Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

 
• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz des aufgrund einer Übermittlung von Informationen und der Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entstandenen immateriellen Schadens; Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 9; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 10

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS OLAF NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE INFORMATIONEN ÜBERMITTELT HAT, FÜR UNZULÄSSIG UND WEIST DEN ANTRAG AUF ERSATZ DES VOM KLÄGER BEHAUPTETEN ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• beck.de (Kurzinformation)

  «Stern»-Reporter unterliegt mit Schadensersatzklage gegen die Kommission

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vorläufige Niederlage des "Stern" im Streit mit EU-Betrugsbekämpfern // Präsident des EU-Gerichts weist vorläufigen Rechtsschutz ab

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage von Hans-Martin Tillack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der nach einer Untersuchung über das Bekanntwerden vertraulicher Informationen über Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergangenen Entscheidung des OLAF, die deutschen und die belgischen Justizbehörden über den Verdacht der ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2004 - T-193/04
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  118 Was die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs betrifft, so kann die Gemeinschaft nur für Schäden in Haftung genommen werden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache T-333/01, Meyer/Kommission, Slg. 2003, II-117, Randnr. 32).

  Dagegen muss die Gemeinschaft nicht für jede auch noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens ihrer Organe Ersatz leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumortier frères u. a./Rat, Randnr. 21).

• EuGH, 05.10.1988 - 180/87

  Hamill / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  64 Die IFJ macht unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141) geltend, dass auch bloße Informationen, die nationalen Justizbehörden übermittelt worden seien, von den Gemeinschaftsgerichten überprüft werden könnten.

  75 Drittens enthält das Urteil Hamill/Kommission, in dem es nicht um eine Nichtigkeits-, sondern um eine Schadensersatzklage geht, keinerlei Hinweis darauf, dass eine Übermittlung von Informationen durch das OLAF nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 verbindliche Rechtswirkungen hätte, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten.

• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  48 Das Gericht habe im Urteil vom 15. Januar 2003 in den Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01 (Philip Morris International u. a./Kommission, Slg. 2003, II-1) außerdem die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung der Kommission, bei einem amerikanischen Gericht eine Zivilklage zu erheben, nicht nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden könne, da diese Klage als solche die rechtliche Stellung des Beklagten nicht ändere.

  98 Die Rechtsunterworfenen, die wegen der in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmte Handlungen oder Maßnahmen der Gemeinschaft nicht unmittelbar anfechten können, haben somit die Möglichkeit, ein Verhalten, bei dem es sich nicht um eine Entscheidung handelt und das daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, anzufechten, indem sie eine Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG erheben, wenn ein solches Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil Philip Morris International u. a./Kommission, Randnr. 123, und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 78).

 
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Der Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-29/03 (Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Slg. 2004, II-2923) beziehe sich auf einen anderen Kontext, da er einen Abschlussbericht in einem externen Untersuchungsverfahren betreffe.

  69 Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere aus der 13. Begründungserwägung und Artikel 9, folgt, dass die in einem Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen nicht zwangsläufig zur Einleitung eines Gerichts- oder Disziplinarverfahrens führen, da es Sache der zuständigen Behörden ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden, und somit allein sie Entscheidungen erlassen können, die die Rechtsstellung der Personen beeinträchtigen könnten, für die der Bericht die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat (Beschluss Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Randnr. 37, und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 51).

• EuG, 16.03.2004 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-38/96, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 41, und vom 16. März 2004 in der Rechtssache T-157/01, Danske Busvognmænd/Kommission, Slg. 2004, II-917, Randnr. 45).
• EuG, 10.02.2004 - T-215/01

  Calberson GE / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  90 Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-215/01, T-220/01 und T-221/01, Calberson GE/Kommission, Slg. 2004, II-587, Randnr. 176).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Außerdem hatte der Kläger die Möglichkeit, die nationalen Gerichte, die nicht befugt sind, selbst die Ungültigkeit der Maßnahme festzustellen, mit der das OLAF den belgischen Justizbehörden Informationen übermittelt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), zu ersuchen, dem Gerichtshof insoweit eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  127 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dessen Verletzung in diesem Rahmen allein geltend gemacht wird, als solcher dem Einzelnen keine Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 43), sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte wie des Rechts darauf, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, des Rechts, gehört zu werden, des Rechts auf Zugang zu den Akten und des Rechts darauf, dass Entscheidungen begründet werden, im Sinne von Artikel 41 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) darstellt, was hier nicht der Fall ist.
• EuG, 28.11.2005 - T-236/04

  EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Dieses Argument kann nämlich für sich nicht die Zulässigkeit einer Klage begründen (Beschlüsse des Gerichts vom 19. September 2005 in der Rechtssache T-247/04, Aseprofar und Edifa/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 59, und vom 28. November 2005 in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04, EEB und Stichting Natuur en Milieu/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 68).
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-38/96, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 41, und vom 16. März 2004 in der Rechtssache T-157/01, Danske Busvognmænd/Kommission, Slg. 2004, II-917, Randnr. 45).
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 13.02.2003 - T-333/01

  Meyer v Commission
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  First und Franex
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 04.10.1979 - 239/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 27/79

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 113/76

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 167/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - …

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der ein in Art. 6 Abs. 2 der EMRK und in Art. 48 Abs. 1 der Charta verankertes Grundrecht darstellt, verleiht dem Einzelnen Rechte, deren Achtung der Gemeinschaftsrichter gewährleistet (Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121).
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Kommission / Violetti u.a.

  p. I-3103, points 27 à 40 ; ordonnance du président du Tribunal du 15 octobre 2004, Tillack/Commission, T-193/04 R, Rec.

  p. II-3575, points 43 à 46, et arrêt du Tribunal du 4 octobre 2006, Tillack/Commission, T-193/04, Rec.

• EuG, 21.03.2012 - T-50/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …

  Was als Zweites die von Eurallumina in der Rechtssache T-62/06 RENV geltend gemachte Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass dieser Grundsatz als solcher dem Einzelnen nach der Rechtsprechung keine Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 43), sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt (Urteile des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 127, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 127).

 
• EuG, 04.04.2019 - T-61/18

  Rodriguez Prieto/ Kommission

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der ein in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht darstellt, dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Achtung der Unionsrichter gewährleistet (Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292" Rn. 121…, vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257" Rn. 209, …und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370" Rn. 90).

  Dieser Grundsatz, der zu den Grundrechten gehört (…Urteile vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C-235/92 P, EU:C:1999:362" Rn. 175, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292" Rn. 121), die ihrerseits nach der Rechtsprechung Teil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts sind (…Urteil vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/05 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, EU:T:2006:271" Rn. 61), ist angesichts der Art der fraglichen Verstöße sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen auf Verwaltungsverfahren anwendbar (…vgl. im Bereich des Wettbewerbs Urteile vom 8. Juli 2004, JFE Engineering/Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221" Rn. 178;… vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/05 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, EU:T:2006:271" Rn. 61, …und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, EU:T:2011:560" Rn. 129).

• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission

  Insoweit ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere dem 13. Erwägungsgrund und Art. 9, dass die in einem Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Feststellungen nicht automatisch zur Einleitung eines Gerichts- oder Disziplinarverfahrens führen, da es Sache der zuständigen Behörden ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden, und somit allein sie Entscheidungen erlassen können, die die Rechtslage der Personen verändern könnten, für die der Bericht die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat (…vgl. Urteile vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, EU:T:2006:110, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Deshalb sind für die eventuelle Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das OLAF sowie die nachfolgenden rechtlichen Maßnahmen ausschließlich und in vollem Umfang die nationalen Behörden zuständig (Urteil vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 70).

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  149 und 150; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121, und Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 209).
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Was den in Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Union niedergelegten Grundsatz der Unschuldsvermutung betrifft, handelt es sich bei diesem um ein Grundrecht, das den Einzelnen Rechte verleiht, deren Achtung der Gemeinschaftsrichter gewährleistet (Urteile des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 75).
• EuG, 01.09.2021 - T-377/20

  KN/ EWSA

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Grundsatz der Unschuldsvermutung, der in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 48 Abs. 1 der Charta verankert ist, um ein Grundrecht handelt, das den Einzelnen Rechte verleiht, deren Achtung der Unionsrichter gewährleistet (Urteil vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 121).
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ / Kommission

  Il convient de rappeler que le principe de la présomption d'innocence, énoncé à l'article 6, paragraphe 2, de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950, et à l'article 48, paragraphe 1, de la Charte, constitue un droit fondamental qui confère aux particuliers des droits dont le juge de l'Union garantit le respect (arrêt du 4 octobre 2006, Tillack/Commission, T-193/04, EU:T:2006:292, point 121).
• EuG, 29.11.2016 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  À cet égard, il a été jugé que le droit à une bonne administration ne conférait pas, par lui-même, de droits aux particuliers (arrêt du 6 décembre 2001, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-196/99, EU:T:2001:281, point 43), sauf lorsqu'il constituait l'expression de droits spécifiques comme le droit de voir ses affaires traitées impartialement, équitablement et dans un délai raisonnable, le droit d'être entendu, le droit d'accès au dossier, le droit à la motivation des décisions (arrêt du 4 octobre 2006, Tillack/Commission, T-193/04, EU:T:2006:292, point 127).
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG / Kommission
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 29.11.2016 - T-103/12

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
• EuGH, 10.06.2021 - C-591/19

  Kommission/ De Esteban Alonso
• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  De Loecker / EAD
• EuGöD, 28.03.2012 - F-36/11

  BD / Kommission
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament
• EuG, 22.01.2018 - T-175/17

  Ostvesta / Kommission
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
• EuGöD, 23.11.2010 - F-75/09

  Wenig / Kommission
• EuG, 23.05.2019 - T-631/16

  Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
• EuGöD, 22.05.2007 - F-99/06

  López Teruel / HABM
• EuG, 01.12.2021 - T-152/21

  Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission
• EuG, 26.01.2011 - T-550/10

  FIBE / Parlament