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   OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05   

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OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05 (https://dejure.org/2006,516)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.12.2006 - 24 U 58/05 (https://dejure.org/2006,516)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - 24 U 58/05 (https://dejure.org/2006,516)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Mehrvergütung wegen geänderter Stahlpreise nach Ausführung von Bauarbeiten; Erhöhung der Stahlpreise in der Zeit zwischen dem ursprünglichen Ende der Zuschlagsfrist und der Erteilung des Zuschlags; Bindung an die Preise des Angebots; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlag: Auswirkungen eines Zuschlags mit aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens veränderten Fertigstellungsterminen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOB/A § 2 Nr. 1; ; VOB/A § 22; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3; ; VOB/A § 28; ; VOB/A § 28 Nr. 2 Abs. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; BGB § 150 Abs. 2; ; BGB § 154 Abs. 1 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter Kalkulationsgrundlagen nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrvergütungsanspruch nach Verlängerung der Zuschlagsfrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotspreis nach Vergabeprüfung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist enthält kein konkludentes Angebot zur Preisanpassung oder ein Verzicht auf Mehrpreisverlangen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrvergütungsanspruch nach Verlängerung der Zuschlagsfrist? (IBR 2007, 179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 819
  • NZBau 2007, 312
  • BauR 2007, 878
  • VergabeR 2007, 557
  • ZfBR 2007, 375
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03

    Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
    Nach Auffassung des Senats, der insoweit der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1653) zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Bauvertrages mit der Maßgabe, dass eine neue Bauzeit festgelegt wird, und den Ausführungen von Kniffka (ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 24.10.2006, Rdnr. 30 ff. zu § 631 BGB) folgt, stellt sich die Rechtslage dann, wenn der Zuschlag aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens mit veränderten Fertigstellungsterminen erfolgt, wie folgt dar:.

    Sollen die ursprünglich vorgesehenen Termine nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien im Zeitpunkt des Zuschlags nicht mehr vereinbart werden, handelt es sich bei der Zuschlagserteilung um ein verändertes Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB (BGH, NJW 2005, 1653).

  • BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
    Ob im Falle einer Vergabe mit veränderten Fertigstellungsterminen bei der Bemessung der Höhe einer Preisanpassung ggf. auch berücksichtigt werden kann, dass durch die neue Bauzeit eine Kostenverringerung eintritt, erscheint dem Senat zweifelhaft (vgl. auch die die Berücksichtigung einer Preisermäßigung ablehnende Entscheidung BayObLG NZBau 2002, 689), kann jedoch vorliegend offen bleiben.
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
    Deshalb sollen Angebote ausgeschlossen werden, deren Preis unangemessen niedrig ist, weil damit häufig die Gefahr verbunden ist, dass der spätere Auftragnehmer in Schwierigkeiten gerät und den Auftrag entweder nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführt (BGH, NJW 1995, 737; Ingenstau/Korbion/Kratzenberg a.a.O.).
  • OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

    Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
    Die Annahme, dann, wenn der Bieter/Unternehmer einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zustimme, sei bereits die Zustimmungserklärung als Angebot auf Abänderung der Ausführungsfristen auszulegen (so: OLG Jena, Baurecht 2000, 1611) oder sogar als Angebot auf Abänderung der Ausführungsfrist und auf Anpassung des Preises, was sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebe (so: Kapellmann, NZBau 2003, 1, 5), ist dagegen unter Berücksichtigung des Nachverhandlungsverbots des § 24 Nr. 3 VOB/A problematisch, worauf Kapellmann zutreffend hinweist (NZBau 2003, 1, 2).
  • BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
    Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht anwendbar, da die Parteien den Vertrag trotz der unvollständigen Vertragsabrede tatsächlich durchgeführt haben (BGH NJW 83, 1727, 1728).
  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Darin wird ganz überwiegend eine Annahme unter Änderungen gesehen ( BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 268 f.; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; Bitterich, NZBau 2007, 354; Kniffka, ibronline-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 3. Juni 2008, § 631 Rdn. 33 ff.; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 4. Aufl., Rdn. 1961; a.A. Breyer/Burdinski, VergabeR 2007, 38 ff.; a.A. wohl auch Kuhn, ZfBR 2007, 741, 744).

    Jedenfalls im Zeitpunkt der Erklärung des Zuschlags gegenüber dem Bieter ist der Auftraggeber hieran noch gebunden, weil anderenfalls der hiermit verbundene Schutz des Wettbewerbs und der Bieter im Vergabeverfahren unvollkommen wäre (OLG Naumburg, ZfBR 2008, 83; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 226; Beck'scher VOB-Kommentar/Jasper, A § 24 Rdn. 7 f., 46; Hormann, Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren, S. 76; a.A. OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 23 U 48/08

    Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen

    Es kann offen bleiben, ob Verzögerungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens und nachfolgenden Verlängerungen der Bindefrist für das Angebot eine abweichende Beurteilung des Kalkulationsrisikos rechtfertigen, wie vom KG Berlin im Urteil vom 05.10.2007 (21 U 52/07, BauR 2008, 838 mit Anm. Leinemann) und auch vom OLG Hamm im Urteil vom 05.12.2006 (24 U 58/05, BauR 2007, 378 = BGH, VII ZR 11/08) angenommen und in der Literatur diskutiert wird (Schlösser, ZfBR 2005, 733, Kuhn, ZfBR 2007, 741; Bornheim/Badelt ZfBR 2008, 249).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/ Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f; Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d; Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594; Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB; 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23; Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252).
  • OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08

    Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach

    Der vorliegende Fall unterscheide sich dadurch von anderen von der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen (z.B. 24. ZS des OLG Hamm BauR 2007, 878), dass Ausführungsfristen nicht kalendermäßig bestimmt, sondern für Arbeitsbeginn und Ausführungsende bestimmte Zeiträume vorgesehen gewesen seien, die nach dem nicht vorsehbaren Datum der Zuschlagserteilung hätten ermittelt werden müssen.

    Ein Eingehen der Bieter auf eine etwaige Bitte eines Auftraggebers, sich mit einer Verschiebung des Bauvorhabens bei Beibehaltung der Angebotspreise einverstanden zu erklären, wäre wegen der für beide Seiten erkennbar wichtigen Bedeutung der Ausführungszeit bei Großvorhaben u.a. für die Kalkulation, als wesentliche Änderung eines auch preisrelevanten Angebotsbestandteils anzusehen (so auch OLG Hamm, 24. ZS, BauR 2007, 878; Bornheim/Badelt ZfBR 2008, 249, 251).

    Insoweit liegt der Rechtsstreit anders als der vom hiesigen 24. Zivilsenat entschiedene Fall, bei dem der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben einen neuen Fertigstellungstermin bestimmt hatte (siehe OLG Hamm BauR 2007, 878).

    Zudem ist zu erwägen, ob der Auftraggeber bei gemäß dem Kooperationsgebot zu führenden Verhandlungen auch Kostenverringerungen einwenden kann (skeptisch dazu OLG Hamm, 24. ZS, BauR 2007, 878).

  • KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07

    Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf

    Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.; Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.; Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).

    Das OLG Hamm (NZBau 2007, 312) sieht bei Fällen, in denen die ausgeschriebenen Fristen geändert werden müssen, im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03 (BauR 2005, 857 = NZBau 2005, 387 = NJW 2005, 1653 = MDR 2005, 922 = BGHZ 162, 259) in dem Zuschlag ein im Hinblick auf die Ausführungsfristen verändertes Angebot des Auftraggebers.

  • OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08

    Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund

    Denn selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung sein wollte, dass eine Einigung über ein Preisanpassungsrecht nicht zustande gekommen sein sollte, so war die Beklagte unter Berücksichtigung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses der Parteien und ihrer auch insoweit geltenden Kooperationspflicht jedenfalls verpflichtet, das hinsichtlich der Vergütung modifizierte Angebot der Klägerin anzunehmen (OLG Hamm BauR 2007, 878, 879 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ; KG OLGR 2008, 277, 278 = BauR 2008, 568 Ls; Ingestau/Korbion-Keldungs, VOB, 16. Aufl. § 2 Nr. 5 VOB/B Rz. 58).

    Gegen diese Lösung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen kann nicht eingewandt werden, die Annahme verändernder Angebote im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB verstoße gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A. § 24 Nr. 3 VOB/A bezieht sich nur auf die Zeit zwischen dem Eröffnungstermin gemäß § 22 VOB/A und der Erteilung des Zuschlags nach § 28 VOB/A und nicht auf die Zeit nach der Zuschlagserteilung (OLG Hamm BauR 2007, 878, 880 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ).

    Eine hinsichtlich der Vergütung bestehende Lücke in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist dadurch zu schließen, dass der Klägerin das Recht zuzubilligen ist, einen an die Stahlpreiserhöhung angepassten, nach den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 VOB/B ermittelten Preis verlangen zu können (OLG Hamm BauR 2007, 878, 881 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ).

  • OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

    Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe

    (3) Aus der Tatsache, dass ein Bieter - wie hier - dem Wunsch des Ausschreibenden auf Verlängerung der Zuschlagsfrist wegen der Fortdauer eines Nachprüfungsverfahrens nach § 97 GWB vorbehaltlos zustimmt, kann grundsätzlich nicht hergeleitet werden, er verzichte damit auf die Geltendmachung etwaiger Mehrkosten - gleich welcher Art , die sich aus der verzögerten Auftragserteilung und einem verspäteten Baubeginn ergeben (BGH a. a. O. Rdnr. 22. OLG Hamm BauR 2007, 878 ff. - juris-Rdnr. 23 ff. ).
  • OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08

    Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die

    b) Aus dem Umstand, dass ein Bieter - wie hier - dem Wunsch des Ausschreibenden auf Verlängerung der Zuschlagsfrist wegen der Fortdauer eines Nachprüfungsverfahrens nach § 97 GWB vorbehaltlos zustimmt, kann nicht hergeleitet werden, er verzichte damit auf die Geltendmachung etwaiger Mehrkosten - gleich welcher Art , die sich aus der verzögerten Auftragserteilung und einem verspäteten Baubeginn ergeben (vgl. auch OLG Hamm BauR 2007, 878 ff. - juris Rdnr. 23 ff. ).

    Bei der Ermittlung des Anspruchs der Klägerin wird jedoch zu berücksichtigen sein, dass sie einerseits nur die Preiserhöhung geltend machen kann, die auf der zeitlichen Verzögerung von etwa mehr als drei Monaten beruht, und andererseits bei der Ermittlung des neuen Vertragspreises sich an den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 VOB/B zu orientieren (vgl. OLG Hamm, BauR 2007, 878 ff. - jurisRdnr. 33 . Kniffka a. a. O., Rdnr. 36), d. h. den Mehrpreis unter Zugrundelegung der gleichen Parameter wie der Angebotspreis zu ermitteln hat.

  • OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08

    Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten

    Die Fallgestaltung weicht deshalb von derjenigen ab, über die der Bundesgerichtshof (BGHZ 162, 259; vgl. auch OLG Hamm BauR 2007, 878) zu entscheiden hatte.
  • LG Aurich, 20.06.2008 - 3 O 1271/06

    Anspruch auf Mehrvergütung infolge einer Stahlpreiserhöhung während eines

    50 Dies folgt insbesondere aus der allgemeinen Risikoverteilung im Vergabeverfahren sowie aus der zwischen den Parteien eines solchen Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung des BGH bestehenden (vorvertraglichen) Kooperationsverpflichtung (BGH, BauR 2000, 409 ff.; BGHZ 133, 44 [47]; OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2006, 24 U 58/05, S. 11/12; Diehr, ZfBR 2004, 316 [317]), die durch die Zustimmung zur Bindefristverlängerung noch gesteigert worden ist (Diehr, ZfBR 2004, 316 [318]).

    Dies folgt nicht zuletzt aus einer wertenden Betrachtung: Der wirtschaftlichste Bieter, der wie alle anderen Bieter keinen Einfluss auf die Dauer des Vergabeverfahrens hat, darf durch die Zuschlagsverzögerung nicht benachteiligt werden (OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2006, 24 U 58/05, S. 7/12).

    Dies würde dem Schutzgedanken des Vergabeverfahrens entgegenstehen, denn der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot genießt ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass ihm auch der Zuschlag erteilt wird, wenn er es lediglich an die von ihm nicht beeinflussbaren Veränderungen der Angebotsgrundlagen anpasst, die nach dem ursprünglichen Zuschlagszeitpunkt entstanden sind (OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2006, 24 U 58/05, S. 6/12).

  • KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05

    Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag

  • VK Baden-Württemberg, 26.10.2007 - 1 VK 40/07

    Mehrere Angebote eines Bieters

  • LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

    Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?

  • OLG Naumburg, 02.10.2008 - 1 U 42/08

    Brückenbauwerke

  • OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

    BAB A 71/ Brückenbau

  • LG Hannover, 20.02.2008 - 11 O 397/05

    Ersatz der Mehrkosten durch Verzögerungen eines Zuschlagsverfahrens im

  • OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08

    Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 Verg 12/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis des Bieters als Zuschlagsempfänger

  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  • LG Köln, 17.07.2007 - 5 O 22/07

    Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag?

  • LG Köln, 23.10.2007 - 5 O 22/07

    Anspruch auf Ersatz von Kosten für eine Bauzeitverzögerung; Fehlen eines

  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07

    Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und

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