Rechtsprechung
OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: keine Dokumentation der Gründe für die Nichtzulassung von Nebenangeboten und der Gründe für die Festlegung von Mindestanforderungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vbi.de (Entscheidungsbesprechung)
Fabrikatsneutrale Ausschreibung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats: Welche Mindestangaben muss die Rüge haben? (IBR 2007, 636)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorrangiges Recht zu freier Leistungswahl, nachfolgende Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung! (IBR 2008, 1122)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-1-13-04/07
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07
- OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 147
- VergabeR 2007, 799
- ZfBR 2007, 732
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 9 Verg 8/06).Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 Verg 66/02).
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 Verg 26/03).Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.
- VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Ein etwaiger Vergabeverstoß würde in der Ausschreibung eines Leitfabrikates und nicht in der fehlenden Zulassung von Nebenangeboten liegen, so dass allein die Ausschreibung des Leitfabrikates zu begründen ist (vgl. VK Hessen vom 11.12.2006 69d VK- 60/2006).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 X ZB 27/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 X ZB 27/04). - OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 Verg 19/01). - OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 9 Verg 8/06). - OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03
Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 6 Verg 11/03). - BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02
Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 6 Verg 11/03). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 Verg 19/01).
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345). - OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.). - OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Sie muss aber keine detaillierte rechtliche Würdigung des beanstandeten Sachverhalts enthalten (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07). - OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren vgl. OLG München vom 27.6.2007 Verg 7/07.Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht OLG München vom 28.6.2007 Verg 7/07.
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
- OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21
Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
- VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08
Anforderungen an ein Punktesystem
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09
Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10
Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-11400/2019-E-006-UH
Wie rügt man richtig?
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8
Zwingend ist zwingend!
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
- VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12
Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08
Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
- VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
- VK Brandenburg, 18.10.2010 - VK 55/10
Infrastrukturelle Erschließung/Erweiterung eines Industriestandorts
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14
Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Südbayern, 29.07.2009 - Z3-3-3194-1-27-05/09
Zur Aufhebungspflicht wenn Zuschlag rechtswidrig wäre
- VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2013 - 3 VK LSA 13/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10
Erneuerung eines Verkehrsrechnersystems
- VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08
Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Streit über die Erstattungsfähigkeit von in einem Vergaberechtsstreit entstandenen Kosten; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines wiederholt tätig werdenden Rechtsbeistandes; Rechtliche Einordnung eines Vergabeverfahrens; Vorlagefähigkeit von ...
- oeffentliche-auftraege.de
Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagemöglichkeit bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen
- VERIS
- Judicialis
RVG § 13 Abs. 1; ; RVG-VV Nr. 2300; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VwVfG § 80
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online
Gebühr bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Geschäftsgebühr bei Vorbefassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gebühr des Verfahrensbevollmächtigten bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren (IBR 2007, 1305)
Verfahrensgang
- VK Bund, 09.11.2006 - VK 1-118/06
- OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
- OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Wie aus § 128 Abs. 4 GWB, insbesondere dem Verweis auf § 80 des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes, hervorgeht, hat der Gesetzgeber das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einem Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt kostenrechtlich gleichstellen wollen (vgl. BGH NZBau 2004, 285 für eine Erledigung; BGH VergabeR 2006, 73 für eine Antragsrücknahme). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Wie aus § 128 Abs. 4 GWB, insbesondere dem Verweis auf § 80 des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes, hervorgeht, hat der Gesetzgeber das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einem Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt kostenrechtlich gleichstellen wollen (vgl. BGH NZBau 2004, 285 für eine Erledigung; BGH VergabeR 2006, 73 für eine Antragsrücknahme). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07
Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (…a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag.
- OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06
Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Der Senat teilt jedoch den Ansatzpunkt der Vergabekammer, wonach in dem Falle, in dem - wie hier - der Verfahrensbevollmächtigte bereits für denselben Beteiligten im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (= Nr. 2401 VV RVG a.F.) angefallen ist; er möchte insoweit an seiner mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (VII-Verg 11/06) geäußerten Auffassung trotz der entgegen stehenden Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13. November 2006 - Verg 13/06 = VergabeR 2007, 266 mit zustimmender Anmerkung Roth) festhalten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (…a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag. - OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - Verg 11/06
Gebühren des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren - Herabsetzung der zu …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Der Senat teilt jedoch den Ansatzpunkt der Vergabekammer, wonach in dem Falle, in dem - wie hier - der Verfahrensbevollmächtigte bereits für denselben Beteiligten im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (= Nr. 2401 VV RVG a.F.) angefallen ist; er möchte insoweit an seiner mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (VII-Verg 11/06) geäußerten Auffassung trotz der entgegen stehenden Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13. November 2006 - Verg 13/06 = VergabeR 2007, 266 mit zustimmender Anmerkung Roth) festhalten.
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 8/08
Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten …
a) Zunächst ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Vergabekammer Nr. 2300 VV RVG und nicht Nr. 2301 VV RVG angewendet hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
HGB § 429; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 252; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
Zur Haftung des Transporteurs bei Verlust einer wertvollen Paketsendung - Mitverschulden des Absenders?
Verfahrensgang
- VK Bund, 09.11.2006 - VK 1-118/06
- OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (1)
- OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
Das fahrlässige Unterschieben eines nicht bedingungsgerechten, weil die mit dem Frachtführer vereinbarte Wertgrenze überschreitenden Paketes rechtfertigt ein Mitverschulden von mindestens einem Drittel (Senat 14.02.2007 - I-18 U 137/06 - vgl. auch BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03 -). - BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
Je höher der tatsächliche Wert der Sendung ist, desto gewichtiger ist der in der fehlenden Aufklärung des Frachtführers hierüber liegende Schadensbeitrag (vgl. BGH 01.12.2005 - I ZR 4/04 -, Rz. 33). - OLG Düsseldorf, 14.02.2007 - 18 U 137/06
Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen überwiegendem Mitverschulden des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
Das fahrlässige Unterschieben eines nicht bedingungsgerechten, weil die mit dem Frachtführer vereinbarte Wertgrenze überschreitenden Paketes rechtfertigt ein Mitverschulden von mindestens einem Drittel (Senat 14.02.2007 - I-18 U 137/06 - vgl. auch BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03 -).
Rechtsprechung
OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-1-13-04/07
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07
- OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Wird zitiert von ...
- VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09
Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein
Darüber hinaus setzt die Amtsermittlungspflicht einen zulässig gestellten Antrag voraus (vgl. OLG München, Beschluss v. 07.08.2007 - Verg 8/07; Beschluss v. 28.06.2007 - Verg 7/07).