Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.10.1974

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.06.1975 - 14 U 206/74   

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https://dejure.org/1975,5481
OLG Frankfurt, 03.06.1975 - 14 U 206/74 (https://dejure.org/1975,5481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.06.1975 - 14 U 206/74 (https://dejure.org/1975,5481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juni 1975 - 14 U 206/74 (https://dejure.org/1975,5481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer öffentlichen Straße i.S.d. Straßenverkehrsrechts bei einer jedermann zugänglichen in Privateigentum befindlichen Grundstückseinfahrt mit abgesenktem Bordstein; Zurücktreten der Mitverursachungswirkung an einem Verkehrsunfall durch überhöhte Geschwindigkeit ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVO § 8; StVO § 10; StVG § 7; StVG § 9; StVG § 17; BGB § 254

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 139/85

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine

    Ist für ihn die Zufahrt als öffentliche Straße nicht erkennbar, dann soll die Wartepflicht für ihn grundsätzlich nicht eingreifen; anderes soll für den ortskundigen Kraftfahrer gelten (vgl. BayObLG DAR 1972, 219; VRS 65, 223, 224 ff; OLG Celle VersR 1977, 1032 (LS); OLG Frankfurt VersR 1976, 195; vgl. auch VersR 1973, 353 (LS), OLG Hamm VRS 35, 307, 308 ff; einschränkend VRS 48, 139, 141; OLG Karlsruhe VRS 55, 246, 247 ff; OLG Oldenburg DAR 1983, 31; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., § 8 Rdn. 35; § 10 Rdn. 5; Mülhaus/Janiszewski, 10. Aufl., § 10 Anm. 2 b; Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, StVO § 10 Rdn. 1).
  • BayObLG, 27.05.1983 - 1 ObOWi 55/83

    Einfahren von einem anderen Straßenteil

    Hierbei ist - neben der erkennbaren Zweckbestimmung des Wegs - die bauliche Ausgestaltung, insbesondere die Anlage der Gehsteige und der Bordsteineinfassung, ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal (BGH a.a.O.; OLG Karlsruhe a.a.O.; vgl. auch OLG Gelle VersR 1977, 1032; OLG Frankfurt VersR 1976, 195).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.10.1974 - 11 U 159/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,5037
OLG Hamm, 30.10.1974 - 11 U 159/70 (https://dejure.org/1974,5037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.1974 - 11 U 159/70 (https://dejure.org/1974,5037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Oktober 1974 - 11 U 159/70 (https://dejure.org/1974,5037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 577
  • VersR 1976, 195
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.05.1973 - III ZR 68/71

    Schlachthof - § 839 BGB, Verwaltungsschuldverhältnis, Haftungsfreizeichnung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.1974 - 11 U 159/70
    Zum Sachverhalt vgl. das vorerwähnte Urteil des BGH (VersR 1973, 1025).
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