Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215
  1 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGE BEDEUTUNG - ÄHNLICHES ERGEBNIS WIE BEI DER UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - UNTERSCHEIDBARKEIT VON DER UNTÄTIGKEITSKLAGE

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  Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

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  1. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGE BEDEUTUNG - ÄHNLICHES ERGEBNIS WIE BEI DER UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - UNTERSCHEIDBARKEIT VON DER UNTÄTIGKEITSKLAGE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 153/73
• EuGH, 02.07.1974 - 153/73

Papierfundstellen

• Slg. 1974, 675

Wird zitiert von ... (38)

• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Der Gerichtshof habe im übrigen ein derartiges schrittweises Vorgehen bei der Einführung einer gemeinsamen Politik gebilligt, wie die Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211), vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 675) und vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78.

  (Hans-Markus Stölting, Slg. 1979, 713) zeigten; er habe es für zulässig erachtet, die verschiedenen Einzelregelungen einer gemeinsamen Marktorganisation - wie die Maßnahmen zur Marktstabilisierung - nach Maßgabe objektiver Kriterien vorübergehend unterschiedlich auszugestalten und räumlich zu beschränken (Rechtssache 153/73, a.a.O.).

• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG voraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, 153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7, und des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 76).
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

  "sich herausstellen [kann], daß eine gemeinsame Marktorganisation in ihrer Anlaufzeit den in Artikel 39 des Vertrages aufgezählten Zielen nicht voll gerecht wird" und daß es den Organen bis zur Gesamtlösung der Schwierigkeiten des Marktes gestattet sei, "vorläufige Maßnahmen für diejenigen Mitgliedstaaten zu treffen, deren Markt am nachhaltigsten betroffen ist" (Urteil vom 2. Juli 1974, Rechtssache 153/73, Holtz und Willemsen/Rat und Kommission, Slg. 1974, 675, 696).

 
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  Die Klägerin entgegnet, falle der behauptete Schaden der Höhe nach mit dem geschuldeten Betrag zusammen, so sei dies kein Gesichtspunkt, der es rechtfertige, die Zulässigkeit der Klage nach Artikel 215 Absatz 2 zu verneinen (EuGH 153/73 - Holtz/Rat und Kommission - Slg. 1974, 675, und die verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 - Compagnie d'approvisionnement/Kommission - Slg. 1972, 391).

  Bei der Frage, ob eine Klage als Schadensersatzklage zu qualifizieren sei, spiele es keine Rolle, ob sie zu einem vergleichbaren Ergebnis führe wie eine andere Klage (EuGH 5/71 - Aktien-Zukkerfabrik Schöppenstedt/Rat - Slg. 1971, 975; EuGH 4/69 - Lütticke/Kommission - Slg. 1971, 325; EuGH 153/73 - Holtz/Rat und Kommission - Slg. 1974, 675; EuGH 43/72 - Merkur- Außenhandels-GmbH/Kommission - Slg. 1973, 1055).

• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Diese Klage unterscheidet sich von der Nichtigkeitsklage dadurch, daß sie nicht auf die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme, sondern auf den Ersatz des durch ein Organ in Ausübung seiner Amtstätigkeit verursachten Schadens gerichtet ist; die Voraussetzungen der Haftungsklage sind nach Maßgabe dieses Ziels definiert und unterscheiden sich somit von denen der Nichtigkeitsklage (s. Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73, Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675, Randnrn.
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  Gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag ist die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich an die Rechtswidrigkeit der den Organen vorgeworfenen Handlung, den Eintritt eines tatsächlichen Schadens sowie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971, Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, vom 2. Juli 1974, Rechtssache 153/73, Holtz und Willemsen/Rat und Kommission, Slg. 1974, 675).

  Die Klägerinnen verweisen zur Stützung ihres Vorbringens, daß eine Entscheidung nach Artikel 115 nur für eine begrenzte Dauer ergehen dürfe, auch auf das Urteil Holtz und Willemsen/Rat und Kommission (…a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Gerichtshof hatte mehrfach Gelegenheit zu der Klarstellung, daß die Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 178 und 215 des Vertrages als selbständiger Rechtsbehelf geschaffen worden ist, dem eine eigene Funktion im System der Klagemöglichkeiten zukommt und der von Voraussetzungen abhängig ist, die seinem besonderen Zweck angepaßt sind: siehe die Urteile vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt, Slg. 1971, 975), vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, Slg. 1972, 391), vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72 (Merkur, Slg. 1973, 1055) und vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675).

  Die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für Akte der genannten Art lassen sich in einer vom Gerichtshof in zahlreichen Urteilen wiederholten Wendung zusammenfassen: Es muß eine "hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm" vorliegen (siehe die bereits zitierten Urteile vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72 und vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73; weiter verweise ich auf die Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 534, vom 31. März 1977 in den Rechtssachen 54 bis 60/76, Compagnie Industrielle et Agricole du Comté de Lohéac, Slg. 1977, 645, und vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere, Slg. 1978, 1209).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1975 - 9/75

  Martin Meyer-Burckhardt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Darauf erwidert der Kläger, der von der Kommission angeführte Grundsatz gelte, wie sich aus einer Reihe anderer Urteile des Gerichtshofes ergebe, dann nicht, wenn der Kläger keine Möglichkeit habe, Anfechtungsklage zu erheben, denn eine Schadensersatzklage sei ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion, der unabhängig von einem Anfechtungsrecht bestehe - vgl. zum Beispiel Rechtssache 4/69, (Lütticke/Kommission - Slg. 1971, 3251 Rechtssache 5/71 (Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat - Slg. 1971, 975), Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'Approvisionnement, de Transport et de Créait SA et Grands Moulins de Paris SA/Kommission - Slg. 1972, 391), Rechtssache 43/72 (Merkur/Kommission - Slg. 1973, 1055), und Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission - Slg. 1974, 675).

  Wenn ich sage, daß sich dieser Grundsatz aus zahlreichen Entscheidungen des Gerichtshofes ergibt, so denke ich sowohl an Fälle nach Artikel 178 als auch an Fälle nach Artikel 179. Aus der ersten Gruppe zitiere ich die Rechtssachen 4/69 und 153/73 (beide bereits zitiert).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  52 - Vgl. Urteil vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission (153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …

  (38) ° Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat, Slg. 1974, 675), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat:.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93

  Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 13.07.1978 - 8/78

  Milac / Hauptzollamt Freiburg
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 27.06.1991 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86

  Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

  James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuGH, 31.03.1977 - 54/76

  Compagnie industrielle du comté de Loheac / Rat und Kommission
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …
• EuGH, 04.03.1980 - 49/79

  Pool / Rat
• EuGH, 28.11.1989 - 122/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Kommission und …
• EuGH, 01.12.1983 - 217/82

  Depoortere / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1977 - 126/76

  Firma Gebrüder Dietz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1976 - 28/76

  Milac GmbH Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Freiburg.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1987 - 424/85

  Coöperatieve Melkproducentenbedrijven Noord-Nederland BA ("Frico") und andere …
• EuG, 18.05.1995 - T-478/93

  Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77

  Société Les Commissionnaires Réunis SARL gegen Receveur des douanes ; SARL Les …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1976 - 67/75

  Lesieur Cotelle et Associés SA und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75

  IBC, Importazione bestiame carni srl gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78

  C.J. Meijer BV gegen Department of Trade, Ministry of Agriculture, Fisheries and …