KG, 20.06.2003 - 12 U 276/01
Gewerberaummiete: Genehmigung der Vertragsübernahme durch den Mieter; Wirksamkeit …
Auszug aus KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Der Beklagte weiß, dass er wenigstens seit dem Jahre 2000 sich mit seinem Vermieter, nämlich der Klägerin oder deren Rechtsvorgängerin, im Streit befindet (vgl. Verfahren vor dem Senat 12 U 276/01). - KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98
Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung
Auszug aus KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
Er ist ferner an einer Vielzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten vor dem Kammergericht als Partei beteiligt oder beteiligt gewesen, und zwar sowohl bei dem Senat (12 U 105/04; 12 U 182/04; 12 U 215/05) als auch bei anderen Spruchkörpern des Hauses (1 W 322/02; 8 U 4735/98; 8 U 312/02; 8 W 73/05; 8 W 100/05; 9 U 262/03; 9 W 119/03; 9 W 211/03; 10 U 241/03; 15 W 12/05; 28 W 93/02).
- OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem …
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden, muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen (noch) vorhanden (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 59 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).Ist zudem eine Kreditaufnahme möglich, so hat diese zunächst zu erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 60; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris;… Liegl, in: Poller/Teubel (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 116, Rdnr. 26;… Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 6).
- KG, 23.03.2006 - 12 U 182/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die Rechtsverteidigung in einem …
Diese Darlegungen können entgegen der im Parallelverfahren 12 U 249/04 vertretenen Auffassung des Beklagten nicht durch den pauschalen Hinweis ersetzt werden, die Prozesspartei sei ein gemeinnütziger Verein.Dem Beklagten ist die Auffassung des Senats zu dieser Frage aus dem ablehnenden Beschluss des Senats im Parallelverfahren 12 U 249/04 sowie dem zuvor ergangenen gerichtlichen Hinweis hinreichend bekannt.
- KG, 16.03.2006 - 12 U 182/04 Diese Darlegungen können entgegen der im Parallelverfahren 12 U 249/04 vertretenen Auffassung des Beklagten nicht durch den pauschalen Hinweis ersetzt werden, die Prozesspartei sei ein gemeinnütziger Verein.
Dem Beklagten ist die Auffassung des Senats zu dieser Frage aus dem ablehnenden Beschluss des Senats im Parallelverfahren 12 U 249/04 sowie dem zuvor ergangenen gerichtlichen Hinweis hinreichend bekannt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche …
KG Berlin, Beschluss vom 13.4.2006 - 12 U 249/04 -, juris, Rn. 21 m.w.N. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09
Rentenversicherung
Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl. - LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23
Kein Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren, wenn Einreichungsfristen nach …
Es wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Bedürftigkeit der letzte Erkenntnisstand des Gerichts, mithin der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung, ist (…vgl. etwa Bayerischer VGH v. 20.6.2012 - 8 C 12.653, Rn. 8 bei juris; KG Berlin v. 13.4.2006 - 12 U 249/04).