Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB, § 5a Abs 2 S 4 VVG
  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

 
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rewis.io

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Papierfundstellen

• WM 2020, 371

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Das von den Klägern dagegen angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-209/12 "Endress", NJW 2014, 452 Rn. 30 f.) erging zu § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und damit zu einer Regelung, die mit der unionsrechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, WM 2015, 514, 518) und stets von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch den Tatrichter abhängigen Anwendung des § 242 BGB auf beendete Verbraucherverträge nicht vergleichbar ist.

  Die im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (aaO) gezogenen Parallelen zu den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (…C-481/99 "Heininger", Slg. 2001, I-9945 Rn. 45 ff.) und 10. April 2008(…C-412/06 "Hamilton", Slg. 2008, I-2383, Rn. 46 f.) basieren wie die Rechtsprechung des Senats zu § 242 BGB auf einer - vom Berufungsgericht mitvollzogenen - wesentlichen Unterscheidung zwischen "durchgeführten" und noch nicht beendeten Verträgen.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Der Senat hat sich im Geltungsbereich sekundären Unionsrechts bereits eingehend mit der Frage der Anwendung des § 242 BGB befasst (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 16).
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Diese Frage stellte sich nur, wenn - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat (vgl. aber auch Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 20 ff.) - die Beklagte tatsächlich nicht alle für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben erteilt hätte.

 
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Die im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (…aaO) gezogenen Parallelen zu den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (C-481/99 "Heininger", Slg. 2001, I-9945 Rn. 45 ff.) und 10. April 2008(…C-412/06 "Hamilton", Slg. 2008, I-2383, Rn. 46 f.) basieren wie die Rechtsprechung des Senats zu § 242 BGB auf einer - vom Berufungsgericht mitvollzogenen - wesentlichen Unterscheidung zwischen "durchgeführten" und noch nicht beendeten Verträgen.
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Die im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (…aaO) gezogenen Parallelen zu den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (…C-481/99 "Heininger", Slg. 2001, I-9945 Rn. 45 ff.) und 10. April 2008(C-412/06 "Hamilton", Slg. 2008, I-2383, Rn. 46 f.) basieren wie die Rechtsprechung des Senats zu § 242 BGB auf einer - vom Berufungsgericht mitvollzogenen - wesentlichen Unterscheidung zwischen "durchgeführten" und noch nicht beendeten Verträgen.
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Das von den Klägern zitierte Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2016 (C-42/15 "Home Credit Slovakia", BKR 2017, 62 Rn. 71) betraf die Übereinstimmung der "Sanktion der Verwirkung des Anspruchs des Kredit gebers auf Zinsen und Kosten" [Hervorhebung hinzugefügt] und damit eine gänzlich andere Konstellation.
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Das von den Klägern dagegen angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (…C-209/12 "Endress", NJW 2014, 452 Rn. 30 f.) erging zu § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und damit zu einer Regelung, die mit der unionsrechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, WM 2015, 514, 518) und stets von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch den Tatrichter abhängigen Anwendung des § 242 BGB auf beendete Verbraucherverträge nicht vergleichbar ist.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Entgegen der Ansicht des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg in diesem (erneuten) Vorabentscheidungsersuchen, bei dem er nach § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verfahren muss, besteht ein zulassungsrelevanter Meinungsstreit zum Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen jedenfalls seit den grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (…XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 38 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 31 ff.) nicht mehr (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris; zum Unionsrecht auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof etwa ausdrücklich entschieden, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht gegen europarechtliche Regelungen verstoßen und Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insoweit nicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris; BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19, Rn. 2 f., juris).
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ob der Kläger gegen§ 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, juris Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).

 
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 189/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 (XI ZR 189/19, WM 2020, 371) bereits dargelegt, dass die durch das als Beleg angeführte Zitat nicht gestützte Auffassung der Generalanwältin vom 11. Juli 2019 (…C-355, 356, 357, 479/18, juris Rn. 76), eine Verwirkung des Widerspruchsrechts komme bei Versicherungsverträgen unter den dort genannten Bedingungen nicht in Betracht, keinen Anlass gibt, unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten an der Anwendbarkeit des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen zu zweifeln.

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21. Januar 2020 (XI ZR 189/19, WM 2020, 371) näher dargelegt, dass die Unterscheidung zwischen "durchgeführten" und noch nicht beendeten Verträgen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs angelegt ist und der Rechtsprechung des Senats zu § 242 BGB zugrunde liegt.

• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
  Ob die Kläger gegen § 242 BGB verstoßen, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof etwa ausdrücklich entschieden, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht gegen europarechtliche Regelungen verstoßen und Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insoweit nicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19 -, Rn. 2 f., juris); nichts anderes gilt vorliegend.
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof etwa ausdrücklich entschieden, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht gegen europarechtliche Regelungen verstoßen und Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insoweit nicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19 -, Rn. 2 f., juris); nichts anderes gilt vorliegend.
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
  Ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

  Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO;… vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 …und vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16, juris, vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, WM 2020, 371, vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19, juris, vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838, das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20 - nicht zur Entscheidung angenommen, vom 4. Mai 2021 - XI ZR 562/20, juris und vom 8. Juni 2021 - XI ZR 18/21, juris).
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
• OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 02.12.2020 - XI ZR 526/19

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Stuttgart, 13.07.2020 - 6 U 277/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts