Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Sicherungsübereignung für gewährtes Gesellschafterdarlehen, wenn Gesellschaft insolvent wird; Einstweilige Anordnung, um Verkauf der sicherungsübereigneten Gegenstände zu vermeiden; Bestehen eines Verfügungsanspruchs, obwohl Insolvenzverwalter bestellt wurde; ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1004; InsO §§ 22, 43, 51, 166
  Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1434
• NZI 2000, 267
• Rpfleger 2000, 234

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

  Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

  Auszug aus OLG Köln, 29.12.1999 - 11 W 81/99

  Die Aufgaben und Befugnisse des nach § 106 Abs. 1 Satz 2 KO bestellten Sequesters beschränkten sich aber ausschließlich auf Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Masse (BGHZ 118, 374, 379; BGH NJW 1995, 2783, 2785), Maßnamen der Verwertung des Schuldnervermögens waren nur aufgrund zwingender Sicherungsinteressen schon vor Konkurseröffnung zulässig (OLG Köln OLGR 1992, 137, 139).
• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

  Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …

  Auszug aus OLG Köln, 29.12.1999 - 11 W 81/99

  Die Aufgaben und Befugnisse des nach § 106 Abs. 1 Satz 2 KO bestellten Sequesters beschränkten sich aber ausschließlich auf Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Masse (BGHZ 118, 374, 379; BGH NJW 1995, 2783, 2785), Maßnamen der Verwertung des Schuldnervermögens waren nur aufgrund zwingender Sicherungsinteressen schon vor Konkurseröffnung zulässig (OLG Köln OLGR 1992, 137, 139).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 13 AKB
  Leasing: Bemessung der Ersatzleistung bei von Leasingnehmer abgeschlossener Vollkaskoversicherung

• Wolters Kluwer

  Leasing: Bemessung der Ersatzleistung bei von Leasingnehmer abgeschlossener Vollkaskoversicherung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 13
  Keine Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung trotz Sonderzahlung des Leasingnehmers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AKB § 13 Nr. 1, 4
  Bemessung der Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs

Papierfundstellen

• VersR 2000, 1232

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

  Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2000 - 7 U 1/99

  So führt der BGH in seiner Entscheidung vom 14.7.1993 zu dem Fall eines Totalschadens aus, ein Abstellen auf den Leasingnehmer könne "nur bei der in Leasingfällen bislang offenbar unüblichen Vertragsgestaltung erwogen werden, daß der Leasingnehmer bei Totalschaden oder Verlust die Pflicht hat, auf eigenen Kosten dem Leasinggeber ein "Ersatzfahrzeug" zu stellen" (BGH r+s 93, 329, 330).
• BGH, 05.07.1989 - IVa ZR 189/88

  Erstattung der Mehrwertsteuer und des Großabnehmerrabattes bei der Abrechnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2000 - 7 U 1/99

  Das Sacherhaltungsinteresse bleibt damit im Regelfall hinter dem Eigentümerinteresse zurück (BGH r+s 89, 317, 318; 91, 223; 93, 329;… Römer/Langheid, § 74, VVG Rz. 14).

• OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11

  Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in …

  Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (…vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232;… vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.).
• LG Bochum, 09.09.2011 - 4 O 29/11

  Ersatzansprüche gegen eine Kaskoversicherung bei Abschluss des …

  Bei der Bemessung der Wiederherstellungskosten für das verunfallte Fahrzeug ist deshalb auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt VersR 2000, 1232f.).
• LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08

  Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des …

  In Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehend Einigkeit dahin, dass bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers allein abzustellen ist, so dass aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggesellschaft der Wiederbeschaffungswert nur netto erstattet werden muss (LG Köln, r+s 2003, 409; OLG Frankfurt, VersR 2000, 1232;… Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 13 AKB, Rn. 20;… Heß/Höke in Beckmann/Matusche/Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Auflage, § 30 Rn. 150 ;… a.A. Meinecke in Stiefel/ Maier, Kraftfahrtversicherung,18.Aufl, AKB A.2.6, Rn. 63ff ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 611 § 627 § 666 § 675
  Kündigung des Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt; Pflichten des Rechtsanwalts nach Kündigung

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 2 O 182/97
• OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 24 U 163/98

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

  Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …

  (b) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ganz zwanglos, dass der Kläger den Beklagten auch nicht provoziert hat, die Kündigung des Mandats über Trennungs- und Kindesunterhalt, geschweige denn die Kündigung aller Mandate auszusprechen, wie es in dessen Schreiben vom 24. Oktober 2006 konkludent durch die Erklärung geschehen ist, der Kläger habe ihn, den Beklagten, "...gezwungen, einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung [s]einer Interessen zu beauftragen" (vgl. zur konkludenten Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten Senat OLGR Düsseldorf 2000, 209 sub I.2a).