Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• baurecht-ges.de
• rechtsportal.de

  VOB/B § 8 Nr. 1 § 2 Nr. 5
  Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist

• ibr-online

  Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kooperationspflicht nach Vergabeprüfung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverfahrensrisiko beim Auftraggeber! (IBR 2005, 462)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1154 (Ls.)
• NZBau 2005, 341
• BauR 2005, 1161
• BauR 2005, 1367 (Ls.)
• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

• LG Erfurt, 11.03.2004 - 7 O 354/03

  Bauzeitverschiebung durch Vergabeverfahren: Mehrvergütungsanspruch!

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  7 O 354/03, die Klägerin zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 8.880.946,97 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2003 zu zahlen.

  Unter Abänderung des am 11.03.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Erfurt, Az.: 7 O 354/03, die Klage abzuweisen.

  Das am 11.03.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Erfurt, Az.: 7 O 354/03, aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass unter solche Anordnungen im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B auch Anordnungen zur Änderung der vorgesehenen Bauzeit fallen (BGH NJW 2000, 807 ; OLG Düsseldorf BauR 1996, 115 und 706;… Keldungs in Ingenstau/Korbion, § 2 VOB/B , Rdnr. 230 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind beide Parteien "gehalten, bei Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung im Wege der frühzeitigen Verhandlung eine Klärung und einvernehmliche Lösung zu versuchen" (BGHZ 143, 89).

• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01

  Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Ein Leistungsverweigerungsrecht stünde dem Auftragnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2004, 1613 ) und der Auffassung von Vygen (BauR 2005, 431) vielmehr nur dann zu, wenn sich der Auftraggeber dem Mehrvergütungsverlangen dem Grunde nach endgültig verweigere.

  Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Rechtsproblematik erstmals in einer Entscheidung vom 24.06.2004 (BauR 2004, 1613 ff.) geäußert und - im Rahmen eines obiter dictum - ein Recht des Auftragnehmers angenommen, eine nach § 1 Nr. 4 VOB/B angeordnete zusätzliche Leistung zu verweigern, wenn der Auftraggeber deren zusätzliche Vergütung endgültig verweigere.

 
• OLG Düsseldorf, 25.04.1995 - 21 U 192/94

  Mehrvergütungsanspruch bei Verschiebung des Baubeginns

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Zu Unrecht habe das Landgericht zur Begründung eines Leistungsverweigerungsrechtes der Klägerin das Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.04.1995 (BauR 1995, 706 ) herangezogen.

  Weiterhin nimmt das OLG Düsseldorf ein Recht des Bauunternehmers an, den Baubeginn zu verweigern, wenn der Bauherr den vereinbarten Baubeginn verschoben hat und eine Preisanpassung für zwischenzeitlich eingetretene Lohn- und Stoffpreiserhöhungen ablehnt (NJW 1995, 3323 f.).

• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Die beiden bislang mit der Problematik der vergaberechtlichen Bewältigung von Zuschlagsverzögerungen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren befassten Obergerichte, nämlich das in vorliegender Sache mit dem (zweiten) Vergabenachprüfungsverfahren befasste OLG Jena (Beschluss vom 28.06.2000, BauR 2000, 1611 ; Anlage K10 / 1319) und das BayObLG (Beschluss vom 15.07.2002, NZBau 2002, 689 ; Anlage K24) gelangen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, eine solche Verzögerung habe keinen Einfluss auf das Zustandekommen eines wirksamen Bauvertrages.

  Während zwischen den Vergabesenaten des OLG Jena und des BayObLG (Beschlüsse vom 28.06.2000 und 15.07.2002 aaO) im Ergebnis Übereinstimmung darüber besteht, dass nachprüfungsbedingte Bauzeitverschiebungen und dadurch verursachte Mehrkosten das Zustandekommen des Bauvertrages durch Zuschlagserteilung auf das (ursprüngliche) Angebot unberührt lassen, weichen die Auffassungen zum Einfluss dieser Umstände auf den Vertragsinhalt voneinander ab.

• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Zur Begründung seiner in BauR 2000, 1611 veröffentlichten Entscheidung führte der Vergabesenat aus, die Nachprüfungsanträge der Klägerin seien unzulässig, weil zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zustande gekommen und das Vergabeverfahren deshalb beendet sei.

  Die beiden bislang mit der Problematik der vergaberechtlichen Bewältigung von Zuschlagsverzögerungen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren befassten Obergerichte, nämlich das in vorliegender Sache mit dem (zweiten) Vergabenachprüfungsverfahren befasste OLG Jena (Beschluss vom 28.06.2000, BauR 2000, 1611 ; Anlage K10 / 1319) und das BayObLG (Beschluss vom 15.07.2002, NZBau 2002, 689 ; Anlage K24) gelangen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, eine solche Verzögerung habe keinen Einfluss auf das Zustandekommen eines wirksamen Bauvertrages.

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Die Fälligkeit der Leistung als Voraussetzung des Anspruchsentstehens bleibt daher von einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners regelmäßig unberührt (BGH NJW 1995, 187 ; 1992, 2160 ).
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

  Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise der Anpassung ist jede Partei gehalten, im Verhandlungswege eine Klärung und einvernehmliche Lösung zu suchen (BGHZ 133, 44, 143, 89).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Zudem dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 26 VOB/A (BGHZ 139, 259 ) die Teilnehmer einer öffentlichen Ausschreibung regelmäßig darauf vertrauen, dass sie eine realistische Chance auf eine Amortisation ihrer oft erheblichen Aufwendungen zur Ausarbeitung eines sorgfältig kalkulierten Angebots haben.
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

  Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

  Auszug aus OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Auch wenn § 5 Nr. 4 VOB/B seinem Wortlaut nach lediglich für den vorliegend nicht einschlägigen Fall des - gemäß § 285 BGB a.F. / 286 Abs. 4 BGB n.F. verschuldensabhängigen - Verzuges des Auftragnehmers mit der Vollendung der Bauausführung ein Verschulden erfordert, kommt auch für den Fall der Verzögerung des Beginns der Ausführung durch den Auftragnehmer eine Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Nr. 3 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Verzögerung auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückgeht (BGH BauR 1999, 645 ; OLG Saarbrücken BauR 1998, 110 ).
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
• BGH, 24.07.2003 - VII ZR 218/02

  Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer …
• BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung
• BGH, 02.10.1997 - VII ZR 44/97

  Ersatz von Fremdnachbesserungskosten im Rahmen eines VOB -Vertrages; Rechtsnatur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1997 - 7 A 629/95

  Bauordnungsrecht - Berechnung der Abstandfläche bei einer Windenergieanlage
• OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 21 U 219/94

  Unberechtigte Weigerung des Auftraggebers zur Anpassung der Vergütung des …
• OLG Celle, 04.11.1998 - 14a (6) U 195/97

  Arbeitseinstellung wegen unterbliebener Nachtragsbeauftragung?
• OLG Celle, 25.10.2001 - 14 U 74/00

  Schadensersatz wegen vorzeitig beendeten Werkvertrags ; Errichtung eines …
• BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93

  Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages
• OLG Zweibrücken, 20.09.1994 - 8 U 214/93

  Leistungsänderungen: Arbeitseinstellung bis zur Vereinbarung eines neuen Preises?
• OLG München, 12.03.2003 - 21 U 4945/02

  Auslegung der Optionsvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag
• OLG Dresden, 21.11.1997 - 7 U 1905/97

  Kündigung eines VOB-Vertrages aus wichtigem Grund durch Auftraggeber
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/ Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f;… Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594;… Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB;… 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23;… Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252).
• KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07

  Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …

  Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.;… Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).

  Für eine Lösung zugunsten des Bieters spricht, daß grundsätzlich der Ausschreibende die Risiken aus dem Vergabeverfahren trägt (OLG Jena NZBau 2005, 341;… Behrendt aaO S. 795;… Planker aaO Rn. 23), was beispielsweise darin Ausdruck findet, daß nach § 9 Abs. 2 VOB/A der Auftraggeber dem Bieter keine ungerechtfertigen Wagnisse aufbürden darf und daß nach § 16 Ziff. 1 VOB/A der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Verdingungsunterlagen fertiggestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann.

  Der in dem Zusammenhang in Rechtsprechung und Literatur herangezogene analog angewendete § 2 Nr. 5 VOB/B (OLG Jena NZBau 2005, 341; BayObLG, NZBau 2002, 689; Diehr ZfBR 2002, 314, 320 f.) regelt einen anderen Fall.

• OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 154/10

  Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

  Gesichert ist, dass der Auftragnehmer ein solches Recht hat, wenn der Auftraggeber die Nachtragsforderung dem Grunde nach zu Unrecht ablehnt (vgl. BGH NZBau 2004, 612, 613; 2008, 437, 440; OLG Brandenburg BauR 2009, 1312, 1314; OLG Düsseldorf BauR 1996, 115, 116; NZBau 2002, 276, 277; OLG Frankfurt OLGR 1999, 78, 80; OLG Jena NZBau 2005, 341, 349; BeckOK VOB/B-Kandel, Edition: 8, Stand: 01.05.2011, § 2 Nr. 5 Rn. 88; Jansen, in: Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Auflage 2008, § 2 Nr. 5 Rn. 79; Kapellmann, a. a. O., Rn 205; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5.

 
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Der Zeuge H. hat ergänzend angegeben, dies sei der erste Fall, in dem seit der Entscheidung des Thüringer OLG vom 21. März 2005, 8 U 318/04 "Talsperre Leibis-Lichte" (u.a. NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161) die Rechtsabteilung rechtzeitig vor der Zuschlagserteilung Kenntnis von einer erheblichen Verzögerung der Auftragsvergabe erlangt habe.

  Auch der Umstand, dass die in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr einzuhalten sind, bietet für sich allein genommen keine Rechtfertigung für eine Aufhebung der Ausschreibung (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 für beides auch Thüringer OLG, Urteil v. 22. März 2005, 8 U 318/04 - NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161).

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Der Zeuge H. hat ergänzend angegeben, dies sei der erste Fall, in dem seit der Entscheidung des Thüringer OLG vom 21. März 2005, 8 U 318/04 "Talsperre Leibis-Lichte" (u.a. NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161) die Rechtsabteilung rechtzeitig vor der Zuschlagserteilung Kenntnis von einer erheblichen Verzögerung der Auftragsvergabe erlangt habe.

  Auch der Umstand, dass die in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr einzuhalten sind, bietet für sich allein genommen keine Rechtfertigung für eine Aufhebung der Ausschreibung (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689; für beides auch Thüringer OLG, Urteil v. 22. März 2005, 8 U 318/04 - NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161).

• OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08

  Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund …

  Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02] , KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe

  Das Bestehen einer solchen Kooperationspflicht ist grundsätzlich allgemein anerkannt (OLG Jena BauR 2005, 1161. Diehr, Die Ansprüche des Werkunternehmers gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerten Zuschlages infolge eines von einem Konkurrenten eingeleiteten VergabeNachprüfungsverfahrens, ZfBR 2002, 317).
• LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

  Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?

  Insoweit unterscheidet sich der zur Entscheidung anstehende Fall grundlegend von solchen Fällen, in denen der Bauvertrag seinem Inhalt nach auf eine überholte Ausführungszeit gerichtet ist und daher insoweit der Anpassung bedarf (so im Falle von BayObLG, NZBau 2002, 689 ff.; OLG Jena, NZBau 2005, 341 ff.).

  Dies beeinträchtigt die Chancengleichheit der Wettbewerber - vom Sonderfall missbräuchlicher Verzögerung abgesehen - jedoch nicht (so aber OLG Jena, NZBau 2005, 341, 344): Das Risiko der Vergabeverzögerung trifft alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens gleichermaßen; sofern es sich wegen eines durch einen Mitbieter angestrengten Nachprüfungsverfahrens realisiert, ist es dem Vergabeverfahren nach dem Rechtsschutzsystem des GWB sogar immanent.

  Die Verletzung dieses Vertrauens rechtfertigt jedoch nicht die Annahme eines allgemeinen "Vergabeverzögerungsrisikos" in der Sphäre des öffentlichen Auftraggebers (so aber BayObLG, NZBau 2002, 689, 690 f.; OLG Jena, NZBau 2005, 341, 344).

• OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …

  Eine beachtliche Meinung vertritt die Auffassung, dass der Interessenausgleich durch Analogie des § 2 Nr. 5 VOB/B gefunden werden kann (OLG Jena, IBR 2005, 462; BayObLG, NZBau 2002, 689; Gröning, BauR 2004, 199, 207 f.;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl. § 19 VOB/A Rdnr. 26a ff.; aA KG, IBR 2008, 108 = OLGR 2008, 277;… Rdnr. 52 [Rdnr. zit nach juris], nicht rechtskräftig: Aktenzeichen BGH: VII 11/08;… Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 5 Rdnr. 57).

  Die Vertragsparteien seien überdies sowohl nach dem allgemeinen Vertragsrecht als auch dem Vergaberecht zu einer Kooperation über den Vergütungsanspruch verpflichtet (OLG Jena, IBR 2005, 462;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, aaO., Rdnr. 26a ff.).

• OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08

  Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach …

  c) Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2006 unverändert angenommen, so dass der Vertrag mit dem Zuschlag ohne Änderungen zu den - möglicherweise überholten - ursprünglichen zeitlichen Festlegungen zustande gekommen ist (…so für gleichgelagerte Fälle z.B. auch BayObLG a.a.O.; OLG Jena BauR 2005, 1367;… Behrendt a.a.O. S. 794; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; insoweit ähnlich KG BauR 2008, 887).
• LG Aurich, 20.06.2008 - 3 O 1271/06

  Anspruch auf Mehrvergütung infolge einer Stahlpreiserhöhung während eines …
• KG, 21.01.2011 - 7 U 74/10

  Bauleistungsvertrag: Kooperationspflichtverletzung des Unternehmers gegenüber dem …
• OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08

  Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten …
• OLG Koblenz, 21.04.2020 - 3 U 1895/19

  E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!
• LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06

  Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers
• OLG Naumburg, 02.10.2008 - 1 U 42/08

  Brückenbauwerke
• OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08

  Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
• KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05

  Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag …
• LG Hannover, 20.02.2008 - 11 O 397/05

  Ersatz der Mehrkosten durch Verzögerungen eines Zuschlagsverfahrens im …
• OLG Koblenz, 20.03.2020 - 3 U 1895/19

  E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!
• OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08

  Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem …
• VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

  Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• LG Köln, 17.07.2007 - 5 O 22/07

  Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag?
• LG Köln, 23.10.2007 - 5 O 22/07

  Anspruch auf Ersatz von Kosten für eine Bauzeitverzögerung; Fehlen eines …
• LG Gera, 16.08.2007 - 4 O 354/06

  Bauzeitverschiebung: Welche Anforderungen an Nachweis der Mehrkosten?
• LG Potsdam, 26.05.2006 - 1 O 364/05

  VOB-Vertrag: Preisanpassung bei verzögertem Zuschlag im Vergabeverfahren

Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Haftung nach Kopfteilen für die Kostenerstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Bietergemeinschaft im Nachprüfungsverfahren - Kostenhaftung des öffentlichen Auftraggebers und des ihn ...

• ibr-online

  Gebühr für die anwaltliche Vertretung einer Bietergemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsanwaltskosten bei Bietergemeinschaft

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 135
• Rpfleger 2005, 572
• BauR 2006, 162 (Ls.)
• VergabeR 2005, 818
• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Vergabesenate ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum zuständigen Vergabesenat statthaft ist (z.B. BayObLG JurBüro 2002, 362 m.w.N.).

  Dazu genügt auch ein fernmündlicher Anruf, der vom Gericht bzw. der Behörde ausgeht (vgl. BayObLG Beschluss vom 12.3.2002, Verg 3/02 m.w.N).

  Denn die hier entfaltete anwaltliche Tätigkeit ist deutlich geringer einzustufen als diejenige im Rahmen einer Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer nach § 112 GWB, für die im Regelfall der Höchstsatz (10/10) vorbehalten sein mag (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 12.3.2002, Verg 3/02).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Auch diese Norm spricht somit dafür, dass Antragsgegnerin und Beigeladene, die sich im Verfahren erfolglos gegen einen Nachprüfungsantrag eines Bieters zur Wehr gesetzt haben, nach Kopfteilen und nicht als Gesamtschuldner für die Auslagen des obsiegenden Antragstellers haften (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Darüber hinaus ist nach der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft vom 29.1.2001 (II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341) ­ nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit ­ für die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedenfalls bei Aktivprozessen einer BGB-Gesellschaft kein Raum mehr (BGH Beschluss vom 5.1.2004, II ZB 22/02 = NJW-RR 2004, 489).

 
• BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02

  Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Darüber hinaus ist nach der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft vom 29.1.2001 (II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341) ­ nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit ­ für die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedenfalls bei Aktivprozessen einer BGB-Gesellschaft kein Raum mehr (BGH Beschluss vom 5.1.2004, II ZB 22/02 = NJW-RR 2004, 489).
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.7.2004 (Verg 14/04) wurde die Antragsgegnerin u.a. verpflichtet, das Hauptangebot der Antragstellerin nicht von der Wertung auszuschließen und die Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu werten.
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Auch im Nachprüfungsverfahren werden Bietergemeinschaften als ein einheitliches beteiligungsfähiges Unternehmen nach den §§ 107 Abs. 2 S. 1, 109, 116 Abs. 1 GWB behandelt (vgl. BayObLG Beschluss vom 21.5.1999, Verg 1/99 = ZVgR 1999, 111).
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

  Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung

  Auszug aus OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Dementsprechend wird der Rechtsanwalt durch die Bietergemeinschaft als Einheit mandatiert mit der Folge, dass eine Erhöhungsgebühr nicht anfällt (vgl. OLG Jena Beschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (…BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 1/22

  Gemeinnützige Organisationen - Kostenentscheidung nach Erledigung von …

  So kann bei sofortigen Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammer, etwa die Kostenentscheidung, im schriftlichen Verfahren entschieden werden (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.01.2019, 19 Verg 5/18, Rn. 12 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.07.2018, Verg 61/17, Rn. 14 bei juris; OLG München, Beschluss vom 29.06.2005, Verg 10/05, Rn. 8 bei juris; OLG Jena…, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03, Rn. 8 bei juris;… Wiese in: Röwekamp/Kus/ Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 175, Rn. 12;… Frister in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 175 GWB, Rn. 5;… Wilke in: MKVergabeR 1, 2. Aufl., § 175 GWB, Rn. 18;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 175 GWB, Rn. 10).

  Die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann isoliert angegriffen werden (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rn. 9 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.07.2018, Verg 61/17, Rn. 14 bei juris; OLG München, Beschluss vom 29.06.2005, Verg 10/05, Rn. 8 bei juris; OLG Jena…, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03, Rn. 8 bei juris).

 
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
• OLG Naumburg, 29.07.2011 - 2 Verg 9/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei …

  Dieser Umstand ist in der vergaberechtlichen Kostenrechtsprechung seit jeher Anlass für die Versagung einer Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO bzw. nach VV Nr. 1008 RVG (vgl. nur Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2000, 6 Verg 6/00 - JurBüro 2001, 208; OLG München, Beschluss v. 29.06.2005, Verg 10/05 - RPfl 2005, 572; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2008, VII-Verg 33/07, hier alle zitiert nach juris ).
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 118 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 GWB
  Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde bei fehlender Freigabe des Zuschlags

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 118 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 GWB
  Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unselbständige Anschlussbeschwerde

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
• OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg-(6) 3/05
• OLG Jena, 30.05.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
• BGH, 14.02.2006 - X ZB 15/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
• OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01

  Akteneinsicht, rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Die Gewährung von Akteneinsicht ist entscheidungserheblich, d.h. zur Durchsetzung von Bieterrechten der Antragstellerin notwendig (vgl. zu diesem Erfordernis Thüringer OLG, Beschl. v. 4.5.2005 - 9 Verg 3/05).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - VergW 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - VergW 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - Verg 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).

  Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (…Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).

 
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept

  Es ist nach dem unter 1. und 2. Festgestellten nicht ersichtlich, inwieweit die Kenntnis weiterer Aktenbestandteile im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein sollte und ein Vorenthalten dieser Aktenbestandteile die ASt in der Durchsetzung ihrer Rechte beschränken würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007, VII-Verg 40/07, mit Verweis auf OLG Thüringen, Beschluss vom 4. Mai 2005, 9 Verg 3/05).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Im Hinblick auf das Recht auf Akteneinsicht gem. § 111 Abs. 1 GWB ist das Geheimhaltungsinteresse konkurrierender Bieter sowie der Vergabestelle und das Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Grundrechts auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (siehe z.B. OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06 ; B. v. 06.12.2007 - Az.: 9 Verg 8/06; B. v. 04.05.2005 - Az.: 9 Verg 3/05; B. v. 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01 , B. v. 16.12.2002 - Az.: 6 Verg 10/02; VK Nordbayern, B. v. 03.05.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 19/07) zu berücksichtigen.
• BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …

  Das Oberlandesgericht Jena hat zwar in der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung (Beschluss vom 4. Mai 2005, 9 Verg 3/05, juris Rn. 6) offen gelassen, ob eine Anschlussbeschwerde gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer ausnahmsweise dann aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn die Vergabekammer - unter Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Übrigen - der Vergabestelle unter gewissen Auflagen eine Fortsetzung eines Vergabeverfahrens bis hin zur Zuschlagserteilung gestattet und ein Antragsteller möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran haben kann, der Fortführung des Vergabeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung über seine Anschlussbeschwerde zu widersprechen.
• BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
  Das Oberlandesgericht Jena hat zwar in der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung (Beschluss vom 4. Mai 2005, 9 Verg 3/05, juris Rn. 6) offen gelassen, ob eine Anschlussbeschwerde gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer ausnahmsweise dann aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn die Vergabekammer - unter Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Übrigen - der Vergabestelle unter gewissen Auflagen eine Fortsetzung eines Vergabeverfahrens bis hin zur Zuschlagserteilung gestattet und ein Antragsteller möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran haben kann, der Fortführung des Vergabeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung über seine Anschlussbeschwerde zu widersprechen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Antragsbefugnis bei einem Antrag auf Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Vergabe eines Bauauftrags; Anforderungen an die Darstellung eines Angebots bezüglich des ausgeschriebenen Auftrags; Nichtvorliegen einer Erklärung hinsichtlich Art und Umfang ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit

• ibr-online

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis bei Ausschlussnotwendigkeit

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).

  Hier kommt es auch nicht darauf an, ob ein Nachreichen zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-14/05

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  1 Verg 5/05 OLG Naumburg VK 2 LVwA LSA-14/05 Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle.

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 27.06.2005 (Eingang 28.06.2005) gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 14.06.2005, Az.: VK 2 LVwA LSA-14/05, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (vgl. Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f).

 
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Hier kommt es auch nicht darauf an, ob ein Nachreichen zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  aa) Ein Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04).
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  aa) Ein Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04).
• BGH, 16.03.2004 - X ZR 23/03

  Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  aa) Ein Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04).
• OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  aa) Ein Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.2004, X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2004, 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, IBR 2003, 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2003, VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14.07.2004, VK 1-81/04).
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 S. 2 GWB bedarf (st. Rspr. , vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rdn. 12 m.z.N.).

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Der Angebotsausschluss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (Beschl. des Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81;… OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.07.2005, 1 Verg 5/05, ZfBR 2005, 725, Ls.).

  Diese Unklarheiten können im Wege der Auslegung überwunden werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 24.10.2005, 1 Verg 5/05, NZBau 2006, 58 [Ls.]).

• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 S. 2 GWB bedarf (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rdn. 12 m.z.N.).

 
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen

  Ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) erscheint gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A im Hinblick auf die von ihr abgegebene Nachunterunternehmererklärung als begründet (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris; OLG Naumburg ZfBR 2005, 725 Ls.).

  Die aufgezeigten, auch durch Auslegung nicht überwindbaren Zuordnungsprobleme in der Nachunternehmererklärung führen deshalb dazu, dass das Angebot der Beteiligten zu 1) voraussichtlich auszuschließen sein wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2005, 1 Verg 5/05, veröff. Im Volltext bei IBR-online, sowie Beschl. v. 18.07.2005, ZfBR 2005, 725 Ls.).

• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Zwar ist herrschende Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, v. 18.07.2005, Az.: 1 Verg 5/05; VK- Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; VK-Südbayern, v. 03.06.2004, Az.: 36-05/04; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04).
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung

  Sollte das OLG Naumburg in der von der Beigeladenen angeführten Entscheidung (Aktz. 1 Verg 5/05) eine gegenteilige Auffassung vertreten, so ist diese im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Antrages auf vorzeitige Zuschlagserteilung ergangen und nicht ohne Weiteres auf den hier vorliegenden Fall anwendbar.Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zu 1) ist mangels vorheriger unverzüglicher Rüge unzulässig, soweit er sich auf vermeintliche Mängel des Leistungsverzeichnisses bezieht.
• VK Nordbayern, 09.08.2005 - 320.VK-3194-27/05

  Nachverhandlungen bzgl. Unklarheiten zum Nachunternehmereinsatz
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05

  Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …
• VK Sachsen, 16.09.2005 - 1/SVK/114-05

  Bezugnahme auf Abrechnungszeitpunkt: Bieterausschluss!
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Eröffnung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? ("Verstecken" von Preisen oder Preisanteilen in anderen Positionen - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation)

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Niedrigpreis oder Michkalkulation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis der Mischkalkulation (IBR 2005, 439)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
• OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1824 (Ls.)
• VergabeR 2005, 643
• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  bb) Eine "Mischkalkulation" der Antragstellerin dergestalt, dass sie Teile des tatsächlich geforderten Entgelts für die auffallend günstig angebotenen Titel des Leistungsverzeichnisses 01 "Baustelleneinrichtung", 08 "Verblendmauerwerk" und 09 "Stahlbauarbeiten" nicht an vorgesehener Stelle erklärt, sondern stillschweigend in andere Positionen eingerechnet hätte (vgl. BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473), ist nicht erkennbar.
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2005, 238; Stolz Anm. zu BGH a.a.0., 478, 479) ergeben sich nicht.
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Er ist zwar statthaft (Senat VergabeR 2003, 699), jedoch kann ihm schon deswegen nicht entsprochen werden, weil die eingelegte sofortige Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 118 Abs. 2 Satz 1 GWB).

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).

  Darüber hinaus wird man wohl von einer Mischkalkulation dann nicht mehr ausgehen können, wenn der Bieter insoweit nachvollziehbar erklärt, der genannte Preis entspreche seiner Kalkulation und basiere nicht auf einer Mischkalkulation (OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; OLG Rostock, v. 15.09.2004, Az.: 17 Verg 4/04; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; VK-Thüringen v. 28.04.2005, Az.: 360-4002.20-005/05-MGN, vgl. dazu auch die Anmerkung von Frankenstein, in: IBR 2005, 393; vgl. auch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2004 v. 25.11.2004 zur Wertung von Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren, AZ S 12/70.10.00-01/57 Va 04; OLG Naumburg v. 05.08.2005, Az.: 1 Verg 7/05, legt der Vergabestelle die Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation auf).

• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes

  Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen, verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).2 Den Auftraggeber trifft die Beweislast (OLG Frankfurt 17.10.05 11Verg 8/05 IBR Dez.05 S. 702 ).

 
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Maßgeblich ist die ausdrückliche Erklärung des Bieters, die Preise entsprächen seiner tatsächlichen Kalkulation (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05, IBR 2005, 439), es sei denn, es liegen erkennbar Phantasiepreise vor (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04, IBR 2005, 275, NZBau 2005, 238; VergabeR 2005, 230) oder der Bieter gesteht von sich aus ein, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/O5 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - Verg 53/03 = VergR 04, 322; Stolz, VergR 04, 478, 479; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004.
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

  Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 -Verg 53/03 = VergR o4, 322 ; Stolz, VergR 04, 478, 479 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VerR 05, 230, 234).
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

  Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - Verg 53/03 = VergR 04, 322; Stolz, VergR 04, 478; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

• VK Niedersachsen, 13.09.2005 - VgK-40/05

  Ausschluss von Wertung wegen unzulässiger Mischkalkulation; Versäumnisse in der …

  Laut BGH, a.a.O., und OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, Az. 1 Verg 3/05 , ist der Nachweis geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben.
• VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05

  Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …

  Laut BGH, a.a.O., und OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, Az. 1 Verg 3/05 , ist der Nachweis geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vergabenachprüfungsverfahren im Fall des Ausbaus eines Klinikums; Zuständigkeit der Vergabekammer für die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren; Grundlagen für die Ermittlung des Schwellenwertes; Grundzüge der Antragsbefugnis im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsatz)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Beweislast für eine Mischkalkulation

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Beweislast für eine Mischkalkulation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber trägt die Beweislast für eine Mischkalkulation! (IBR 2005, 1163)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
• OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  In seinem Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - hat der BGH für Recht erkannt, dass ,,ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A benennt.

  In diesem Zusammenhang weist der BGH in seinem Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - darauf hin, dass der Bieter mangels verbindlicher Kalkulationsregeln grundsätzlich in seiner Preisgestaltung frei bleibt.

• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Mangels entgegen stehender Indizien - so das OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 1 Verg 8/03 - sei davon auszugehen, dass jeder im Wettbewerb stehende und ernsthaft am Auftrag interessierte Bieter ein marktorientiertes Angebot abgibt.
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

  Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Es sind dabei alle Aufträge zusammenzurechnen, die für die Herstellung des Bauvorhabens sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die sachgerechte Nutzung erteilt werden müssen (…vgl. hierzu auch Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Kommentar, 2001, § 1a VOB/A, Rdnr. 24 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 - Verg W 4/02 -).

 
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften wurden damit unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB gerügt (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 -).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  In derartigen Fällen ist vielmehr grundsätzlich zu Gunsten der jeweils betroffenen Bieter zu vermuten, dass sie die tatsächlich kalkulierten Kosten auch ausgepreist haben; trotz mitunter erheblich unterpreister Positionen scheidet dann ein Ausschluss wegen des Fehlens der geforderten Angaben dem Grunde nach aus (Lischka, Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 -Verg 53/03-, in Vergaberecht 2004, S. 322, 328 f.).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Insoweit teilt die Kammer bereits den in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommenden Standpunkt, wonach Auf- und Abpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sind, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2004 - Verg W 10/04 - mwN).
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Nicht zuletzt auch deshalb, um Manipulationen durch die Vergabestellen auszuschließen (IBR 2004, S. 638), hat das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 15. September 2004 -17 Vog 4/04 - im Sinne einer restriktiven Handhabung dieses des hier in Rede stehenden Ausschlussgrundes festgestellt, dass ,,allein die Eintragung von Einheitspreisen von 0, 01 nicht den Schluss zulässt, dass der Bieter die für einzelne Leistungspositionen anfallenden Preise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt hätte".
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass sich die verfahrensgegenständliche Angebotskonstellation schon in keinster Weise mit den Fallgruppen vergleichen lässt, die in der Judikatur - neben den Fällen, in denen das Auf- und Abpreisen von Bietern selbst zugegeben wurde (…BGH, a.a.O.; BayOblG, Beschluss vom 20. September 2004 - Verg 21/04-) - als Mischkalkulation eingestuft werden.
• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Hinzukommen müssen Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist, es sich also nicht um einen echten Wettbewerbspreis handelt (Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16. Juli 2003 - VK 12/03 -).
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Soweit ersichtlich, lagen den dortigen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen eine Vielzahl von Positionen wahllos mit ,,Phantasiebeträgen" bepreist wurden (…OLG Brandenburg, a.a.O.) oder in denen ,,Cent" oder ,,1 " Preisangaben für unzweifelhaft teurere Leistungen gemacht wurden (OLG Dresden, Beschluss vom 30. April 2004 - WVerg 04/04 - OLG Düsseldorf, a.a.O.).

• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").
• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

  Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

  Deshalb ist für mehrere Bauabschnitte bei der Sanierung eines Klinikstandorts ebenso ein einheitliches Bauvorhaben i. S. v. § 3 VgV angenommen worden (vgl. OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. März 2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn. 42) wie für die Vergabe eines Auftrags "Sanierung ... und Errichtung einer Hubschrauberlandeplattform" (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. April 2005 - VK 9/05).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).

 
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).

  Jedenfalls kann in einem solchen Fall das Angebot nicht mehr ausgeschlossen werden (VK- Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005; Az.: VK 9/05).

• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer

  Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Vergabeverfahren für die Lieferung und Montage eines Aufbaus für einen Einsatzleitwagen der Feuerwehr; Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes von der Wertung bei fehlender Angabe eines von der Vergabestelle geforderten Einzelpreises; Notwendigkeit der Gültigkeit ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Jedenfalls ist der Nachprüfungsantrag aber unbegründet (OLG 7/04 und Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Da das Interesse am Auftrag weit auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03), ist jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit nicht abschließend zu prüfen, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Antragsgegnerin ausgeschlossen wurde.

 
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Der Rügeobliegenheit des Bieters nach § 107 GWB unterliegen nur solche Vergaberechtsverstöße, hinsichtlich derer der Bieter über die volle und positive Kenntnis der sie begründenden Tatsachen verfügt und die er außerdem auch in rechtlicher Hinsicht bei zumindest laienhafter Bewertung als Rechtsverletzung würdigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme, wenn der Auftraggeber gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote ausschließen müsste, so dass ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist (vgl. Verg 22/03; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme, wenn der Auftraggeber gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote ausschließen müsste, so dass ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist (vgl. Verg 22/03; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Ist für die Eignungsnachweise ein bestimmter Termin zur Abgabe vorgesehen, kommt es darauf an, dass die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit haben (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04).
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Denn der entsprechende Bieter ist, im Gegensatz zu den Bietern mit annahmefähigen Angeboten, nicht an sein Angebot gebunden und kann den Vertragsschluss verhindern, wenn er den geforderten Nachweis bzw. die geforderte Erklärung nicht nachreicht (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

• VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2007 - Az.: Verg 53/05; B. v. 19.10.2005 - Az.: Verg 38/05; VK Münster, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; VK Düsseldorf, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK-04/2005-L; VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 14.12.2004 - Az.: 68-10/04).