Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 - 32) |
(1) 1Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) 1Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.
(4) 1Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.12.2018 | Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 29.11.2018 |
Rechtsprechung zu § 23 BeamtStG
687 Entscheidungen zu § 23 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23 Corona
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- VG Würzburg, 10.01.2024 - W 1 S 23.1740
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher ...
- VG München, 15.01.2024 - M 5 S 23.5783
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang ...
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher ...
- VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948
Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 6 B 802/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; charakterliche Eignung; unbefugte ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer ...