Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  WWF UK (World Wide Fund for Nature) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Transparenz - Zugang zu Informationen - Beschluß 94/90 der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie die Prüfung einer etwaigen ...

• Judicialis
• lda.brandenburg.de

  Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Schutz besonderer Verfahren

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Schutz besonderer Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG ERKLÄRT

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Schutz besonderer Verfahren

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Transparenz - Zugang zu Informationen - Beschluß 94/90 der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie die Prüfung einer etwaigen ...

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 493

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 11.07.1996 - C-325/94

  An Taisce und WWF UK

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Gegen das Urteil des Gerichts wurde ein Rechtsmittel eingelegt, das durch Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-325/94 P (An Taisce und WWF UK/Kommission, Slg. 1996, I-3727) zurückgewiesen wurde.

  Ausserdem sei der Fall Mullaghmore immer noch Gegenstand eines Rechtsstreits, nämlich des (damals noch) beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen das erwähnte Urteil des Gerichts vom 23. September 1994 in der Rechtssache T-461/93 (C-325/94 P, An Taisce und WWF UK/Kommission, a. a. O.).

• EuGH, 06.12.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm.

  (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-4405, Randnrn. 11 und 12).

• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Mit Urteil vom 23. September 1994 in der Rechtssache T-461/93 (An Taisce und WWF UK/Kommission, Slg. 1994, II-733) wies das Gericht die Klage als unzulässig ab.

  Ausserdem sei der Fall Mullaghmore immer noch Gegenstand eines Rechtsstreits, nämlich des (damals noch) beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen das erwähnte Urteil des Gerichts vom 23. September 1994 in der Rechtssache T-461/93 (…C-325/94 P, An Taisce und WWF UK/Kommission, a. a. O.).

 
• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999) und in seiner Rechtsprechung zum freien Warenverkehr (Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) aufgestellt habe.
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999) und in seiner Rechtsprechung zum freien Warenverkehr (Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) aufgestellt habe.
• EuG, 19.10.1995 - T-194/94

  John Carvel und Guardian Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Folglich ist die Kommission verpflichtet, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter eine der Ausnahmen dieser ersten Gruppe fallen (vgl. für die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 93/731 Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765, Randnr. 64).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999) und in seiner Rechtsprechung zum freien Warenverkehr (Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) aufgestellt habe.
• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Bauhuis

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999) und in seiner Rechtsprechung zum freien Warenverkehr (Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) aufgestellt habe.
• EuGH, 19.12.1968 - 13/68

  Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999) und in seiner Rechtsprechung zum freien Warenverkehr (Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) aufgestellt habe.
• EuG, 12.01.1995 - T-85/94

  Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß mit der Verpflichtung zur Begründung von Einzelfallentscheidungen ein doppeltes Ziel verfolgt wird; zum einen soll den Betroffenen ermöglicht werden, zur Verteidigung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die getroffene Maßnahme zu erkennen, und zum anderen soll der Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzt werden, die Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32).
• EuGH, 30.04.1996 - C-58/94

  Niederlande / Rat
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 26.09.2005 - C-156/05

  Kommission / Griechenland

• EuG, 12.09.2007 - T-36/04

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die allgemeine Form der Begründung für eine Zugangsverweigerung sowie ihre Kürze oder ihr stereotyper Charakter nur dann ein Indiz dafür sein können, dass keine konkrete Prüfung stattgefunden hat, wenn es objektiv möglich ist, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65).

  Nach der zur Zeit der Geltung des Verhaltenskodex von 1993 entwickelten Rechtsprechung zu dieser Ausnahme hat die Kommission sie zu Recht angeführt, um den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die sich auf die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, die zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 226 EG führen konnte (Urteile WWF UK/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, und Bavarian Lager/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt) oder tatsächlich zur Einleitung eines solchen Verfahrens geführt hat (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt).

  In diesen Fällen ist die Zugangsverweigerung als gerechtfertigt angesehen worden, weil die Mitgliedstaaten von der Kommission erwarten dürfen, dass sie die Vertraulichkeit hinsichtlich der Untersuchungen wahrt, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten, auch wenn seit dem Abschluss dieser Untersuchungen einige Zeit verstrichen ist (Urteil WWF UK/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 63), und selbst nach Anrufung des Gerichtshofs (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 68).

• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 58, und vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 39).
• EuG, 09.06.2010 - T-237/05

  Éditions Odile Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Im Übrigen können die allgemeine Form der Begründung einer Zugangsverweigerung sowie ihre Kürze oder ihr stereotyper Charakter nur dann ein Indiz dafür sein, dass keine konkrete Prüfung stattgefunden hat, wenn es objektiv möglich ist, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen, wo die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme verfehlt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65).

  Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass es der Kommission objektiv nicht möglich war, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen, was die allgemeine Form, die Kürze und den stereotypen Charakter der Begründung rechtfertigen könnte (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 83, und Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil WWF UK/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 65).

 
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission kumulativ Mitgliedstaaten konsultieren und sich auf eine Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen (Urteile des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 61, vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 114, und vom 13. September 2000, Denkavit Nederland/Kommission, T-20/99, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 40).

  Mit einer konkreten und individuellen Prüfung jeder dieser Zahlen oder auch nur jeder von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Liste ließen sich die Gründe für die vertrauliche Behandlung jedes Dokuments nicht angeben, ohne dessen Inhalt bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen (vgl. entsprechend Urteil WWF UK/Kommission, Randnr. 65).

• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die beiden kumulativen Kriterien als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des freien Zugangs zu den Gerichten, der die Wahrung des Rechts sicherstellt, eng ausgelegt und angewandt werden müssen, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht zu beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  Bereits auf Basis der Rechtslage vor Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 siehe die Urteile vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission (T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 56), und vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission (T-92/98, Slg. 1999, II-3521, Randnr. 40).

  45 - Siehe zum Beschluss 94/90 die Urteile WWF UK/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 63), vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 46), und vom 11. Dezember 2001, Petrie u. a./Kommission (T-191/99, Slg. 2001, II-3677, Randnr. 68), sowie zur Verordnung Nr. 1049/2001 das Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 120).

• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission

  Das Gericht stellte zum rechtlichen Rahmen fest: "1 Namentlich aufgrund der Schlussakte des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union, die eine Erklärung (Nr. 17) zum Recht auf Zugang zu Informationen enthält, und mehrerer Tagungen des Europäischen Rates, auf denen die Verpflichtung bekräftigt worden war, die Gemeinschaft transparenter zu gestalten (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnrn. 1 bis 3), billigten die Kommission und der Rat am 6. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten (…ABl. L 340, S. 41; im Folgenden: Verhaltenskodex), in dem die Grundsätze für den Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten festgelegt sind.
• EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …

  Der Generalanwalt hatin seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (Slg. 1996, I-2171, Nr. 19) zum subjektiven Informationsrecht ausgeführt: .Die Grundlage eines solchen Rechts ist eher in dem Prinzip der Demokratie zu suchen, das eines der grundlegenden Gestaltungselemente der Gemeinschaft ist, wie es jetzt in der Präambel des Vertrags von Maastricht und in Artikel F [nach Änderung jetzt Artikel 6 EU] der gemeinsamen Bestimmungen niedergelegt ist.' 83 Unter Berufung auf das Urteil Niederlande/Rat hat das Gericht vor kurzem im Urteil [Svenska Journalistförbundet/Rat] (Randnr. 66) ausgeführt: .Der Beschluss 93/731 dient der Umsetzung des Grundsatzes eines weitestmöglichen Zugangs der Bürger zur Information zum Zweck der Stärkung des demokratischen Charakters der Organe sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Verwaltung.' 84 Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen, so müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht zu beeinträchtigen (vgl. Urteile [des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95,] WWF UK/Kommission, [Slg. 1997, II-313,] Randnr. 56, und [vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96,] Interporc/Kommission, [Slg. 1998, II-231,] Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite …

  Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 58, und vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 39).

  20 - Das Gericht zitiert entsprechend die verbundenen Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24, und T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65.

• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 58, und vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 39).
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuG, 11.12.2001 - T-191/99

  Petrie u.a. / Kommission
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 14.10.1999 - T-309/97

  Bavarian Lager / Kommission
• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …
• EuG, 12.07.2001 - T-204/99

  Mattila / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• EuG, 19.03.1998 - T-83/96

  INSTITUTIONNELLES RECHT
• EuG, 13.01.2011 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 07.12.1999 - T-92/98

  Interporc / Kommission
• EuG, 19.07.1999 - T-14/98

  Hautala / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 25.04.2007 - T-264/04

  WWF European Policy Programme / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 12.10.2000 - T-123/99

  'JT''s Corporation / Kommission'
• EuG, 07.02.2002 - T-211/00

  Kuijer / Rat
• EuG, 06.04.2000 - T-188/98

  Kuijer / Rat
• EuG, 16.10.2003 - T-47/01

  Co-Frutta / Kommission
• EuG, 06.02.1998 - T-124/96

  Interporc / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

  Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 10.10.2001 - T-111/00

  British American Tobacco International (Investments) / Kommission
• EuG, 13.09.2000 - T-20/99

  Denkavit Nederland / Kommission
• EuG, 17.03.2005 - T-187/03

  Scippacercola / Kommission
• EuG, 03.03.1998 - T-610/97

  DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …
• EuG, 19.07.1999 - T-188/97

  Rothmans / Kommission