Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.07.1996

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 U 107/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5059
OLG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 U 107/95 (https://dejure.org/1996,5059)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.1996 - 4 U 107/95 (https://dejure.org/1996,5059)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - 4 U 107/95 (https://dejure.org/1996,5059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kfz-Versicherung; Bindungsfrist; Wegfahrsperre; Diebstahl; Vertragsbeginn ab Antrag; Nichtigkeit; Irrtumsanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 158
  • NZV 1997, 485 (Ls.)
  • VersR 1996, 1221
  • VersR 1997, 1134
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98

    Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages

    Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken der Beteiligten bestehen nicht (vgl. Senat VersR 1996, 1221).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 U 108/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4712
OLG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 U 108/95 (https://dejure.org/1996,4712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.1996 - 4 U 108/95 (https://dejure.org/1996,4712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - 4 U 108/95 (https://dejure.org/1996,4712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 1 Abs. 1; VVG § 179 Abs. 1; AGBG § 3; AGBG § 9; AUB 61 § 8
    Klausel über Mindestinvaliditätsgrad von 20 % ist wirksam

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 979
  • VersR 1997, 1134
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 08.02.2006 - 26 O 426/05

    Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung bei

    Die Tatsache, dass die in Bezug genommene Gliedertaxe mit den einzelnen Graden der Invalidität in der Klausel nicht wörtlich wiedergegeben, sondern nur auf die entsprechende Ziff. 2.1.2.2.1 der AUB 2000 verwiesen wird, ist unschädlich (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 97, 1134).

    Eine Aushöhlung der Kardinalpflichten kann dann angenommen werden, wenn ein wirtschaftlich sinnvoller Versicherungsschutz nicht mehr gewährleistet werden kann und eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers enttäuscht wird (OLG Düsseldorf, VersR 97, 1134).

    Vergleichbar einschränkende Klauseln wurden von der Rechtsprechung bislang als zulässig erachtet, so vom OLG Düsseldorf für den Fall einer Klausel mit einem 20 %igen Invaliditätsgrad (VersR 97, 1134) und vom OLG Frankfurt für den Fall einer Klausel, die eine Invaliditätsentschädigung nur bei Totalverlust eines Glieds entsprechend der Gliedertaxe oder bei Ganzinvalidität vorsieht (VersR 2001, 451).

  • OLG Hamm, 23.01.2019 - 20 U 160/18

    Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen

    Sollen im Zuge einer Vertragsänderung geänderte Vertragsbedingungen eingeführt werden, die für den Versicherungsnehmer teils günstiger, teils ungünstiger sind, so besteht für den Versicherer aus § 6 Abs. 4 VVG jedenfalls keine Verpflichtung, über sämtliche Abweichungen im Detail zu informieren (Senat, Urteil vom 21.01.2000 - 20 U 147/99, VersR 2000, 1231; OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.1997 - 1 U 160/96, VersR 1998, 833; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.1996 - 4 U 108/95, VersR 1997, 1134 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 151/07

    Inhalt einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität -

    Automatisiert ablaufende Vertragsanpassungen und -änderungen aufgrund von vereinbarten Fortsetzungsklauseln oder regelmäßiger Dynamisierung von Prämie und Leistung sind Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien nicht gleichzusetzen (Senat, VersR 1997, 1134).
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