Rechtsprechung
EuGH, 31.03.1982 - 75/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Blesgen
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IN DEN AN DEN ...
- EU-Kommission
Blesgen
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen Gastwirt wegen des Aufbewahrens und des Vertriebs alkoholischer Getränke mit einem bestimmten Alkoholgehalt ; Vereinbarkeit einiger Bestimmungen des belgischen Gesetzes vom 29. August 1919 über das ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrecht Art. 1; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrech... t Art. 2; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrecht Art. 14
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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IN DEN AN DEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Vertriebs von alkoholischen Getränken.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
- EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2725
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 26.06.1980 - 788/79
Gilli
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt zunächst den Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, das Vorlageurteil und den vorhergehenden Verfahrensablauf sowie die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften wieder und macht dann im wesentlichen folgende Rechtsausführungen: Zur ersten Vorlagefrage betreffend das Verkaufsverbot hält die Kommission es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - insbesondere dem Urteil vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071) und dem Urteil vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) - der Begriff "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag in dem Sinne zu verstehen sei, daß das durch einen Mitgliedstaat aufgestellte Verbot, bestimmte Kategorien von inländischen oder eingeführten Erzeugnissen einzuführen oder zu vermarkten, unter diese Bestimmung falle, wenn es sich um in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse handele.Diesen Gedanken habe der Gerichtshof im übrigen in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071) wieder aufgegriffen.
1979, 649) und vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071).
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe-Zental-AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), in dem dieser entschieden habe, daß Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung der fraglichen Erzeugnisse (Alkohol und alkoholische Getränke) ergäben, hinzunehmen seien, soweit diese Bestimmungen notwendig seien, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.Zur Unterstützung dieser Auffassung verweist die französische Regierung auf die Richtlinie 70/50/EWG vom 22. Dezember 1969 sowie auf die Entscheidungsgründe einiger Urteile des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1978 (Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Sig.
5. Auch die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon") Bezug, in dem entschieden worden sei, daß die Regelung der Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung Sache der Mitgliedstaaten sei, wobei eine Rechtfertigung im allgemeinen Interesse, etwa zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, vorliegen müsse, sofern die nationalen Maßnahmen ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr darstellten.
- EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Die belgische Regierung verweist insbesondere auf das Urteil vom 14. Dezember 1979 (Rechtssache 34/79, Strafverfahren gegen Henn und Darby, Slg. 1979, 3795), in dem festgestellt werde: "Grundsätzlich ist es Sache jedes Mitgliedstaats, den Begriff der öffentlichen Sittlichkeit für sein Gebiet im Einklang mit seiner eigenen Wertordnung und in der von ihm gewählten Form auszufüllen.".Sie bezieht sich dazu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 (Rechtssache 34/79, Strafverfahren gegen Henn und Darby, Sig.
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Die Kommission meint, auf diese Weise komme sie der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach, wonach "stets die innerstaatliche Behörde, die sich auf Artikel 36 beruft, nachzuweisen hat, daß die von ihr verhängten Maßnahmen diesen Kriterien gerecht werden" (Urteil vom 8. November 1979, Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369). - EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 (Rechtssache 152/78, Kommission/Französische Republik, Slg. 1980, 2299) ausgeführt hat, können Rechtsvorschriften über die Vermarktung eines Erzeugnisses auch dann, wenn sie die Einfuhr nicht unmittelbar regeln, je nach Lage des Falles die Möglichkeiten, Erzeugnisse aus anderen Staaten einzuführen, beeinträchtigen und dadurch unter das Verbot von Artikel 30 EWG-Vertrag fallen. - EuGH, 05.02.1981 - 53/80
Eyssen
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Die belgischen Vorschriften seien daher mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar, denn die durch das Gesetz von 1919 aufgestellten Verbote seien geeignet, die Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu beeinträchtigen und stellten somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 53/80, Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV, Slg. 1981, 409, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 19.02.1981 - 130/80
Kelderman
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt zunächst den Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, das Vorlageurteil und den vorhergehenden Verfahrensablauf sowie die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften wieder und macht dann im wesentlichen folgende Rechtsausführungen: Zur ersten Vorlagefrage betreffend das Verkaufsverbot hält die Kommission es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - insbesondere dem Urteil vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071) und dem Urteil vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) - der Begriff "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag in dem Sinne zu verstehen sei, daß das durch einen Mitgliedstaat aufgestellte Verbot, bestimmte Kategorien von inländischen oder eingeführten Erzeugnissen einzuführen oder zu vermarkten, unter diese Bestimmung falle, wenn es sich um in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse handele. - EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Unter Zugrundelegung von Präzedenzentscheidungen des Gerichtshofes aus jüngerer Zeit, die durch sein Urteil in der Rechtssache 113/80 (Kommission/ Irland, Slg. 1981, 1625) bestätigt worden seien, wäre die Aufrechterhaltung des belgischen Gesetzes nur dann gerechtfertigt, wenn es notwendig wäre, um zwingenden Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerecht zu werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
Im Urteil Blesgen hat der Gerichtshof sodann entschieden, daß das Verbot des Verkaufs verschiedener alkoholischer Getränke zum sofortigen Verzehr in bestimmten Geschäften nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 falle, da es "die anderen Formen des Vertriebs" ( 15 ) dieser Ware unberührt gelassen habe.( 13 ) Vgl. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Shcptonhurst, Slg. 1991, I-2387).
( 15 ) Urteil vom 31. März 1982 (a. a. O., Randnr. 9).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
Jedoch muß, wie Generalanwalt Reischl nach einer Untersuchung Ihrer Rechtsprechung betont hat, die kritisierte innerstaatliche Maßnahme "spezifische Handelsbeschränkungen" bewirken, damit von einer Behinderung gesprochen werden kann 8. Dieses Kriterium scheint mir in Ihrem Urteil Blesgen 9 aufgestellt und in Ihrem Urteil Prantl bestätigt worden zu sein.- Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211, 1235).
- Rechtssache 75/81, a. a. O., Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
Der Gerichtshof hat wiederholt auf Artikel 3 verwiesen: siehe u. a. Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897, Randnr. 17), vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 8), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211, Randnr. 8) und in der Rechtssache C-169/91 (…B & Q I, a. a. O., Randnr. 15).(38) ° Vgl. beispielsweise Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993 ° Verbot der Nachtarbeit in Bäckereien), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211 ° Beschränkungen des Vertriebs alkoholischer Getränke), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059 ° Verbot des Verkaufs von Sexartikeln in nicht konzessionierten Sexshops).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
(14) ° Urteil vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211); Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575); Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, a. a. O.; Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-60/89, a. a. O.; Urteil vom 30. April 1991 in der Rechtssache C-239/90 (Boscher, Slg. 1991, I-2023); Urteil vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior, Slg. 1991, I-4151); Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92 (Laboratoire de prothèses oculaires, Slg. 1993, I-2899); Urteil vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Clinique Laboratoires, Slg. 1994, I-317).(16) ° Siehe Rechtssache 75/81, a. a. O. sowie Rechtssache 286/81, a. a. O.; Urteil vom in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn und Richards, Slg. 1990, I-3059) und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Sheptonhurst, Slg. 1991, I-2387); Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-145/88 (Torfän Borough Council, Slg. 1989, 3851), Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-332/89 (Marchandise u. a., Slg. 1991, I-1027) und Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-169/91 (B & Q, Slg. 1992, I-6635).
- EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an. - Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
31 - 75/81, Slg. 1982, 1211. - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
(5) ° Vgl. hierzu Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993); vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211); vom 25. November 1986 in der Rechtssache 145/85 (Forest, Slg. 1986, 3449); vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583); vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059); vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Sheptonhurst, Slg. 1991, I-2387).(6) ° Vgl. hierzu Urteil Blesgen, a. a. O., Randnr. 9.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 69/88
H. Krantz GmbH & Co. gegen Ontvanger der Directe Belastingen und Staat der …
- Urteil vom 31. März 1982 .n der Rechtssache 75/81, Slg. 1982, 1211.- Rechtssache 75/81 (vgl. Fußnote 8), Randnr. 9.11 - Rechtssache 148/85 (vgl. Fußnote 9), Randnr. 19. I-.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1989 - 382/87
R. Buet und SARL Educational Business Services (EBS) gegen Ministère public. - …
Die beteiligten Mitgliedstaaten legen dagegen den Akzent auf das Urteil vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen).2 - Slg. 1982, 1211.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
(20) - Siehe u. a. die Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn und Richards, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Sheptonhurst, Slg. 1991, I-2387). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- EuGH, 11.07.1990 - C-23/89
Quietlynn und Richards / Southend Borough Council
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Jean-Marie Delattre.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89
Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
Strafverfahren gegen Didier Vergy. - Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89
Quietlynn Limited und Brian James Richards gegen Southend Borough Council.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87
The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 126/86
Fernando Roberto Giménez Zaera gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87
Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …