Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 231 - 244) |
Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:
| 1. | das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung, | |
| 2. | den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, | |
| 3. | den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie | |
| 4. | ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung. |
Rechtsprechung zu § 243 FamFG
159 Entscheidungen zu § 243 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Beurteilung verfahrenskostenhilferechtlicher Mutwilligkeit im Beschwerdeverfahren ...
- BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11
Familienrecht - Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im ...
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
- KG, 29.06.2010 - 19 UF 28/10
Auferlegung der Kosten einer unzulässigen Beschwerde
- OLG Bamberg, 10.08.2012 - 2 WF 151/12
Die Kostentragungsregel des § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist bei Rücknahme ...
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 11 UF 184/12
Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen
- OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10
Mutwilligkeit der späteren Rechtsverteidigung bei Unterlassen einer ...
- OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach ...
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10
Regelungsbereich des § 243 FamFG
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