§ 9 ZPO a.F. - dejure.org

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 9 ZPO.

Zivilprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 49)

1. Titel - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (§§ 1 - 11)

§ 9

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

Rechtsprechung zu § 9 ZPO a.F.

8 Entscheidungen zu § 9 ZPO a.F. in unserer Datenbank:

OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00
Selbständiges Beweisverfahren
OLG Celle, 11.05.2006 - 4 W 87/06
Streitwert für eine Klage aus Grundstückskaufvertrag auf Löschungsbewilligung für ...
BGH, 14.04.1999 - XII ZR 24/99
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung
BGH, 07.12.1994 - XII ZB 112/94
Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten ...
OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05
Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung ...
OLG Köln, 26.02.1996 - 5 W 4/96
Streitwert der Feststellungsklage
OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 8 U 41/93
Schadensersatzansprüche nach fehlgeschlagener Sterilisation
BGH, 30.09.1993 - IX ZR 247/92