Personenstandsgesetz
| Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen (§§ 34 - 45) |
| Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle (§§ 34 - 40) |
(1) Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10, 21, 27, 31 und 32 gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind
| 1. | bei einer Geburt die Eltern des Kindes sowie das Kind, dessen Ehegatte, Lebenspartner oder Kinder, | |
| 2. | bei einem Sterbefall die Eltern und Kinder sowie der Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen. |
(2) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die im Ausland geborene Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; hatte der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so beurkundet das für diesen Ort zuständige Standesamt den Sterbefall. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt den Personenstandsfall, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin den Personenstandsfall.
(3) Das Standesamt I in Berlin führt Verzeichnisse der nach Absatz 1 beurkundeten Personenstandsfälle.
Rechtsprechung zu § 36 PStG
8 Entscheidungen zu § 36 PStG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 07.02.2012 - 8 W 46/12
Personenstandsverfahren: Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
- OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 8 W 19/12
Personenstandssache: Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer ...
- KG, 11.12.2012 - 1 W 404/12
- AG Nürnberg, 14.12.2009 - UR III 264/09
Personenstandssache: Nachbeurkundung der Geburt eines in der russischen ...
- OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen ...
- BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98
Nachweis des Überlebens eines Verschollenen
- BGH, 15.12.1956 - IV ZB 159/56
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Querverweise
- PStG
- Besondere Beurkundungen
- Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- § 37 (Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen)
- Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)
- § 4 (Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen)