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   EuGH, 08.11.1979 - 251/78   

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https://dejure.org/1979,249
EuGH, 08.11.1979 - 251/78 (https://dejure.org/1979,249)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - 251/78 (https://dejure.org/1979,249)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - 251/78 (https://dejure.org/1979,249)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI ...

  • EU-Kommission

    Denkavit Futtermittel

     
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Exportlandes; Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 38; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Viehseuchenverordnung NW § 1; ; Viehseuchenverordnung NW § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3369
  • NJW 1980, 508
  • DVBl 1980, 120
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 (Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. S. 613) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Auffassung, der Beklagte des Ausgangsverfahrens könne erforderlichenfalls durch direkten Kontakt mit den niederländischen Veterinärbehörden Aufschluß über die in den Niederlanden durchgeführte Überwachung der Firma Denkavit Nederland erhalten.

    In seinem Urteil vom 20. Mai 1976 (Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613) hat der Gerichtshof festgestellt, daß eine nationale Regelung oder Praxis nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 36 fällt, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen und Tieren "genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken", und daß "insbesondere .

  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Zu Artikel 36 des Vertrages Gestützt auf die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. S. 1555) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Auffassung, der Rückgriff auf Artikel 36 EWG-Vertrag sei nicht mehr gerechtfertigt, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsähen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontolle ihrer Einhaltung regelten.

    14 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1977 (Rechtssache 5/77, Tedescbi/Denkavit, Slg. S. 1555) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 36 nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehalten soll, sondern lediglich Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs durch innerstaatliche Normen insoweit zuläßt, als dies zur Erreichung der in dieser Vorschrift bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt.

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. S. 1921) festgestellt, daß die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften im innergemeinschaftlichen Handel, welche das Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellt und daher verboten ist.
     
  • EuGH, 14.12.1972 - 29/72

    Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. 1972, S. 1309) vertritt die Kommission die Auffassung, die.
  • EuGH, 08.07.1975 - 4/75

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Gestützt auf ihre Richtlinie 70/50 vom 22. Dezember 1969 (…ABl. 1970, L 13, S. 29) und das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843) mißt die Kommision schließlich die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der bei der Einfuhr getroffenen Maßnahmen daran, ob und inwieweit gleichartige inländische Erzeugnisse Beschränkungen dieser Art unterliegen.
  • EuGH, 29.10.1975 - 82/74

    Rechtmäßigkeit der Ernennung von Beamten auf bestimmte Dienstposten, die …

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 251/78
    Diese Auslegung gilt auch, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 1978 (Rechtssache 82/74, Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/van Tiggele, Slg. S. 25) entschieden hat, für eine Regelung, durch die sich ein Unternehmen zur Stellung eines Antrags auf Freistellung oder Bewilligung einer Ausnahme von einer innerstaatlichen Maßnahme gezwungen sieht, die ihrerseits eine mengenmäßige Beschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt.
  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Die Kommission ist unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) der Ansicht, das Vereinigte Königreich könne die Importeure nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung restriktiveren Bedingungen unterwerfen, als erforderlich sei, und die Behörden des Vereinigten Königreichs könnten das legitime Ziel des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren durch den Erlaß von Maßnahmen erreichen, die weniger restriktiv für den freien Warenverkehr seien.

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus den Urteilen in den Rechtssachen 251/78 und 104/75 (…a. a. O.) sowie aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Henri Mayras in der Rechtssache 244/78 (…a. a. O.) ergebe, erlaube entgegen dem Vorbringen der Kommission die Annahme, daß ein System von Einfuhrlizenzen, wie das im Vereinigten Königreich für Milcherzeugnisse eingeführte, grundsätzlich nicht gegen die Artikel 30 ff. des Vertrages verstoße.

    auch die Verpflichtung [umfaßt], eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß die einzuführenden Futtermittel im Ausfuhrland einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sind", wie es im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 251/78 (…a. a. O.) ausgeführt sei.

    30 Wie die französische Regierung in ihrem Streithilfevorbringen zur Unterstützung der Klage der Kommission zutreffend bemerkt, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 20.5. 1976 in der Rechtssache 104/75, A. De Peijper, Slg. 1976, 613; Urteil vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369) ausgeführt, daß, soweit durch eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen an der Grenze erleichtert oder weniger einschneidend gestaltet werden können, die Gesundheitsbehörden zu prüfen haben, ob die im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit ausgestellten Nachweise nicht eine Vermutung dafür begründen, daß die eingeführten Waren den Erfordernissen der innerstaatlichen gesundheitsrechtlichen Vorschriften entsprechen, was eine Erleichterung der Kontrollen bei der Einfuhr ermöglicht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …

    71 - Vgl. bereits Urteil Denkavit Futtermittel (251/78, EU:C:1979:252, Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    ( 8 ) Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthai, Slg. 1976, 1871); Urteil vom 8. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi/Denkavit, Slg. 1977, 1555); Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit/Minister für Ernährung, Slg. 1979, 3369, Randnr 14); Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/RFA, Slg. 1985, 3097, Randnr. 25).

    ( 15 ) Urteil in der Rechtssache 251/78 (Fußnote 8, Randnr. 21).

    ( 31 ) Urteil in der Rechtssache 227/82, a. a. O., Randnr. 40. Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O., Randnr. 24.

    ( 45 ) Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O.

    ( 50 ) Urteil in der Rechtssache 251/78, a. a. O.

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