Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 StVO
    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit einem Ausfahrenden aus einem Grundstück

  • ra-skwar.de

    Haftungsverteilung

  • Jurion

    Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

  • nwb

    BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Fahren auf linker Straßenseite vs. aus Grundstück Einfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der fließende Verkehr hat auch auf der linken Fahrspur Vorrang gegenüber einem aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fließender Verkehr" hat Vorrang - Der Ausfahrende aus einem Grundstück haftet nach einem Zusammenstoß für den Schaden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Grundstücksausfahrers in fließenden Verkehr

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Vorrang gilt für gesamte Straßenbreite

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 157
  • VersR 2011, 1540



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN); das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11  

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

    In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn.14 mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12  

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    Diese vom Revisionsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540, Rn. 14 mwN) ist für den Zeitraum, ab dem der Kläger hätte tätig werden müssen, nicht zu beanstanden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12  

    (Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

    Selbst das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, voll für die Unfallfolgen zu haften ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf im Übrigen grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14  

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist außerdem in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13  

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    b) § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 8); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 9).

  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15  

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    § 10 S. 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

    Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 - BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 - zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB "grob verkehrswidrig und rücksichtlos").
  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13  

    Kreisverkehr - Vorfahrtsverletzung - Anscheinsbeweis

    Danach muss ein Verkehrsteilnehmer, selbst wenn ihm die Vorfahrt zukommt, zurückstehen, wenn er erkennen kann, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer seine Vorfahrt verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540; BGH, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; BGH v. 27.05.1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 173).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12  

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  • OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs

  • OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14  

    Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während

  • OLG Naumburg, 20.03.2014 - 1 U 113/13  

    Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision des die

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem vom Gehwegbereich

  • AG Michelstadt, 22.09.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11  

    Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über

  • AG Langenfeld, 30.01.2012 - 54 C 156/11  

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei vollständigem Zurücktreten

  • OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14  

    Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem

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