Versorgungsausgleichsgesetz
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38) |
Kapitel 2 - Ausgleich (§§ 6 - 27) |
Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9 - 19) |
Unterabschnitt 3 - Externe Teilung (§§ 14 - 17) |
(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(2) Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit sind stets durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(3) 1Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen. 2Wurde das Anrecht im Beitrittsgebiet erworben, ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen.
rechtlichen Dienst-
oder Amtsverhältnis § 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Rechtsprechung zu § 16 VersAusglG
165 Entscheidungen zu § 16 VersAusglG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14
Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 23.01.2014 - 10 UF 319/13
Bewertung der Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen ...
- OLG Celle, 23.01.2014 - 10 UF 319/13
- VG Würzburg, 08.12.2020 - W 1 K 20.1368
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 4 B 3.20
Versorgungsausgleich; ausgleichspflichtige Landesbeamtin; fehlerhafte ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2020 - 4 B 2.20
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Entscheidung des ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 6 B 10.22
Beamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
- OLG Saarbrücken, 13.07.2020 - 6 UF 73/20
Ist der Ausgleichsverpflichtete als Soldat auf Zeit bedienstet und dieser Dienst ...
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 26/20
Beschwerde gegen eine Entscheidung zu einem Versorgungsausgleich
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich ...
- BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: ...
Querverweise
Auf § 16 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften:
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
- Der Versorgungsausgleich
- Ausgleich
- Wertausgleich bei der Scheidung
- Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 9 (Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen)
- Ergänzende Vorschriften
- § 31 (Tod eines Ehegatten)
- Übergangsvorschriften
- § 51 (Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Sonderregelungen
- Ergänzungen für Sonderfälle
- Rentenhöhe und Rentenanpassung
- § 264a (Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet)