Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Niederlande / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

• Europäischer Gerichtshof

  NOS / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

 
• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue oder bestehende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue oder bestehende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Niederlande / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

  EuG zur Ad-hoc-Finanzierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 30. August 2006 - Königreich der Niederlande / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2084 endgültig der Kommission vom 22. Juni 2006, mit der diese feststellt, dass es sich bei der Überkompensation, zu der die vom niederländischen Staat zwischen 1994 und 2005 zugunsten der niederländischen ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2010 - T-231/06, T-237/06
• EuGH, 11.04.2011 - C-104/11
• EuGH, 20.03.2012 - C-104/11
• EuGH - C-105/11 (anhängig)

Papierfundstellen

• EuZW 2011, 123

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Die Kläger berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du crédit (C-44/93, Slg. 1994, I-3829).

  (vgl. in diesem Sinne Urteil Namur-Les assurances du crédit, oben in Randnr. 162 angeführt, Randnr. 28).

  Das schließt ihre Angliederung an eine bestehende Beihilfe aus, da die vorliegenden Umstände nicht mit denen vergleichbar sind, die dem Urteil Namur-Les assurances du crédit, oben in Randnr. 162 angeführt, zugrunde lagen.

• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Ferner haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission und Eurocontrol, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 70).

  Um festzustellen, ob die Tätigkeiten von NOS im vorliegenden Fall Tätigkeiten eines Unternehmens im Sinne des Vertrags sind, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil SAT Fluggesellschaft, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 19).

• EuG, 23.11.2006 - T-217/02

  Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  48 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 43, und vom 23. November 2006, Ter Lembeek/Kommission, T-217/02, Slg. 2006, II-4483, Randnr. 177).

  In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen, denen in der Systematik der Entscheidung insoweit eine wesentliche Bedeutung zukommt, hinreichend deutlich dargestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Ter Lembeek/Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 246).

 
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Einheit mit bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben betraut ist, nicht daran hindern kann, die fraglichen Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 21, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 34).
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnrn.
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Ferner haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission und Eurocontrol, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 70).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und Urteil TV 2/Danmark u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 178).
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Um die Verteidigungsrechte zu wahren, darf die Kommission deshalb in ihrer Entscheidung gegen diesen Staat nicht Informationen heranziehen, hinsichtlich deren sie ihm nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Einheit mit bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben betraut ist, nicht daran hindern kann, die fraglichen Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 21, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 34).
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Nach diesem Grundsatz ist demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, in diesem Verfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-2935, Randnr. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• EuGH, 14.09.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern …
• EuGH, 09.10.1984 - 91/83

  Heineken
• EuG, 04.03.2009 - T-424/05

  Italien / Kommission
• EuG, 18.01.2005 - T-93/02

  Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 24.02.2005 - C-320/04

  Kommission / Luxemburg

• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission

  Eine staatliche Maßnahme, die einer oder mehreren dieser Voraussetzungen nicht entspricht, ist folglich als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 128, 145 und 146 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, EU:T:2009:386, Rn. 65).

  Darüber hinaus hat das Gericht bereits festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Protokoll von Amsterdam die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließt und der Kommission untersagt, unter Heranziehung der vom Gerichtshof im Urteil Altmark (…oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) definierten Kriterien zu überprüfen, ob eine staatliche Zahlung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2010:525, Rn. 149).

• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark / Kommission

  Was als Drittes das Vorbringen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Belgien betrifft, wonach im Wesentlichen für die Feststellung, ob eine hoheitliche Befugnis bestehe, die Verfolgung eines Ziels des Allgemeininteresses zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass eine Einheit mit bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben betraut ist, nicht daran hindern kann, die fraglichen Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen (…Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 34, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 94).
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …

  Folglich kann der abschließende Beschluss bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (…Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).

  Gewiss kann nach der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung die abschließende Entscheidung u. a. infolge der Antworten der Beteiligten auf den Einleitungsbeschluss bis zu einem gewissem Grad von diesem abweichen, ohne dass dies zu seiner Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 48 und 49).

 
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …

  Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 141 und 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.12.2018 - T-722/15

  Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission - …

  Folglich kann die abschließende Entscheidung bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (…Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).

  Gewiss kann nach der oben in Rn. 45 angeführten Rechtsprechung die abschließende Entscheidung, u. a. infolge der Antworten der Beteiligten auf den Einleitungsbeschluss, bis zu einem gewissem Grad von diesem abweichen, ohne dass dies zu seiner Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 48 und 49).

• EuG, 19.05.2015 - T-397/12

  Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

  S'agissant, en premier lieu, du grief selon lequel la Commission aurait dû ouvrir la procédure formelle d'examen sur le fondement de l'illégalité des aides prévues dans la convention sur les sols et celle sur les habitations, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la décision d'ouverture de la procédure d'examen, telle que visée à l'article 6, paragraphe 1, du règlement n° 659/1999 peut se limiter à récapituler les éléments pertinents de fait et de droit, à inclure une évaluation provisoire de la mesure étatique en cause visant à déterminer si elle présente le caractère d'une aide et à exposer les raisons qui incitent à douter de sa compatibilité avec le marché intérieur (voir arrêt du 16 décembre 2010, Pays-Bas et NOS/Commission, T-231/06 et T-237/06, Rec, EU:T:2010:525, point 37 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que la décision finale peut présenter certaines divergences avec la décision d'ouverture, sans que celles-ci vicient pour autant la décision finale (voir arrêt Pays-Bas et NOS/Commission, point 58 supra, EU:T:2010:525, point 50 et jurisprudence citée).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Sie haben nur Anspruch darauf, an dem Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. April 1998 - Rs. C-367/95 P [Kommission/Frankreich, "Sytraval"] -, Rn. 58 f.;… Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-521/06 P [Athinaïki Techniki] -, Rn. 38; EuG…, Urteil vom 25. Juni 1998 - Rs. T-371/94, T-394/94 [British Airways u.a.] -, Rn. 59 f.; Urteil vom 16. Dezember 2010 - Rs. T-231/06, T-237/06 [Niederlande und Nederlandse Omroep Stichting] -, Rn. 36).
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission

  Selon la jurisprudence, ne présentent pas un caractère économique, justifiant l'application des règles de concurrence du traité FUE, les activités qui relèvent de l'exercice des prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, points 30 et 31, et du 16 décembre 2010, Pays-Bas et NOS/Commission, T-231/06 et T-237/06, EU:T:2010:525, point 93).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …

  56 Vgl. Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, im Folgenden: Urteil Gibraltar, EU:C:2011:732, Rn. 173 und 174), und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission (T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 44).
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  Selon la jurisprudence, ne présentent pas un caractère économique, justifiant l'application des règles de concurrence du traité FUE, les activités qui relèvent de l'exercice des prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Rec, EU:C:1994:7, points 30 et 31, et du 16 décembre 2010, Pays-Bas et NOS/Commission, T-231/06 et T-237/06, Rec, EU:T:2010:525, point 93).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Kommission / Italien