Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
| Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a) |
| Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung (§§ 63 - 88a) |
| Fünfter Titel - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen (§§ 88 - 88a) |
(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente für Bergleute vorausgegangen ist.
(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(3) Haben Beiträge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten geführt, werden bei der Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Zuschlägen an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.
Rechtsprechung zu § 88 SGB VI
144 Entscheidungen zu § 88 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung
Zum selben Verfahren:
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97
Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
- LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - ...
- BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei ...
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.1999 - L 11 RJ 1666/99
Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI bei Umwandlung einer ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 1 RA 7/04
Auszahlung der Rente ins Ausland
- LSG Hessen, 20.07.2010 - L 2 R 152/10
Wechsel von einer Erwerbsminderungsrente zur Regelaltersrente - Besitzschutz - ...
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 225/94
Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R
Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall"
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