Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Geltung des Zweifelssatzes (in dubio pro reo) bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Zulässigkeit der Heranziehung von einen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 489
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Da der Zweifelssatz bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB keine Anwendung findet, darf ein so schwerwiegender Eingriff wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur dann auf die Diagnose "schwere andere seelische Abartigkeit" gestützt werden, wenn feststeht, daß der Täter aus einem starken, wenn auch nicht unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96). - BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90
Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender …
Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Zu prüfen war, ob der Angeklagte infolge einer abnormen Persönlichkeit zur Zeit der Taten einem diese mitverursachenden so starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Fällen bei anderen Straftätern nicht vorhanden ist (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14). - BGH, 01.08.1989 - 1 StR 290/89
Aufhebung des Urteils wegen eines Darstellungsmangels hinsichtlich des …
Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Da der Zweifelssatz bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB keine Anwendung findet, darf ein so schwerwiegender Eingriff wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur dann auf die Diagnose "schwere andere seelische Abartigkeit" gestützt werden, wenn feststeht, daß der Täter aus einem starken, wenn auch nicht unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96). - BGH, 20.03.1980 - 2 StR 859/79
Betäubungsmittelstrafrecht: Besonders schwerer Fall des Umgangs mit …
Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Das gilt nicht nur für die Modalitäten, die ein Regelbeispiel darstellen (vgl. BGH, Beschluß vom 20. März 1980 - 2 StR 859/79;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 46 Rdn. 38;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung Rdn. 454), sondern auch für solche, die in ihrem Schweregrad als den Regelbeispielen gleichwertig angesehen werden.
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
Eine möglicherweise bestehende homosexuell-pädophile Orientierung des Angeklagten wäre auch nicht ohne weiteres mit einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen; sie führte deshalb für sich allein auch nicht notwendigerweise zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23; BGH, Urteile vom 6. Januar 1998 - 5 StR 446/97 und 582/97; Beschluß vom 10. Dezember 1997 - 2 StR 467/97). - BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …
Dies erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung damit, ob der Angeklagte infolge seiner pädophilen Veranlagung in seiner Persönlichkeit derart beeinträchtigt ist, daß er die Anforderungen an normgemäßes Verhalten nicht oder nur in erheblich geringerem Maße erfüllen konnte als andere Menschen (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23, 28). - BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Exhibitionistische Handlung; Unterbringung in …
Zum anderen erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß das Landgericht, soweit es als Folge der Pädophilie eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen hat, zu geringe normative Anforderungen gestellt haben könnte (vgl.. BGHR StGB § 63 Zustand 23 und 28).
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
Im übrigen weisen die hier abgeurteilten zwölf Taten, die sich über einen Zeitraum von etwas über 2 1/2 Jahren erstrecken, weder durch die Art ihrer Begehung noch durch eine sich steigernde Frequenz auf eine süchtige Entwicklung (BGH NJW 1982, 2009;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 22 m.w.N.) oder in sonstiger Weise darauf hin, daß der Angeklagte infolge seiner pädophilen Veranlagung in seiner Persönlichkeit derart beeinträchtigt war, daß er die Anforderungen an normgemäßes Verhalten nicht oder nur in erheblich geringerem Maße erfüllen konnte als andere Menschen (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23, 28). - BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Außerdem muss feststehen, dass der Täter bei der Tatbegehung aus einem auf der Störung beruhenden starken Zwang gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97). - BGH, 16.04.2002 - 3 StR 59/02
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Strafrahmenwahl; Vergewaltigung; …
Zum anderen ist die besondere Erniedrigung des Tatopfers bereits Merkmal des Regelbeispiels der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB idF des 33. StrÄndG, so daß dieser Umstand bei der Zumessung der Strafe aus dem Strafrahmen für besonders schwere Fälle (§ 177 Abs. 2 Satz 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 1 StGB idF des 33. StrAndG) nicht zu Lasten des Täters nochmals herangezogen werden darf (vgl. BGH StV 1999, 489 f.). - BGH, 08.06.2021 - 5 StR 151/21
Strafzumessung und Strafrahmenwahl bei einem besonders schweren Fall der Nötigung
Das gilt nicht nur für die Modalitäten, die ein Regelbeispiel darstellen, sondern auch für Straferschwerungsgründe, die in ihrem Schweregrad als den Regelbeispielen gleichwertig angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 6;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 701). - BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97
Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
Da der Zweifelssatz bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB keine Anwendung findet, darf ein so schwerwiegender Eingriff wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur dann auf die Diagnose "schwere andere seelische Abartigkeit" gestützt werden, wenn feststeht, daß der Täter aus einem starken, wenn auch nicht unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGH, Beschluß vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97 - m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98, 5 StR 95/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,5401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 205
- StV 1999, 489
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Es liegt nicht ganz fern, derartigen Konflikttaten keine im genannten Sinne symptomatische Bedeutung zuzuerkennen (vgl. BGHSt 27, 246, 250; BGH NStZ 1991, 528 ). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Es liegt nicht ganz fern, derartigen Konflikttaten keine im genannten Sinne symptomatische Bedeutung zuzuerkennen (vgl. BGHSt 27, 246, 250; BGH NStZ 1991, 528 ). - BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91
Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Das Landgericht mußte sich im Hinblick darauf, daß die Taten, mit denen der Beschuldigte in Erscheinung getreten war, - sofern sie nicht Bagatellcharakter hatten und von daher schon nicht in Betracht kommen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17, 20, 22) - dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind, zu solcher Erörterung gedrängt sehen (vgl. auch Kruis in StV 1998, 94 ff.).
- BGH, 07.01.1997 - 5 StR 508/96
Krankhafte seelische Störung als chronische Psychose aus dem schizophrenen …
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Das Landgericht mußte sich im Hinblick darauf, daß die Taten, mit denen der Beschuldigte in Erscheinung getreten war, - sofern sie nicht Bagatellcharakter hatten und von daher schon nicht in Betracht kommen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17, 20, 22) - dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind, zu solcher Erörterung gedrängt sehen (vgl. auch Kruis in StV 1998, 94 ff.). - BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71
Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat …
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Im Hinblick auf § 62 StGB bedarf es einer Gesamtwürdigung, bei der die Bedeutung begangener und zu erwartender Taten sowie der Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr zur Schwere des mit der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einhergehenden außerordentlichen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen ist (BGHSt 24, 134), Erweist sich die Maßregel danach als übermäßig, darf sie nicht angeordnet werden. - BGH, 15.07.1992 - 5 StR 333/92
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Tatrichterliche Feststellung
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Der Tatrichter hätte im Urteil darlegen müssen, mit welchen Maßgaben die Betreuung ausgestaltet ist, und er hätte die durch diese Maßnahme gegebenenfalls eröffneten Behandlungs- und Unterbringungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Aussetzungsfrage würdigen müssen (vgl. BGH NStZ 1992, 538 ). - BGH, 10.12.1993 - 1 StR 762/93
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
Das Landgericht mußte sich im Hinblick darauf, daß die Taten, mit denen der Beschuldigte in Erscheinung getreten war, - sofern sie nicht Bagatellcharakter hatten und von daher schon nicht in Betracht kommen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17, 20, 22) - dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind, zu solcher Erörterung gedrängt sehen (vgl. auch Kruis in StV 1998, 94 ff.).
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01
Antrag auf Sicherungsverfahren
Vielmehr sind alle Merkmale insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134, 135; BGH StV 1999, 489). - BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
Soweit das Landgericht ersichtlich in erster Linie auf den ersten Fall, in dem die Angeklagte gegen die Polizeibeamten tätlich geworden ist, abstellt, wäre jedenfalls zu bedenken gewesen, daß die Tat Züge einer Gelegenheits- oder Konfliktstat trägt, deren symptomatische Bedeutung die angenommene Gefährlichkeit in Frage stellen kann (vgl. BGHSt 27, 246, 250; BGH NStZ 1991, 528; BGH, Beschl. vom 19. Februar 1998 - 5 StR 17/98). - BGH, 14.02.2001 - 3 StR 455/00
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dabei übersieht das Landgericht, daß im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Mittel außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird, weil bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber für die Frage ihrer Anordnung gilt (…vgl. Senatsentscheidung BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHSt 34, 313, 316; BGH NStZ 2000, 470, 471; NStZ-RR 1998, 205). - BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98
Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und …
Dies hat das Landgericht zwar - rechtsfehlerfrei - im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB geprüft (…vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 5; BGH StV 1997, 467; BGH NStZ-RR 1997, 291; 1998, 205). - BGH, 08.10.1999 - 4 StR 308/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrscheinlichkeit weiterer …
Sie wird, sollte sie die Voraussetzungen des § 63 StGB wiederum bejahen, auch erneut Gelegenheit zu der Prüfung haben, ob - insbesondere im Hinblick auf das bestehende umfassend ausgestaltete (vgl. UA 4) Betreuungsverhältnis (§§ 1896 ff BGB) - eine Aussetzung der Unterbringungsvollstreckung (§ 67 b StGB) in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 1992, 538; BGH, Beschluß vom 19. Februar 1998 - 5 StR 17/98).