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   EuGH, 06.03.2003 - C-186/02 P (1)   

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EuGH, 06.03.2003 - C-186/02 P (1) (https://dejure.org/2003,14506)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-186/02 P (1) (https://dejure.org/2003,14506)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-186/02 P (1) (https://dejure.org/2003,14506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava.

    Streithilfeanträge

  • EU-Kommission

    Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA gegen Kommission der Europäischen Gem

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits; Spanische Beihilferegelung zugunsten neu ...

  • Judicialis

    Satzung Art. 40 Abs. 2

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 24.09.2007 - T-225/01

    Gobierno Foral de Navarra / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    Der Gobierno Foral de Navarra macht geltend, dass er ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran habe, als Streithelfer zugelassen zu werden, da - er beim Gericht unter dem Aktenzeichen T-225/01 eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2002/893/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in der Autonomen Gemeinschaft Navarra (Spanien) (ABl. 2002, L 314, S. 17) erhoben habe, in der steuerliche Maßnahmen als eine staatliche Beihilferegelung qualifiziert worden seien, die für Unternehmen, wenn sie bestimmte objektive Kriterien erfüllten, die Möglichkeit vorsähen, in den ersten sieben Jahren nach der Geschäftsaufnahme für vier aufeinander folgende Geschäftsjahre in Bezug auf die Erträge der Veranlagungszeiträume in den Genuss einer 50%igen Steuerermäßigung für den Gesamtsteuerbetrag zu kommen; - das Gericht ihm seine Absicht mitgeteilt habe, das bei ihm anhängige Verfahren auszusetzen, bis der Gerichtshof u. a. in der vorliegenden Rechtssache entschieden habe; - das Gericht also den Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits vom Urteil des Gerichtshofes abhängig mache; - die Sachfragen, die sich in der vorliegenden Rechtssache stellten, tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflussen könnten; - der Wortlaut der Norma Foral (Regionalgesetz) Nr. 22/1994 der Diputacíon Foral de Álava (Selbstverwaltungskörperschaft Álava) vom 20. Dezember 1994 über den Vollzug des Haushalts 1995 des Territorio Histórico de Álava ( Boletín Oficial del Territorio Histórico de Álava Nr. 5 vom 13. Januar 1995), um die es in der vorliegenden Rechtssache gehe, trotz der tatsächlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtssachen eine gewisse Ähnlichkeit mit der Ley Foral (Regionalgesetz) Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körperschaftsteuer ( Boletín Oficial de Navarra Nr. 159 vom 31. Dezember 1996) aufweise, um die es in der Rechtssache T-225/01 gehe.

    Er stützt sich insoweit auf den Beschluss des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-225/01, in dem die Comunidad Autónoma de La Rioja als Streithelferin zur Unterstützung der Kommission zugelassen worden sei, weil die in dieser Rechtssache in Rede stehende Ley Foral Nr. 24/1996, die zugunsten neu gegründeter Unternehmen verabschiedet worden sei, die Wirtschaft von La Rioja, einer an Navarra angrenzenden Region, unmittelbar betreffen könne.

    Im vorliegenden Fall macht der Gobierno Foral de Navarra eine Ähnlichkeit zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, um die es in der Rechtssache T-225/01 geht, und denen geltend, die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehen.

    Er hat jedoch keine konkreten Auswirkungen dieser Maßnahmen auf sein Gebiet angeführt, im Unterschied zu der Comunidad Autónoma de La Rioja, die in der Rechtssache T-225/01 zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung als Streithelferin der Kommission ein Abwanderungsrisiko in Bezug auf mehrere in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen geltend gemacht hat, das infolge der Beihilferegelung bestehe, die eine benachbarte Gemeinschaft erlassen habe.

  • EuG, 06.03.2002 - T-92/00

    Diputación Foral de Álava / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Santaolalla Gadea und J. L. Buendía Sierra als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Ramondín SA und die Ramondín Cápsulas SA haben mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Mai 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes (jetzt Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385) eingelegt.

  • EuGH, 15.11.1993 - C-76/93

    Scaramuzza / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (u. a. Beschlüsse vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 6).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    7 und 9, und vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53).
  • EuGH, 12.04.1978 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter dem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, dass den Anträgen als solchen stattgegeben wird, und nicht ein Interesse hinsichtlich der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel (Beschlüsse vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
  • EuGH, 25.11.1964 - 111/63

    Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter dem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, dass den Anträgen als solchen stattgegeben wird, und nicht ein Interesse hinsichtlich der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel (Beschlüsse vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-186/02
    7 und 9, und vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53).
  • EuG, 26.07.2004 - T-201/04

    Microsoft / Kommission

    32 Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-186/02 P, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

    83 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission (C-186/02 P, EU:C:2003:141, Rn. 9 und 10).
  • EuG, 30.11.2016 - T-630/15

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, points 6 et 7, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, non publiée, EU:T:2003:38, point 26].
  • EuGöD, 19.10.2006 - F-28/06

    Sequeira Wandschneider / Kommission

    p. I-4935, point 12 ; 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec.

    13 Par ailleurs, il ressort de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée, seuls admis à intervenir, et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir, par exemple, ordonnance du président de la Cour du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec.

  • EuGH, 19.02.2013 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Streithilfe -

    Dasselbe gilt, wenn derjenige, der einen Streithilfeantrag gestellt hat, beim Gericht eine Klage in einer ähnlichen Rechtssache erhoben hat (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Alexopoulou/Kommission, Randnr. 14, vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, C-186/02 P, Slg. 2003, I-2415, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Streithilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem "berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits" im Sinne der erwähnten Bestimmung ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 15. November 1993, Scaramuzza/Kommission, C-76/93 P, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 6, sowie vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, C-186/02 P, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • EuG, 15.10.2004 - T-193/04

    DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER

    23 Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-186/02 P, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • EuGH, 22.10.2019 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Un tel intérêt a pu également être reconnu au demandeur en intervention dont la situation économique était directement et actuellement affectée par le régime d'aides faisant l'objet du litige (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, EU:C:2003:141, points 9 et 10).
  • EuG, 10.01.2006 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Streithilfeantrag -

    Bei der Zulassung der Streithilfe ist nämlich zu unterscheiden zwischen den Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung glaubhaft machen, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und denjenigen, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen, weil Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der einer der Parteien bestehen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-186/02 P, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 14, Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-15/02, BASF/Kommission, Slg. 2003, II-213, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.2013 - C-553/12

    Kommission / DEI

    p. I-5715 et p. I-5721, point 6; ordonnances du président de la Cour du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec.
  • EuGH, 21.12.2012 - C-280/12

    Rat / Fulmen und Mahmoudian

  • EuGH, 22.10.2019 - C-175/19

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

  • EuG, 30.11.2016 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • EuG, 08.07.2014 - T-422/13

    CPME u.a. / Rat

  • EuG, 17.02.2011 - T-191/10

    Greenwood Houseware (Zhuhai) u.a. / Rat

  • EuGH, 17.07.2008 - C-290/07

    Kommission / Scott

  • EuG, 27.03.2012 - T-262/11

    Ellinikos Chrysos / Kommission

  • EuG, 14.01.2010 - T-38/09

    El Corte Inglés / Kommission

  • EuG, 06.12.2007 - T-111/07

    Agrofert Holding / Kommission

  • EuG, 21.09.2012 - T-601/11

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuGH, 20.10.2009 - C-36/09

    Transportes Evaristo Molina / Kommission

  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

  • EuG, 11.03.2008 - T-80/06

    Budapesti Erőmű / Kommission

  • EuGH, 21.02.2008 - C-9/08

    Donnici / Parlament

  • EuG, 08.04.2011 - T-292/10

    Monty Program / Kommission

  • EuG, 13.12.2013 - T-79/13

    Accorinti u.a. / EZB

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