§ 158 BauGB Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

Baugesetzbuch

2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191)

1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b)

4. Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte (§§ 157 - 161)

Dem Unternehmen können die Aufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn

	1.	das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist,
	2.	das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen,
	3.	das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung unterworfen hat oder unterwirft,
	4.	die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen.

VK Brandenburg, 23.11.2004 - VK 58/04
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