Rechtsprechung
| BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 55 StPO
Aufklärungsrüge hinsichtlich der mangelnden erneuten Vernehmung eines früheren Mitangeklagten (unberechtigtes Zugeständnis eines Auskunftsverweigerungsrechts; mangelnde Einlegung des Zwischenrechtsbehelfs; erforderliche Darlegungen der Revision) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision wegen Unterbleibens der Anhörung eines Zeugens
- Judicialis
StPO § 55; ; StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 6; ; StPO § 349 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision wegen Unterbleibens der Anhörung eines Zeugens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2009, 520
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
Auszug aus BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09
Dies war indes rechtlich nicht geboten (vgl. BGH NStZ 2006, 402, 403). - BGH, 28.04.2006 - StB 2/06
Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
Auszug aus BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09
Dies kann nach der Rechtsprechung je nach den Umständen des Falles ein (umfassendes) Auskunftsverweigerungsrecht auch dann begründen, wenn der (potentielle) Zeuge wegen der Einzeltat, zu der er befragt werden soll, bereits rechtskräftig abgeurteilt ist (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7, 8, 9 m.w.N.). - BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
Auszug aus BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09
Dies kann nach der Rechtsprechung je nach den Umständen des Falles ein (umfassendes) Auskunftsverweigerungsrecht auch dann begründen, wenn der (potentielle) Zeuge wegen der Einzeltat, zu der er befragt werden soll, bereits rechtskräftig abgeurteilt ist (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7, 8, 9 m.w.N.). - BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05
Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …
Auszug aus BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09
Dies kann nach der Rechtsprechung je nach den Umständen des Falles ein (umfassendes) Auskunftsverweigerungsrecht auch dann begründen, wenn der (potentielle) Zeuge wegen der Einzeltat, zu der er befragt werden soll, bereits rechtskräftig abgeurteilt ist (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7, 8, 9 m.w.N.).
- LG Aachen, 11.02.2021 - 60 Qs 1/21
Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
Ein Auskunftsverweigerungsrecht könnte dem ehemaligen Angeschuldigten zu 2. allenfalls dann zustehen, wenn er noch an weiteren vergleichbaren Taten beteiligt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 01.09.2009 - 1 StR 399/09, StraFo 2009, 520, juris Rn. 13), wofür nach derzeitiger Sachlage indes keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen. - OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20
Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
Nur bei Kenntnis dieser Umstände kann eine Prognose angestellt werden, ob eine Aufklärung im gewünschten Sinn zu erwarten und daher auch erforderlich gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 1. September 2009 - 1 StR 399/09, juris;… BayObLG, Urt. v. 27. September 1995 - 4St RR 46/95, juris).
Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 21.09.2009 - 7 Qs 280/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 142 StPO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufhebung der Bestellung eines gerichtlich bestimmten Pflichtverteidigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Bestellung eines gerichtlich bestimmten Pflichtverteidigers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nicht aus dem Haus, nicht in der Welt - Auch "nachträgliche” Pflichtverteidigerbenennung hat der Amtsrichter zu berücksichtigen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger - Benennungsfrist versäumt - macht nichts …..
- kuczyfu.de (Leitsatz)
Rechtzeitige Benennung eines Pflichtverteidigers
- kuczyfu.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 142 StPO
Vorschlag rechtzeitig vor Außenwirkung - kuczyfu.de (Leitsatz)
§ 142 StPO
Anhörung vor Pflichtverteidigerbeiordnung
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nicht aus dem Haus, nicht in der Welt - Auch "nachträgliche” Pflichtverteidigerbenennung hat der Amtsrichter zu berücksichtigen
Papierfundstellen
- StV 2010, 69
- StraFo 2009, 520
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15
Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
Dementsprechend hat der Vorsitzende, solange er noch keinen Pflichtverteidiger bestellt hat, grundsätzlich auch den nach Ablauf der Frist vom Beschuldigten geäußerten Wunsch auf Beiordnung eines von ihm benannten Verteidigers zu berücksichtigen, wenn der Beiordnung keine gewichtigen Gründe entgegenstehen (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 21. September 2009 - 7 Qs 280/09, juris Rn. 3). - AG Berlin-Tiergarten, 22.01.2015 - (284b Cs) 274 Js 5378/13
Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung - Verkennung des …
Dies gilt hier auch im Hinblick auf die recht geringe Aussagekraft der Wahrnehmung des Geruchs von Cannabis, die laut OLG Hamburg (StV 2008, 12; so auch LG Hamburg StRR 2009, 402 - nach juris -) eine richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung ohne konkrete - hier fehlende - Hinweise auf das Vorliegen einer größeren Drogenmenge nicht ohne Weiteres erlauben würde.
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 218 S. 1 StPO; § 329 Abs. 1 StPO
Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer falschen Adressierung der Verteidigungsanzeige; Auswirkungen des Bestehens einer Möglichkeit zur rechtzeigen Ladung des Verteidiger i.F.e. unverzüglichen Weiterleitung der Anzeige an das ... - Wolters Kluwer
Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer falschen Adressierung der Verteidigungsanzeige; Auswirkungen des Bestehens einer Möglichkeit zur rechtzeigen Ladung des Verteidiger i.F.e. unverzüglichen Weiterleitung der Anzeige an das ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fehler des Gerichts gehen nicht zu Lasten des Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 18.02.2009 - 7 Ns 571/08
- OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
Papierfundstellen
- StraFo 2009, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
Entscheidend ist allerdings nicht der Wortlaut, sondern der Sinn der Rüge ( BGHSt 19, 273, 275 [BGH 24.03.1964 - 3 StR 60/63] ). - OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99
Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
An die Zulässigkeit der gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gerichteten Verfahrensrüge werden keine strengen Anforderungen gestellt, zumal das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die in der Revisionsbegründung nicht wiederholt zu werden brauchen, gebunden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84, 85 [OLG Hamm 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99] ; OLG Düsseldorf…, Beschl. vom 19. September 1989 - 5 Ss 352/89 -, Rn. 5, zitiert nach [...]). - OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 2 Ss 143/83
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
Ein Entschuldigungsgrund fehlt nicht schon deshalb, weil der Angeklagte diesen nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre ( OLG Düsseldorf, NStZ 84, 331;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 329, Rn. 18).
- BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98
Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
( BayObLG, NStZ-RR 99, 143;… Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 19). - OLG Düsseldorf, 19.09.1989 - 5 Ss 352/89
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
An die Zulässigkeit der gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gerichteten Verfahrensrüge werden keine strengen Anforderungen gestellt, zumal das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die in der Revisionsbegründung nicht wiederholt zu werden brauchen, gebunden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84, 85 [OLG Hamm 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99] ; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19. September 1989 - 5 Ss 352/89 -, Rn. 5, zitiert nach [...]). - OLG Hamm, 14.10.1970 - 4 Ss 827/70
Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug; Kraftfahrer im außerstädtischen Verkehr; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
Das Versäumnis einer am Verfahren beteiligten Behörde - hier: die Nichtbeachtung der Verteidigungsanzeige - kann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen (vgl. OLG Hamm, VRS 41, 64).