Art. 191 EG (ex-Art. 138a)

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280)

Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267)

Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248)

Abschnitt 1 - Das Europäische Parlament (Art. 189 - 201)

Alte Fassung

Artikel 191
(ex-Art. 138a)

Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest.

Rechtsprechung zu Art. 191 EG

4 Entscheidungen zu Art. 191 EG in unserer Datenbank:

Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Kaum Chancen für gemischte Rechts-Links-Fraktion im Europaparlament // ...
EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer ...
EuGH, 21.02.2002 - C-486/01
[fremdsprachig]
EuG, 02.10.2001 - T-222/99
Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine ...