§ 85 GBV Entgelte, Gebühren

Grundbuchverfügung

Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch (§§ 61 - 93)

Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten (§§ 80 - 85)

§ 85
Entgelte, Gebühren

(1) Für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens werden von dem Empfänger für die Einrichtung eine einmalige Einrichtungsgebühr und für die Nutzung eine monatlich fällig werdende Grundgebühr sowie Abrufgebühren erhoben. Die Abrufgebühren sind zu berechnen

	1.	bei dem Abruf von Daten aus dem Grundbuch für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt,
	2.	bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach § 12a der Grundbuchordnung für jeden einzelnen Suchvorgang.

(2) Wird eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Landesjustizverwaltung und dem Empfänger über die Einrichtung und Nutzung geschlossen, so ist ein Entgelt zu verabreden, das sich an dem Umfang der im Falle einer Genehmigung anfallenden Gebühren ausrichtet. Mit Stellen der öffentlichen Verwaltung können abweichende Vereinbarungen geschlossen werden.

(2a) § 8 der Justizverwaltungskostenordnung ist anzuwenden.

(3) Die Höhe der in Absatz 1 bestimmten Gebühren wird durch besondere Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

Literatur im Internet zu § 85 GBV

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Querverweise

Auf § 85 GBV verweisen folgende Vorschriften:

GBV

91

(Behandlung von Verweisungen, Löschungen)

106

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)

35

(Verfahren in Grundbuchsachen)

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