Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 21.03.2022 - 2 W 35/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1945; BGB § 1955; BGB § 1960; ZPO § 792
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1945, 1955, 1960; ZPO § 792
Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung - rewis.io
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung, Antragsbefugnis für Nachlassgläubiger im Erbscheinserteilungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft; Ungewissheit hinsichtlich von Erben; Notariell beglaubigte Anfechtungserklärung als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung
- famrz.de (Kurzinformation)
Anfechtung einer Erbausschlagung
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die formgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbausschlagung - Anfechtung wegen Irrtums muss fristgerecht erfolgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Fristen beim Erben
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2022, 2054
- NJW-RR 2022, 727
- FGPrax 2022, 73
- FamRZ 2022, 1062
- ZEV 2022, 374
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2022 - 2 W 35/21
Da es sich bei dem zugrunde liegenden Verfahrensgegenstand des Antrags eines Nachlassgläubigers auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, muss der Wert des Beschwerdegegenstandes einen Betrag von 600 EUR übersteigen (vgl. Feskorn in Zöller, a. a. O., § 61 FamFG Rn 6 unter Hinweis auf BGH, 25.09.2013, XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523). - OLG München, 18.12.2013 - 31 Wx 490/13
Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben: Beschränkung auf die Vertretung im …
- OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 21 W 65/19
Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für Nachlasspflegschaft
Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2022 - 2 W 35/21
Steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, wer Erbe geworden ist, kommt die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht in Betracht (vgl. Siegmann/Höger in BeckOK BGB, 61. Ed. 01.02.2022, § 1960 BGB Rn 4; OLG Frankfurt am Main, 26.09.2019, 21 W 65/19, ZEV 2020, 95, Rn 14).
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 20 W 264/20
Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Erbscheinsverfahren und …
bb) Das Interesse der Beteiligten zu 1 an der Erteilung des Erbscheins ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung gerichtet und bestimmt sich deshalb grundsätzlich nach der Höhe dieser Forderung (vgl. OLG Bamberg FGPrax 2022, 73, 74).Das Verfahren richtet sich dann nach denjenigen Vorschriften, nach denen auch dem Schuldner die Urkunde erteilt würde (vgl. OLG München NJW 2014, 3254; OLG Düsseldorf FamRZ 2020, 1397, 1398; OLG Bamberg FGPrax 2022, 73, 74 f.).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 21 W 10/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Gerichtsgebührenbefreiung des Testamentsvollstreckers
- rechtsportal.de
§ 7 JKostG HE; § 22 GNotKG
Gerichtsgebührenbefreiung des Testamentsvollstreckers - rechtsportal.de
§ 7 JKostG HE; § 22 GNotKG
Gebührenpflicht für die Erteilung eines Erbscheins und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Einsetzung gemeinnütziger Vereine als Erben
Papierfundstellen
- FGPrax 2022, 140
- ZEV 2022, 374
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 01.05.1903 - III 4/03
Verweigerung der Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbscheins
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 21 W 10/22
Davon abgesehen benötigt der Erbe keinen Erbschein; vielmehr steht es ihm frei, sein Erbrecht auf andere Art und Weise nachzuweisen (st. Rspr. seit RGZ 54, 343, 344), im vorliegenden Fall etwa durch Vorlage der Abschrift des handschriftlichen Testaments. - OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 62/16
Kostenansatz bei Gebührenbefreiung nach § 7 JKOstG i.V.m. § 2 Abs. 2 GNotKG nur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 21 W 10/22
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 62/16 - ausgeführt hat, dass die Stellung des Testamentsvollstreckers der eines gesetzlichen Vertreters in gewissen Beziehungen angenähert sei und es daher für die Gebührenbefreiung auf die Erben ankomme, wird daran nicht mehr festgehalten. - RG, 22.01.1904 - VII 456/03
Schiedsspruch gegen die Erben. Testamentsvollstrecker.
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 21 W 10/22
Die Rechtsnatur des Testamentsvollstreckers als Inhaber eines privaten Amtes ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt seit RGZ 56, 327, 330, und es gibt auch im Kostenrecht keinen Anlass, davon abzuweichen.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.02.2022 - 6 W 188/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beschwerde gegen die Feststellung eines Fiskuserbrechts; Wirksamkeit einer Erbausschlagung; Abgerissene Familienbande
- IWW
- erbrechtsiegen.de
Erbschaftsausschlagung - Beginn der Ausschlagungsfrist bei abgerissenen Familienbanden
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Feststellung eines Fiskuserbrechts; Wirksamkeit einer Erbausschlagung; Abgerissene Familienbande
Verfahrensgang
- AG Hildesheim, 24.09.2021 - 9 VI 905/21
- OLG Celle, 07.02.2022 - 6 W 188/21
Papierfundstellen
- ZEV 2022, 374
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99
Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft
Auszug aus OLG Celle, 07.02.2022 - 6 W 188/21
Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind ( BGH, Urteil vom 05. Juli 2000 - IV ZR 180/99 -, juris, dort Rn. 9 m. w. N.). - OLG Schleswig, 20.06.2016 - 3 Wx 96/15
Ausschlagung der Erbschaft: Beginn der Ausschlagungsfrist bei abgerissenen …
Auszug aus OLG Celle, 07.02.2022 - 6 W 188/21
Im Fall gesetzlicher Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund dann anzunehmen, wenn dem Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen und seiner subjektiven Sicht keine begründete Vermutung hat oder haben kann, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist ( Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 Wx 96/15 -, juris, Rn. 16 m. w. N.; OLG Rostock…, Beschluss vom 14. September 2011 - 3 W 118/10 -, juris, Rn. 14). - OLG Rostock, 14.09.2011 - 3 W 118/10
Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der versäumten Ausschlagungsfrist
Auszug aus OLG Celle, 07.02.2022 - 6 W 188/21
Im Fall gesetzlicher Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund dann anzunehmen, wenn dem Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen und seiner subjektiven Sicht keine begründete Vermutung hat oder haben kann, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist ( Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 Wx 96/15 -, juris, Rn. 16 m. w. N.; OLG Rostock, Beschluss vom 14. September 2011 - 3 W 118/10 -, juris, Rn. 14).
- KG, 10.10.2023 - 6 W 31/23 Dagegen hindert die bloße Unkenntnis vom Fristbeginn sowie der Ausschlagungsmöglichkeit den Fristbeginn nicht (…siehe dazu Krätzschel in: Krätzschel u.a., Nachlassrecht, 12. Aufl. (2022), § 16 Rn. 16 m.w.N.;… Weidlich, a.a.O., § 1944 Rn. 3 f m.w.N.;… OLG Zweibrücken, a.a.O., Rn. 19; OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2022, 6 W 188/21, Rn. 6; OLG Schleswig…, Beschluss vom 20. Juni 2016, 3 Wx 96/15, Rn. 16 f).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- erbrechtsiegen.de
Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums
- rechtsportal.de
Beschwerde in einem Erbscheinerteilungsverfahren; Wechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament; Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde in einem Erbscheinerteilungsverfahren; Wechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament; Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 15.06.2021 - 23 VI 287/19
- OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Papierfundstellen
- FGPrax 2022, 75
- ZEV 2022, 374
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 11 Wx 82/14
Erbscheinverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts beim …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast genügen sie, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchführen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2019 - 10 W 143/17; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 782; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2015 - 11 Wx 82/14 -, juris). - OLG Hamm, 15.11.2019 - 10 W 143/17
Testierunfähigkeit; notarielles Testament; Hinzuziehung eines zweiten Notars
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast genügen sie, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchführen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2019 - 10 W 143/17; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 782; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2015 - 11 Wx 82/14 -, juris). - OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 98/13
Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit, sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären, wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.11.2013 - I-3 Wx 98/13). - BayObLG, 02.07.1985 - BReg. 1 Z 42/85
Wechselbezügliche Bestimmungen eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Eine Wechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament setzt gemäß § 2270 Abs. 1 BGB voraus, dass aus dem Zusammenhang des Motivs heraus die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, also nach dem Willen der Eheleute die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2.7.1985 - BReg 1 Z 42/85, RPfleger 1985, 445, Rn. 46 m.w.N.;… Grüneberg-Weidlich, BGB, 1. Auflage, § 2270 Rn. 1 m.w.N.;…Staudinger/Kanzleiter (2019) BGB § 2270 Rn. 4;… S.Kappler/T.Kappler - kurz: Kappler - in Erman, BGB, 16. Auflage 2020 § 2270 Rn. 1 f., jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12
Erbscheinsverfahren; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 W 101/21
Ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast genügen sie, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchführen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2019 - 10 W 143/17; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 782; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2015 - 11 Wx 82/14 -, juris).