Rechtsprechung
EuGH, 05.03.1998 - C-194/96, Kulzer |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat - Beamter im Ruhestand - Artikel 73 - Familienleistungen - Deutscher zuständiger Träger - Artikel 77 - Nationale Rechtsvorschriften
- Europäischer Gerichtshof
Kulzer
- EU-Kommission
Kulzer / Freistaat Bayern
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der von dem Recht auf Freizuegigkeit selbst keinen Gebrauch gemacht hat - Kind des Beamten, das mit seiner Mutter innerhalb der ...
- EU-Kommission
Kulzer / Freistaat Bayern
- Wolters Kluwer
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Gewährung von Kindergeld für ein in einem anderen Mitgliedstaat lebendes, unterhaltsberechtigtes Kind; ...
- Judicialis
EGV Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 77; ; Verordnung (EWG) Nr. 2001/83; ; Verord... nung (EWG) Nr. 3427/89; ; Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der von dem Recht auf Freizügigkeit selbst keinen Gebrauch gemacht hat - Kind des Beamten, das mit seiner Mutter innerhalb der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Artikels 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb ...
Verfahrensgang
- BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
- EuGH, 05.03.1998 - C-194/96, Kulze
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-895
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Im Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78 (Pierik, Slg. 1979, 1977, Randnr. 4) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß der Begriff "Arbeitnehmer" von allgemeiner Tragweite ist und sich auf jede Person erstreckt, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt.Aus den gleichen Gründen, aus denen der Gerichtshof im Urteil Pierik unter dem Begriff "Arbeitnehmer" auch Arbeitnehmer im Ruhestand verstanden hat, ist der Begriff "Beamte" in einer allgemein anwendbaren Vorschrift, die den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung festlegt, so zu verstehen, daß er Ruhestandsbeamte, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben, insoweit erfaßt, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf die diese Verordnung anzuwenden ist.
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Außerdem bezeichnen die Begriffe "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung ohne Einschränkung "jede Person", die im Rahmen eines der in diesem Artikel aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9). - EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Aus dem Wortlaut dieses Anhangs, auf den Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung verweist, ergibt sich, daß nur solche Erwerbstätige Anspruch auf die deutschen Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung haben, die in einem der dort genannten Systeme pflichtversichert sind (vgl. Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-266/95, Merino García, Slg. 1997, I-3279, Randnr. 24).
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Im System des Vertrages werden die Beamten als Arbeitnehmer angesehen (vgl. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-71/93, Van Poucke, Slg. 1994, I-1101, Randnr. 17). - EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Sodann hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Singer, Slg. 1965, 1268, 1274 f.) entschieden, daß Artikel 52 der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (…ABl. 1958, Nr. 30, S. 561) stets anwendbar war, wenn jemand nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen erhielt, und daß sich der Begriff "Arbeitnehmer" daher nicht auf die Wanderarbeitnehmer stricto sensu oder auf Ortsveränderungen beschränkte, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang standen. - EuGH, 08.03.1979 - 129/78
Lohmann
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. März 1979 in der Rechtssache 129/78 (Lohmann, Slg. 1979, 853) entschieden, daß der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung enthaltene Begriff "Rechtsvorschriften" die in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung umschriebene Bedeutung hat.
- EuGH, 14.10.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Definition in Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 durch diejenige in Anhang I Teil I Abschnitt D ("Deutschland") verdrängt wird, wenn ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 dieser Verordnung ist (vgl. Urteil vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 35), so dass nur Personen, die - im Unterschied zu Frau Schwemmer - in einem der in Anhang I Teil I Abschnitt D der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Systeme pflichtversichert sind, als "Arbeitnehmer" oder "Selbständige" im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii dieser Verordnung angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Stöber und Piosa Pereira, C-4/95 und C-5/95, Slg. 1997, I-511, Randnrn.Überdies lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, dass zwar Familiensituationen nach einer Scheidung von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausdrücklich erfasst werden, dass es sich jedoch nicht rechtfertigen lässt, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 15, Kulzer, Randnr. 32, vom 5. Februar 2002, Humer, C-255/99, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 42, und vom 26. November 2009, Slanina, C-363/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
Khalil
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
Schweden führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sollten Artikel 51 EG-Vertrag sowie die Verordnung Nr. 1408/71 neben dem Hauptziel, die Freizügigkeit herzustellen, Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für solche Arbeitnehmer koordinieren, die entweder kein Recht auf Freizügigkeit besäßen oder ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hätten, deren Situation jedoch eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit erfordere (vgl. Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78, Pierik, Slg. 1979, 1977, vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96, Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 31).Schließlich gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, dass ein solcher Zusammenhang mit der Freizügigkeit für die Anwendung dieser Verordnung nicht erforderlich sei (vgl. Urteil Kulzer).
16 und 17, und Kulzer, Randnr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
Addou
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99
Osseili
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99
Chaaban
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
Die frühere im Anhang I der Verordnung 1408/71, Teil I C, enthaltene Einschränkung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Bereich der Gewährung von Familienleistungen durch einen deutschen Träger, nach der Beamte in Bezug auf Familienleistungen durch einen deutschen Träger von dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen waren, vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 35 bis 38, m. w. N., gilt mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1606/98 für die Zeit ab dem 25.10.1998 nicht mehr.EuGH, Urteile vom 11.6.1998 - C-275/96 -, Rdn. 20 bis 22 und 26, 12.5.1998 - C-85/96 -, Rdn. 36, 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 24, und 12.6.1997 - C-266/95 -, Rdn. 22.
EuGH, Urteile vom 11.10.2001 - C-95 bis 98/99 und C-180/99 -, Rdn. 55, und 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 27 bis 30; in dem Urteil vom 10.10.1996 - C-245 und 312/94 -, NJW 1997, 43 ff., ist der EuGH in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall ohne nähere Begründung ebenfalls davon ausgegangen, dass allein die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 rechtfertigt.
Ebenso EuGH, Urteil vom 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 28.
So auch EuGH, Urteil vom 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 27 und 30.
EuGH, Urteil vom 11.10.2001 - C-95 bis 98/99 und C 180/99 -, Rdn. 55, und 5.3.1998 - C-194/96 -, Rdn. 29, jeweils m. w. N.
- EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch dann, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer fallen, soweit auf sie keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24, und vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 57). - Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).
66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).
71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).
73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).
- LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01
Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 54/00
Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, …
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
- BFH, 04.08.2011 - III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- EuGH, 11.10.2001 - C-96/99
Chaaban
- EuGH, 11.10.2001 - C-97/99
Osseili
- BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00
Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01
Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05
Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
- EuGH, 05.02.2002 - C-255/99
KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …
- FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 404/08
Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland; …
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- BFH, 04.08.2011 - III R 40/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 36/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 41/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 66/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- EuGH, 10.05.2001 - C-389/99
Rundgren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00
Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09
da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 56/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
- BFH, 04.08.2011 - III R 81/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09
Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99
Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
- LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13
Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
- FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08
Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …
- FG Düsseldorf, 12.01.2010 - 10 K 3282/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer …
- FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 10 K 4210/08
Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der …
- FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1810/08
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
Nijhuis
- FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Kindergeld nach deutschem Recht bei …
- FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 501/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in …
- FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09
Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
- FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08
Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
- FG Düsseldorf, 20.01.2010 - 7 K 2493/08
Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden - Erwerbstätigkeit des Ehegatten im …
- FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97
Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
- FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08
Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
- FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10
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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
Verfahrensgang
- BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
- EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-895
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(7) - Das nationale Gericht verweist auf die Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15), vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16), vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91 (Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8) und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91 (Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).(18) - Urteile Morson und Jhanjan (…a. a. O., Randnr. 16); Zaoui (…a. a. O., Randnr. 15); Koua Poirrez (…a. a. O., Randnr. 11); Petit (…a. a. O., Randnr. 8).
(19) - Urteile Morson und Jhanjan (Randnr. 17); Zaoui (Randnrn. 15 und 16); Koua Poirrez (Randnr. 15).
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
56 Der Gerichtshof hat im Urteil Höver und Zachow ausgeführt: "Wenn ... die Gewährung einer Beihilfe wie das Erziehungsgeld dem Ausgleich von Familienlasten dient, ist es ohne Bedeutung, welcher Elternteil sie in Anspruch nehmen will."(52) Er ist zu folgendem Ergebnis gekommen: "Der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt [und im Fall Deutschlands die Bestimmungen des Anhangs erfuellt] und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt, hat aufgrund von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Mitgliedstaat der Beschäftigung Anspruch auf eine Leistung wie das Erziehungsgeld."(53).(21) - Vgl. neben den nachstehend erörterten Urteilen das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391), das die Frage betraf, ob eine Person Anspruch auf Familienleistungen gemäß Artikel 77 der Verordnung hat, die nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat gearbeitet hat, eine Altersrente nach dessen Rechtsvorschriften bezieht und nach dem Eintritt in den Ruhestand in einen anderen Mitgliedstaat gezogen ist; das vorstehend zitierte und zusammengefasste Urteil Kits van Heijningen; das Urteil vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Höver und Zachow, Slg. 1996, I-4895), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 73 der Verordnung auf zwei deutsche Ehepaare anwendbar sei, die in den Niederlanden lebten und - sofern überhaupt - ausschließlich in Deutschland arbeiteten.
(52) - Urteil Höver und Zachow (…a. a. O., Randnr. 37).
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(12) - Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755).(21) - Vgl. neben den nachstehend erörterten Urteilen das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391), das die Frage betraf, ob eine Person Anspruch auf Familienleistungen gemäß Artikel 77 der Verordnung hat, die nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat gearbeitet hat, eine Altersrente nach dessen Rechtsvorschriften bezieht und nach dem Eintritt in den Ruhestand in einen anderen Mitgliedstaat gezogen ist; das vorstehend zitierte und zusammengefasste Urteil Kits van Heijningen; das Urteil vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Höver und Zachow, Slg. 1996, I-4895), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 73 der Verordnung auf zwei deutsche Ehepaare anwendbar sei, die in den Niederlanden lebten und - sofern überhaupt - ausschließlich in Deutschland arbeiteten.
- EuGH, 22.09.1992 - C-153/91
Petit / Office national des pensions
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(7) - Das nationale Gericht verweist auf die Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15), vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16), vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91 (Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8) und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91 (Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).(15) - Urteil Petit (…a. a. O.).
- EuGH, 08.03.1979 - 129/78
Lohmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
47 Der Begriff ist im Urteil Lohmann(40) im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 77 der Verordnung ausgelegt worden.Der Gerichtshof hat damit konkludent die Feststellung von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 129/78 (Lohmann, Slg. 1979, 853, 865) zurückgewiesen, Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung habe "Ausnahmecharakter".
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(49) - Randnr. 17. Der Gerichtshof hat auf die im Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17) aufgestellten Kriterien verwiesen. - EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Im Hinblick auf die besondere Lage der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien hat der Gerichtshof auf sein Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 24) hingewiesen. - EuGH, 30.01.1997 - C-4/95
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(16) - Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Sammlung 1997, I-511, Nr. 51). - EuGH, 12.06.1986 - 302/84
Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(54) - Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Slg. 1986, 1821). - EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
(38) - Urteil vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Vougiokas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 20). - EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
- EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 30.04.1996 - C-308/93
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
- EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
- EuGH, 23.11.1976 - 40/76
Kermaschek / Bundesanstalt für Arbeit
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96
Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
- EuGH, 16.03.1978 - 117/77
Bestuur van het algemeen Ziekenfonds Drenthe-Platteland / Pierik
- EuGH, 12.11.1969 - 27/69
Caisse de maladie des CFL u.a. / Compagnie d'assurances sur la vie und contre les …
- EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
- EuGH, 17.12.1987 - 147/87
Zaoui / CRAMIF
- EuGH, 04.07.1990 - C-117/89
Kracht / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 16.12.1992 - C-206/91
Koua Poirrez / Caisse d'allocations familiales de la Seine-Saint-Denis
- EuGH, 16.03.1978 - 115/77
Laumann