Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen (§§ 36 - 41a) |
1Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. 2Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift erfolgt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. 3Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs (§ 32a Absatz 5 Satz 1) aktenkundig sein.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 41 StPO
216 Entscheidungen zu § 41 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 08.03.2023 - StB 6/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei ...
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17
Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils ...
- OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 1 ORbs 340 SsBs 403/25
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche ...
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 2 RBs 3/21
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 06.07.2021 - 2 RBs 3/21
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.
- OLG Düsseldorf, 06.07.2021 - 2 RBs 3/21
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang ...
- OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22
Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht ...
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 237/21
Zulässigkeit der Abfassung schriftlicher Urteilsgründe nach Zustellung des nicht ...
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 01.03.2017 - 53 Ss OWi 90/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Form und Inhalt des Urteils; nachträgliche ...