Rechtsprechung
| EuG, 28.05.2020 - T-701/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Campbell/ Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI durch Irland - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Campbell/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
SJ/ Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 28.05.2020 - T-701/18
- EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Aus Art. 4 der Verordnung, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht zudem hervor, dass dieses Zugangsrecht allerdings bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch hat der Gerichtshof anerkannt, dass es dem betreffenden Organ freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In derart gelagerten Situationen wird dem jeweiligen Organ durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Dezember 2018, Arca Capital Bohemia/Kommission, T-440/17, EU:T:2018:898, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, nachzuweisen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, die darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Zugangsantrag allgemein zu antworten (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.05.2017 - C-562/14
Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission (C-562/14 P, EU:C:2017:356), das Bestehen einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit bei Dokumenten eines EU-Pilotverfahrens anerkannt.Die Funktion des EU-Pilotverfahrens besteht somit darin, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat vorzubereiten oder zu vermeiden (Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 38 und 39).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass er zwar in Rn. 78 des Urteils vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), klargestellt hat, dass die allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit nicht für Dokumente gilt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wurde, nicht in eine Akte zu einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgenommen worden waren, dass diese Erwägung aber der Anwendung dieser Vermutung auf Dokumente eines EU-Pilotverfahrens nicht entgegensteht, die durch ihre Zugehörigkeit zu einem anhängigen Verwaltungsverfahren klar umschrieben sind (Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 44).
Diese Gefahr besteht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das EU-Pilotverfahren eingestellt wird und die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen den Mitgliedstaat endgültig verworfen wird (Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 45).
Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, nachzuweisen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit geht aus den Urteilen vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission (C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 11 und 12), und vom 4. Oktober 2018, Daimler/Kommission (…T-128/14, EU:T:2018:643, Rn. 14), hervor, dass die Kommission vor der Anwendung der allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung im Zusammenhang mit dem Bestehen eines EU-Pilotverfahrens eine Identifizierung der Dokumente, die von den Anträgen auf Zugang zu Dokumenten erfasst waren, vorgenommen hatte.
- EuGH, 22.01.2020 - C-178/18
MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 Transparenz es ermöglicht, den Organen der Europäischen Union eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern in einem demokratischen System zu verleihen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus Art. 4 der Verordnung, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht zudem hervor, dass dieses Zugangsrecht allerdings bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Ausnahmen sind aber, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch hat der Gerichtshof anerkannt, dass es dem betreffenden Organ freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Zweck solcher Vermutungen besteht somit darin, dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union die Möglichkeit zu geben, sich unter Berufung auf solche allgemeinen Erwägungen auf den Standpunkt zu stellen, dass die Verbreitung bestimmter Kategorien von Dokumenten grundsätzlich das Interesse beeinträchtigt, das durch die von ihm geltend gemachte Ausnahme geschützt wird, ohne dass es verpflichtet wäre, jedes der angeforderten Dokumente konkret und individuell zu prüfen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 25.03.2015 - T-456/13
Sea Handling / Kommission
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Im Übrigen hat sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 25. März 2015, Sea Handling/Kommission (T-456/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:185), berufen, um geltend zu machen, dass die Frage der Anwendung einer allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung mit der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Frage identisch sei und dass das Gericht in jener Rechtssache ihre Weigerung, ein Verzeichnis des im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens im Bereich staatlicher Beihilfen erfolgten Schriftwechsels zwischen ihr und einem Beschwerdeführer zu übermitteln, für rechtmäßig befunden habe.Die Rechtssache, in der das Urteil vom 25. März 2015, Sea Handling/Kommission (T-456/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:185), ergangen ist, ist jedoch mit der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar.
Denn in jener Rechtssache gingen die betreffenden Dokumente, zumindest ihrer Art nach, bereits aus dem Zugangsantrag hervor, und der Antragsteller hatte grundsätzlich die Möglichkeit, geltend zu machen, dass ein Dokument von der Anwendung der allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung nicht erfasst sei (Urteil vom 25. März 2015, Sea Handling/Kommission, T-456/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:185, Rn. 5, 74 und 75).
- EuG, 05.12.2018 - T-312/17
Campbell/ Kommission
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Aus Art. 4 der Verordnung, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht zudem hervor, dass dieses Zugangsrecht allerdings bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Ausnahmen sind aber, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch hat der Gerichtshof anerkannt, dass es dem betreffenden Organ freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Dezember 2018, Campbell/Kommission, T-312/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:876, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 04.10.2018 - T-128/14
Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Daher kann die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung darauf gestützt werden, dass der Zugang zu Dokumenten bestimmter Verfahren mit deren ordnungsgemäßem Ablauf unvereinbar ist und diese Verfahren zu beeinträchtigen droht, wobei davon auszugehen ist, dass die allgemeinen Vermutungen die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens ermöglichen, indem sie die Einflussnahme Dritter beschränken (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2018, Daimler/Kommission, T-128/14, EU:T:2018:643, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit geht aus den Urteilen vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission (…C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 11 und 12), und vom 4. Oktober 2018, Daimler/Kommission (T-128/14, EU:T:2018:643, Rn. 14), hervor, dass die Kommission vor der Anwendung der allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung im Zusammenhang mit dem Bestehen eines EU-Pilotverfahrens eine Identifizierung der Dokumente, die von den Anträgen auf Zugang zu Dokumenten erfasst waren, vorgenommen hatte.
- EuG, 19.09.2018 - T-39/17
Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, nachzuweisen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, die darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Zugangsantrag allgemein zu antworten (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.09.2018 - C-57/16
ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Allerdings betraf in allen Rechtssachen, in denen die Entscheidungen, in denen allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit aufgestellt wurden, ergangen sind, die jeweilige Verweigerung des Zugangs eine Gesamtheit von Dokumenten, die durch ihre Zugehörigkeit zu einer Akte zu einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar umschrieben waren (…vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81).Außerdem sind allgemeine Vermutungen, da sie eine Ausnahme von der Verpflichtung des betreffenden Unionsorgans, jedes Dokument, auf das sich ein Zugangsantrag bezieht, konkret und individuell zu prüfen, und ganz allgemein von dem Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu im Besitz der Unionsorgane befindlichen Dokumenten darstellen, eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.07.2015 - C-612/13
ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Allerdings betraf in allen Rechtssachen, in denen die Entscheidungen, in denen allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit aufgestellt wurden, ergangen sind, die jeweilige Verweigerung des Zugangs eine Gesamtheit von Dokumenten, die durch ihre Zugehörigkeit zu einer Akte zu einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar umschrieben waren (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81).Der Gerichtshof hat entschieden, dass er zwar in Rn. 78 des Urteils vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), klargestellt hat, dass die allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit nicht für Dokumente gilt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wurde, nicht in eine Akte zu einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgenommen worden waren, dass diese Erwägung aber der Anwendung dieser Vermutung auf Dokumente eines EU-Pilotverfahrens nicht entgegensteht, die durch ihre Zugehörigkeit zu einem anhängigen Verwaltungsverfahren klar umschrieben sind (…Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 44).
- EuGH, 14.11.2013 - C-514/11
LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
Auszug aus EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Solange während der vorgerichtlichen Phase einer im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens geführten Untersuchung die Gefahr besteht, dass der Charakter des Vertragsverletzungsverfahrens verändert wird und dessen Ablauf und Zweck beeinträchtigt werden, ist es daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738), gerechtfertigt, die allgemeine Vertraulichkeitsvermutung auf zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ausgetauschte Dokumente anzuwenden. - EuGH, 13.03.2019 - C-666/17
AlzChem / Kommission
- EuG, 11.12.2018 - T-440/17
Arca Capital Bohemia/ Kommission
- EuGH, 17.10.2013 - C-280/11
Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
Daher kann die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung darauf gestützt werden, dass der Zugang zu Dokumenten bestimmter Verfahren mit deren ordnungsgemäßem Ablauf unvereinbar ist und diese Verfahren zu beeinträchtigen droht, wobei davon auszugehen ist, dass die allgemeinen Vermutungen die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens ermöglichen, indem sie die Einflussnahme Dritter beschränken (vgl. Urteil vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da allgemeine Vermutungen daher eine Ausnahme von der Verpflichtung des betreffenden Unionsorgans, jedes Dokument, auf das sich ein Zugangsantrag bezieht, konkret und individuell zu prüfen, und ganz allgemein von dem Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu im Besitz der Unionsorgane befindlichen Dokumenten darstellen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (…vgl. Urteile vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Anwendung einer allgemeinen Vermutung nicht die Möglichkeit aus, darzulegen, dass diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (…Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 62;… vgl. auch Urteile vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Campbell/ Kommission
Par arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224), le Tribunal a accueilli le recours et a condamné la Commission européenne à supporter les dépens du requérant sur le fondement de l'article 134, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal.- 1 500 euros hors TVA pour l'examen de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) et le rapport au requérant, nécessitant trois heures de travail pour l'avocat au taux horaire de 300 euros et trois heures de travail pour l'avocat au taux horaire de 200 euros.
D'une part, le requérant fait valoir que le temps consacré à l'analyse de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) doit être inclus dans les dépens récupérables.
Il en ressort que les dépens réclamés d'un montant de 1 500 euros hors TVA pour l'examen de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) et le rapport au requérant, ne constituent pas des dépens récupérables.
- EuG, 28.09.2022 - T-174/21
Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten …
Außerdem ergibt sich aus Art. 4 der Verordnung, der insoweit Ausnahmeregelungen vorsieht, dass das betreffende Zugangsrecht jedoch bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (…vgl. Urteile vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 50 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind diese Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden (…vgl. Urteile vom 22. Januar 2020, MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA, C-178/18 P, EU:C:2020:24, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.09.2021 - T-569/19
AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
Die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit zugunsten einer neuen Kategorie von Dokumenten setzt somit voraus, dass zunächst dargetan wird, dass die Verbreitung der Art von Dokumenten, die in diese Kategorie fallen, bei vernünftiger Betrachtung das durch die betreffende Ausnahme geschützte Interesse tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteil vom 28. Mai 2020, Campbell/Kommission, T-701/18, EU:T:2020:224, Rn. 39).
Rechtsprechung
| EuG, 07.10.2021 - T-701/18 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Campbell/ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuG, 28.05.2020 - T-701/18
- EuG, 07.10.2021 - T-701/18 DEP
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- EuG, 11.06.2021 - T-801/19
DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 11 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +), T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 14 et jurisprudence citée].Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents, aux conseils ou aux avocats intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 12 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 15 et jurisprudence citée).
En outre, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué par un avocat dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnances du 27 septembre 2018, Aurora/OCVV - SESVanderhave (M 02205), T-140/15 DEP, non publiée, EU:T:2018:635, point 19 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 19 et jurisprudence citée].
Il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 28 et jurisprudence citée).
En outre, une demande tendant à majorer la somme due dans le cadre d'une procédure de taxation des dépens d'intérêts moratoires doit être accueillie pour la période entre la date de la signification de l'ordonnance de taxation de dépens et la date du remboursement effectif des dépens (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 29 et jurisprudence citée).
En application de cette disposition, le taux d'intérêt applicable est calculé sur la base du taux appliqué par la Banque centrale européenne à ses opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour calendaire du mois de l'échéance du paiement, majoré de trois points et demi de pourcentage (voir ordonnance du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 30 et jurisprudence citée).
- EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [voir ordonnances du 25 février 2021, Karlovarské minerální vody/EUIPO (VERITEA), T-28/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:116, point 7 et jurisprudence citée, et du 10 mars 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE), T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 10 et jurisprudence citée].En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 11 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +), T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 14 et jurisprudence citée].
Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents, aux conseils ou aux avocats intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 12 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 15 et jurisprudence citée).
Il y a lieu de rappeler que, en fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 32 et jurisprudence citée, et du 25 mars 2021, AIR, T-800/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:174, point 12 et jurisprudence citée].
- EuG, 28.05.2020 - T-701/18
Campbell/ Kommission
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Par arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224), le Tribunal a accueilli le recours et a condamné la Commission européenne à supporter les dépens du requérant sur le fondement de l'article 134, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal.- 1 500 euros hors TVA pour l'examen de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) et le rapport au requérant, nécessitant trois heures de travail pour l'avocat au taux horaire de 300 euros et trois heures de travail pour l'avocat au taux horaire de 200 euros.
D'une part, le requérant fait valoir que le temps consacré à l'analyse de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) doit être inclus dans les dépens récupérables.
Il en ressort que les dépens réclamés d'un montant de 1 500 euros hors TVA pour l'examen de l'arrêt du 28 mai 2020, Campbell/Commission (T-701/18, EU:T:2020:224) et le rapport au requérant, ne constituent pas des dépens récupérables.
- EuG, 10.03.2021 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [voir ordonnances du 25 février 2021, Karlovarské minerální vody/EUIPO (VERITEA), T-28/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:116, point 7 et jurisprudence citée, et du 10 mars 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association (BROWNIE), T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 10 et jurisprudence citée].En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 11 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, DTE Systems/EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +), T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 14 et jurisprudence citée].
Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents, aux conseils ou aux avocats intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 12 et jurisprudence citée, et du 11 juin 2021, PedalBox +, T-801/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:351, point 15 et jurisprudence citée).
Il y a lieu de rappeler que, en fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 32 et jurisprudence citée, et du 25 mars 2021, AIR, T-800/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:174, point 12 et jurisprudence citée].
- EuG, 25.03.2021 - T-800/19
Austria Tabak/ EUIPO - Mignot & De Block (AIR)
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Il convient notamment de rappeler que, à cet égard, les heures consacrées à l'examen de la décision du Tribunal mettant fin à l'instance ne sont pas considérées comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure [voir ordonnance du 25 mars 2021, Austria Tabak/EUIPO - Mignot & De Block (AIR), T-800/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:174, point 19 et jurisprudence citée].Il y a lieu de rappeler que, en fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [voir ordonnances du 10 mars 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:133, point 32 et jurisprudence citée, et du 25 mars 2021, AIR, T-800/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:174, point 12 et jurisprudence citée].
- EuG, 19.01.2021 - T-212/18
Romanska/ Frontex
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
En ce qui concerne le taux horaire à retenir, il convient de rappeler que, en l'absence, dans l'état actuel du droit de l'Union, de barème à cet égard, ce n'est que dans l'hypothèse où le taux horaire moyen facturé apparaît manifestement excessif que le Tribunal peut s'en écarter et fixer ex aequo et bono le montant des honoraires d'avocat récupérables (voir ordonnance du 19 janvier 2021, Roma?"ska/Frontex, T-212/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:30, point 39 et jurisprudence citée). - EuG, 12.03.2020 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage pour l'audience, ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure [voir ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 39 et jurisprudence citée]. - EuG, 03.06.2020 - T-765/17
Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Il en va de même du temps consacré à la discussion avec le client au sujet de cette décision [voir ordonnance du 3 juin 2020, Kiku/OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Pinova), T-765/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:238, point 30 et jurisprudence citée]. - EuG, 15.03.2021 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage pour l'audience, ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure [voir ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 39 et jurisprudence citée]. - EuG, 10.03.2020 - T-139/14
PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
Auszug aus EuG, 07.10.2021 - T-701/18
En outre, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, comme en l'espèce, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (voir ordonnance du 10 mars 2020, PT Wilmar Bioenergi Indonesia et PT Wilmar Nabati Indonesia/Conseil, T-139/14 DEP, non publiée, EU:T:2020:105, point 28 et jurisprudence citée). - EuG, 26.03.2021 - T-31/18
Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
- EuG, 27.09.2018 - T-140/15
Aurora/ OCVV - SESVanderhave (M 02205)
- EuG, 25.02.2021 - T-28/19
Karlovarské minerální vody/ EUIPO - Aguas de San Martín de Veri (VERITEA)
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
En effet, bien que dans certaines affaires relatives à des demandes d'accès aux documents, le Tribunal a estimé qu'un taux horaire de 250 euros était approprié pour ce genre d'affaires (ordonnance du 14 juillet 2015, Ntouvas/ECDC, T-223/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:570, point 19 ; ordonnance du 7 octobre 2021, Campbell/Commission, T-701/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:670, point 57), il y a lieu de considérer que, en l'espèce, le recours par la requérante à plusieurs avocats dont certains très expérimentés ainsi que la nécessaire adéquation du taux horaire à l'augmentation des prix liés à l'inflation, justifient la fixation, par le Tribunal, du taux horaire moyen à 286, 85 euros.Dans ces conditions, selon la jurisprudence, il convient de tenir compte du fait que les avocats disposaient d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui était de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 7 octobre 2021, Campbell/Commission, T-701/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:670, point 27).
- EuG, 11.03.2024 - T-569/21
Harbaoui/ EUIPO - Google (GOOGLE CAR)
Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de « frais indispensables exposés aux fins de la procédure ", au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure [ordonnances du 7 octobre 2021, Campbell/Commission, T-701/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:670, point 43, et du 19 décembre 2022, PrenzMarien/EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK) (STONES), T-766/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:866, point 28]. - EuG, 11.03.2024 - T-568/21
Harbaoui/ EUIPO - Google (GC GOOGLE CAR)
Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de « frais indispensables exposés aux fins de la procédure ", au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure [ordonnances du 7 octobre 2021, Campbell/Commission, T-701/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:670, point 43, et du 19 décembre 2022, PrenzMarien/EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK) (STONES), T-766/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:866, point 28]. - EuG, 18.05.2022 - T-329/19
12seasons/ EUIPO - Société immobilière und mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)
Notamment les heures consacrées à l'examen de l'arrêt du Tribunal ainsi qu'à la discussion avec le client au sujet de celui-ci ne sont pas considérées comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure [voir, en ce sens, ordonnances du 25 juin 2018, BASF/EUIPO - Evonik Industries (DINCH), T-721/15 DEP, non publiée, EU:T:2018:396, point 21 et jurisprudence citée ; du 3 juin 2020, Kiku/OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Pinova), T-765/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:238, point 30 et jurisprudence citée, et du 7 octobre 2021, Campbell/Commission, T-701/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:670, point 40 et jurisprudence citée].