Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.04.1993 - Ws 46 - 47/93, Ws 46/93, Ws 47/93 |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.04.1993 - Ws 46 - 47/93, Ws 46/93, Ws 47/93 (https://dejure.org/1993,5619)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. April 1993 - Ws 46 - 47/93, Ws 46/93, Ws 47/93 (https://dejure.org/1993,5619)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsatz der Unanfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 350
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 Ws 20/23
Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer …
a) Die Entscheidung über die in der Hauptverhandlung reduzierte Besetzung ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar (BGH…, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, juris Rn. 8; OLG Bremen, Beschluss vom 27. April 1993 - Ws 46 - 47/93, StV 1993, 350 - 351;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 76 GVG Rn. 8;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 76 GVG Rn. 8a), wobei offen bleiben kann, ob sich die Unanfechtbarkeit im Wege der Beschwerde daraus ergibt, dass der Beschluss über die Gerichtsbesetzung Teil des Eröffnungsbeschlusses ist und an dessen Unanfechtbarkeit für den Angeklagten gemäß § 210 Abs. 1 StPO teilnimmt oder dass es sich bei der Entscheidung über die Gerichtsbesetzung um eine nicht der Beschwerde unterliegende der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nach § 305 StPO handelt (…vgl. zum Meinungsstand Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 76 GVG Rn. 8).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss 6/93 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeitenrecht; Aufklärung des Gerichts; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 350
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung …
Ob in dem Fall, im dem die Identität zwischen dem Betroffenen und der als Fahrer abgebildeten Person unter Anführung einer Vielzahl von Merkmalen als spiegelbildlich festgestellt wird, es unter den hier vorliegenden Voraussetzungen keiner weiteren Beweisaufnahme bedurft hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 85, 124), kann dahinstehen.