Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.1995 - C-459/93   

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https://dejure.org/1995,1091
EuGH, 01.06.1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,1091)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,1091)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,1091)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

    Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von Infusionslösungen; Ihrer Natur nach zu medizinischer Verwendung bestimmte Ware; Tarifierung nach Tarifnummer 30.03 (Tarifstelle 30.03 A II b)

  • EU-Kommission

    Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

  • Wolters Kluwer

    Tarifierung von dosierten, pulverförmigen, sterilen Mischungen verschiedener Aminosäuren für die Herstellung von Infusionslösungen ; Entscheidende Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ; Bestimmung der Ware für die parenterale künstliche Ernährung

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zolltarifierung: Infusionslösungen

  • Judicialis

    Tarifnummer 30.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von Infusionslösungen - Ihrer Natur nach zu medizinischer Verwendung bestimmte Ware - Tarifierung nach Tarifnummer 30.03 (Tarifstelle 30.03 A II b)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates - Tarifnummern 21.07 und 30.03 - Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von Infusionslösungen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1381
  • BB 1996, 447
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.08.1994 - C-395/93

    Neckermann Versand / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

    Auszug aus EuGH, 01.06.1995 - C-459/93
    8 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe insbesondere Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93, Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5).
  • EuGH, 23.03.1972 - 36/71

    Henck / Hauptzollamt Emden

    Auszug aus EuGH, 01.06.1995 - C-459/93
    13 In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt; ob letzteres zutrifft, muß sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187, Randnr. 4).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-291/11

    TNT Freight Management (Amsterdam) - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …

    Andererseits gehe aus dem Urteil vom 1. Juni 1995, Thyssen Haniel Logistic (C-459/93, Slg. 1995, I-1381), hervor, dass Erzeugnisse ohne Arzneieigenschaften, die aber aufgrund der ihnen wegen ihrer besonderen Merkmale innewohnenden Bestimmung für medizinische Zwecke verwendet werden sollten, in Kapitel 30 der KN eingereiht werden könnten.

    Der Verwendungszweck des Erzeugnisses kann ebenfalls ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt; ob Letzteres zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen lassen (vgl. Urteile Thyssen Haniel Logistic, Randnr. 13, vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36, und Olicom, Randnr. 18).

    Aus dem Urteil Thyssen Haniel Logistic ergibt sich ebenfalls, dass ein Erzeugnis, das aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß zur medizinischen Verwendung bestimmt ist, in Kapitel 30 der KN eingereiht werden kann.

  • EuGH, 30.04.2014 - C-267/13

    Nutricia - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Arzneiwaren im Sinne der …

    Des Weiteren ist anzumerken, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, EU:C:1995:160, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie TNT Freight Management [Amsterdam], C-291/11, EU:C:2012:459, Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Erzeugnis, das aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß zur medizinischen Verwendung bestimmt ist, in Kapitel 30 der KN eingereiht werden (vgl. Urteile Thyssen Haniel Logistic, EU:C:1995:160, Rn. 14, und TNT Freight Management [Amsterdam], EU:C:2012:459, Rn. 41).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-344/14

    Kyowa Hakko Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und …

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu ihren Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, EU:C:1995:160, Rn. 8, sowie Nutricia, C-267/13, EU:C:2014:277, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Erzeugnis, das aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß zu einer medizinischen Verwendung bestimmt ist, in Kapitel 30 der KN eingereiht werden (vgl. u. a. Urteile Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, EU:C:1995:160, Rn. 13 und 14, sowie Nutricia, C-267/13, EU:C:2014:277, Rn. 21).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93   

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https://dejure.org/1995,23447
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,23447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,23447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - C-459/93 (https://dejure.org/1995,23447)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH.

    Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates - Tarifnummern 21.07 und 30.03 - Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von Infusionslösungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1381
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 14.01.1993 - C-177/91

    Bioforce / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    Dagegen erfasst die Tarifnummer 30.03 GZT nur die Erzeugnisse, die tatsächlich zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestimmt sind (siehe dazu Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der Rechtssache C-177/91, Bioforce, Slg. 1993, I-45, Nr. 7).

    (11) - Urteil vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, insb.

  • EuGH, 30.01.1992 - C-14/91

    Sucrest / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (9) - Nach ständiger Rechtsprechung (siehe z. B. das bereits erwähnte Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Randnr. 12, sowie die Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-14/91, Sucrest, Slg. 1992, I-441, Randnr. 10, vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 18, vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 167/84, Drünert, Slg. 1985, 2235, Randnr. 14, und vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache 278/80, Chem-Tec, Slg. 1982, 439, Randnr. 14) sind die Erläuterungen des RZZ ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung des GZT.

    (13) - Mit dem bereits angeführten Urteil vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-14/91 (Sucrest, Slg. 1992, I-441, Randnr. 10) haben Sie (…allerdings in Auslegung von Positionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, ABl. L 256 vom 7. September 1987, S. 1, zum 1. Januar 1988 eingeführt wurde) entschieden, daß der Begriff "Stoffe mit Nährwert" auch chemische Erzeugnisse erfassen kann.

  • EuGH, 19.05.1994 - C-11/93

    Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (8) - Zur Bedeutung der den Kapiteln des GZT vorangestellten Vorschriften für die Auslegung der Positionen des Kapitels vgl. u. a. die Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-356/93 (Techmeda, Slg. 1994, I-2371, Randnr. 28) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12).

    (9) - Nach ständiger Rechtsprechung (siehe z. B. das bereits erwähnte Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Randnr. 12, sowie die Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-14/91, Sucrest, Slg. 1992, I-441, Randnr. 10, vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 18, vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 167/84, Drünert, Slg. 1985, 2235, Randnr. 14, und vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache 278/80, Chem-Tec, Slg. 1982, 439, Randnr. 14) sind die Erläuterungen des RZZ ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung des GZT.

     
  • EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (4) - Siehe z. B. die Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 18) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-248/92 (Jepsen Stahl, Slg. 1993, I-4721, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat jedoch weiter festgestellt, daß, soweit diese Erläuterungen rechtlich nicht haltbar sind, gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (siehe insbesondere das schon erwähnte Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Randnr. 21, und die dortigen Verweisungen).

  • EuGH, 09.08.1994 - C-395/93

    Neckermann Versand / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (2) - Siehe u. a. die Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5), vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 8), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90 (Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11), vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82 (Dinter, Slg. 1983, 969, Randnr. 10).

    Vgl. auch Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (…Neckermann Versand, a. a. O., Randnrn. 7 bis 9) sowie die Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-108/92 (Astro-Med, Slg. 1993, I-3797, Randnr. 8), vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-218/89 (Shimadzu Europa, Slg. 1990, I-4391, Randnrn.

  • EuGH, 25.05.1989 - 40/88

    Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (2) - Siehe u. a. die Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5), vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 8), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90 (Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11), vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82 (Dinter, Slg. 1983, 969, Randnr. 10).

    (3) - Siehe z. B. das schon angeführte Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Randnrn. 19 und 20).

  • EuGH, 30.11.1983 - 227/82

    Van Bennekom

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    Wie entschieden worden ist (siehe u. a. die Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnrn.
  • EuGH, 16.04.1991 - C-112/89

    Upjohn / Farzoo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    14 und 17, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89, Upjohn, Slg. 1991, I-1703, Randnr. 16, und vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91, Ter Voort, Slg. 1992, I-5485, Randnr. 16), definiert die Richtlinie 65/65, die nicht nur auf eine Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel, sondern auch auf die Erreichung des grundlegenden Ziels des Gesundheitsschutzes abzielt, den Begriff "Arzneimittel" in der Weise (Artikel 1 Nr. 2 Absätze 1 und 2), daß darunter zum einen die Arzneimittel, die tatsächlich Heilungs- oder Verhütungswirkung haben, und zum anderen all die Erzeugnisse fallen, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Bezeichnung von ihnen erwarten darf.
  • EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

    Strafverfahren gegen Ter Voort

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    14 und 17, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89, Upjohn, Slg. 1991, I-1703, Randnr. 16, und vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91, Ter Voort, Slg. 1992, I-5485, Randnr. 16), definiert die Richtlinie 65/65, die nicht nur auf eine Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel, sondern auch auf die Erreichung des grundlegenden Ziels des Gesundheitsschutzes abzielt, den Begriff "Arzneimittel" in der Weise (Artikel 1 Nr. 2 Absätze 1 und 2), daß darunter zum einen die Arzneimittel, die tatsächlich Heilungs- oder Verhütungswirkung haben, und zum anderen all die Erzeugnisse fallen, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Bezeichnung von ihnen erwarten darf.
  • EuGH, 03.06.1992 - C-318/90

    Hauptzollamt Mannheim / Boehringer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
    (19) - Urteil vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-318/90 (Böhringer Mannheim, Slg. 1992, I-3495, Randnrn.
  • EuGH, 30.09.1982 - 295/81

    IFF

  • EuGH, 26.03.1981 - 114/80

    Ritter / Oberfinanzdirektion Hamburg

  • EuGH, 18.09.1990 - C-228/89

    Farfalla Flemming / Hauptzollamt München-West

  • EuGH, 23.03.1972 - 36/71

    Henck / Hauptzollamt Emden

  • EuGH, 18.04.1991 - C-219/89

    WeserGold / Oberfinanzdirektion München

  • EuGH, 04.12.1990 - C-218/89

    Shimadzu Europa / Oberfinanzdirektion Berlin

  • EuGH, 07.05.1991 - C-120/90

    Post / Oberfinanzdirektion München

  • EuGH, 02.06.1994 - C-356/93

    Techmeda / Oberfinanzdirektion Köln

  • EuGH, 01.04.1993 - C-256/91

    Emsland-Stärke / Oberfinanzdirektion München

  • EuGH, 08.05.1974 - 183/73

    Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main

  • EuGH, 02.08.1993 - C-248/92

    Jepsen Stahl / Hauptzollamt Emmerich

  • EuGH, 04.07.1985 - 167/84

    Hauptzollamt Bremen-Freihafen / Drünert

  • EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

    Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  • EuGH, 01.07.1993 - C-108/92

    Astro-Med / Oberfinanzdirektion Berlin

  • EuGH, 31.03.1992 - C-338/90

    Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt

  • EuGH, 16.12.1976 - 38/76

    Industriemetall Luma GmbH / Hauptzollamt Duisburg

  • EuGH, 17.03.1983 - 175/82

    Dinter

  • EuGH, 10.07.1986 - 222/85

    Hauptzollamt Osnabrück / Kleiderwerke Hela Lampe

  • EuGH, 03.06.1992 - C-246/90

    Parma / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  • EuGH, 11.02.1982 - 278/80

    Chem-Tec

  • EuGH, 14.12.1972 - 38/72

    Van de Poll KG / Hauptzollamt Trier

  • EuGH, 15.05.1986 - 90/85

    Mikx / Minister van Economische Zaken

  • BFH, 09.10.2001 - VII R 47/00

    Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer …

    Gemäß Art. 68 Buchst. b bis Art. 71 ZK (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ZG) schließt sich hieran die Entscheidung der Zollstelle an, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit der Ware ermittelt wird (vgl. zur Zollbeschau: Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 23. März 1995 Rs. C-459/93, EuGHE 1995, I-1383 Rdnr. 5).
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