Rechtsprechung
| BFH, 04.12.2019 - V R 31/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
UStG § 1 Abs 1 Nr 1, FGO § 126a, UStG § 15, UStG § 2 Abs 1
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht - Bundesfinanzhof
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 126a FGO, § 15 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht - IWW
§ ... 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn überlassenen Pkw
- Betriebs-Berater
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
- rewis.io
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 126a
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht - rechtsportal.de
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 126a
Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn überlassenen Pkw - datenbank.nwb.de
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
- haufe.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung an Ehegatten im Rahmen eines Minijobs
- haufe.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung an Ehegatten im Rahmen eines Minijobs
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer
- Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer als Arbeitslohn sowie als umsatzsteuerrechtliche Leistung
- Verträge zwischen Angehörigen
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2546/16
- FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2547/16
- BFH, 10.10.2018 - X R 44/17
- BFH, 10.10.2018 - X R 45/17
- BFH, 04.12.2019 - V R 31/18
Papierfundstellen
- BB 2020, 744
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2546/16
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines …
Auszug aus BFH, 04.12.2019 - V R 31/18
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 - 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 750 veröffentlichten Urteil der Klage statt.
- BFH, 22.06.1989 - V R 37/84
1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
Auszug aus BFH, 04.12.2019 - V R 31/18
Bei der Prüfung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen kann allerdings die Fremdüblichkeit für die Frage bedeutsam sein, ob der Leistende ernsthaft damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 22.06.1989 - V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913; vom 09.07.1998 - V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637, und vom 11.12.2003 - V R 48/02, BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384). - BFH, 11.12.2003 - V R 48/02
Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
Auszug aus BFH, 04.12.2019 - V R 31/18
Bei der Prüfung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen kann allerdings die Fremdüblichkeit für die Frage bedeutsam sein, ob der Leistende ernsthaft damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 22.06.1989 - V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913; vom 09.07.1998 - V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637, und vom 11.12.2003 - V R 48/02, BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384). - BFH, 09.07.1998 - V R 68/96
Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf
Auszug aus BFH, 04.12.2019 - V R 31/18
Bei der Prüfung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen kann allerdings die Fremdüblichkeit für die Frage bedeutsam sein, ob der Leistende ernsthaft damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 22.06.1989 - V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913; vom 09.07.1998 - V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637, und vom 11.12.2003 - V R 48/02, BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384).
- BFH, 29.09.2022 - V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine Entgeltlichkeit der Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nicht bereits dann zu verneinen, wenn über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarungen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß vollzogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist (BFH-Urteil vom 22.06.1989 - V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913, Leitsatz 1; BFH-Beschluss vom 04.12.2019 - V R 31/18, BFH/NV 2020, 390). - FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18
Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
Denn nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist; bei der Prüfung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen kann - abweichend von der das Einkommensteuerrecht prägenden Unterscheidung zwischen einerseits der Erwerbssphäre und andererseits der unbeachtlichen Privatsphäre - die Fremdüblichkeit allenfalls für die Frage bedeutsam sein, ob der Leistende ernsthaft damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 04.12.2019 V R 31/18, BFH/NV 2020, 319 m.w.N.).