Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bei ordnungsbehördlichem Führerscheinentzug
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 StVG; § 21 StVG; § 24 StVG; § 4 Abs. 2 S. 2 FeV; § 75 Nr. 4 FeV; § 43 Abs. 1 ThürVwVfG; § 3 ThürVwVG; § 9 Abs. 1 ThürVwVG; § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 418 Abs. 1 ZPO
Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung; Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung; Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Führerscheinentziehung - Überprüfung
- Judicialis
FeV § 4 Abs. 2 S. 2; ;... FeV § 75 Nr. 4; ; StVG § 3; ; StVG § 21; ; StVG § 24; ; ThürVwVfG § 3; ; ThürVwVfG § 9 Abs. 1; ; ThürVwVfG § 43 Abs. 1; ; ZPO § 178; ; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 182 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; BGB § 130
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahren ohne Fahrerlaubnis
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 377
- NStZ-RR 2008, 353
- StRR 2008, 243
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …
Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
Um diese erhöhte Beweiskraft zu erschüttern, ist grundsätzlich der Beweis des Gegenteils, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde, erforderlich (BVerfG - 3. Kammer des Zweiten Senats - NJW-RR 2002, 1008;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 182 Rn. 15 m.w.N.). - BFH, 29.10.1997 - X R 37/95
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren
Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
Allerdings setzt die Heilung eines Bekanntgabemangels voraus, dass der Empfangsberechtigte das zuzustellende Schriftstück nachweislich erhalten hat (BVerwGE 71, 217; BFH NVwZ 1998, 998;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 28).
- BFH, 14.03.1990 - X R 104/88
Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …
Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl. BFH NJW 1990, 3230, 3231;… Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 555 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92
Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste!
Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.). - OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1983 - 11 B 215/82
Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08 (Ausl) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Besitzes kleinerer Mengen sog. weicher Drogen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) bei nach dem Recht des ersuchenden Staates zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) bei nach dem Recht des ersuchenden Staates zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 15 Abs. 2, 73 IRG
Keine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Strafverfolgung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 312 (Ls.)
- StV 2008, 431
- StV 2008, 431 (Volltext mit amtl. LS)
- StRR 2008, 243
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.). - BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a). - BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93
Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a).
- OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ausl 63/01
Auslieferung zur Strafvollstreckung in die Türkei: Unzulässigkeit der …
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a). - OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 1 AK 8/96
Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08
Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.).