Grundbuchordnung

7. Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch (§§ 126 - 134a)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 131

(1) 1Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisiertes Dateisystem geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. 2Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. 3Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

	1.	zu bestimmen, dass Auskünfte über grundbuchblattübergreifende Auswertungen von Grundbuchinhalten verlangt werden können, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt ist, und
	2.	Einzelheiten des Verfahrens zur Auskunftserteilung zu regeln.

2Sie können diese Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724), in Kraft getreten am 26.11.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
26.11.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679	20.11.2019	BGBl. I S. 1724
09.10.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)	01.10.2013	BGBl. I S. 3719

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§ 126 § 127 § 128 § 129 § 130 § 131 § 132 § 133 § 133aErteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungs-
ermächtigung § 134 § 134aDatenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

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BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
LG Kassel, 08.03.2019 - 3 T 147/19
OLG Jena, 27.06.2012 - 9 W 289/12
Bevollmächtigung im Grundbuchverfahren
OLG Schleswig, 30.10.2009 - 12 VA 6/08
Umfang des Einsichtsrechts in das elektronische Grundbuch; Berechtigung zur ...
KG, 21.01.2016 - 1 W 6/16
Grundbucheinsichtsrecht des Bauhandwerkers einer Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 20 W 80/20
Berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch
KG, 30.11.2010 - 1 W 114/10
Grundbucheinsicht: Zulässigkeit der Fertigung von Fotos des Bildschirminhalts
OLG Schleswig, 28.05.2010 - 2 W 40/10
Grundbuchberichtigung nach Versterben eines von mehreren im Grundbuch als ...
OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10
Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den ...

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