Rechtsprechung
BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Auskunftsansprüche - Verjährungsfrist - Pflichtteilsberechtigte - Hilfsansprüche - Hauptanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 195, § 196, § 197, § 218
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 373
- NJW 1961, 602
- MDR 1961, 217
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 10.01.1910 - IV 81/09
Pflichtteil; Leibrente; Aufnahme des Nachlasses
Auszug aus BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Dadurch, daß der Erbe bereits durch ein Privatverzeichnis Auskunft erteilt hat, wird das Verlangen nach einem amtlichen Verzeichnis nicht ausgeschlossen (Bestätigung von RGZ 72, 379).Nach allem wird dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf amtliche Verzeichnung wegen ihrer größeren Richtigkeitsgarantien mit Recht besondere Bedeutung beigelegt (RGZ 72, 379, 384; RG DJ 1940, 1248).
Das ist insbesondere anerkannt für den praktisch wichtigsten und hier in Betracht kommenden Fall, daß der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegt und der Pflichtteilsberechtigte danach noch ein amtliches Verzeichnis verlangt; das Reichsgericht hat dieses Verlangen sogar in Fällen für begründet erachtet, wo der Gläubiger bei der Herstellung des Privatverzeichnisses zugezogen und das Privatverzeichnis im Klagweg erzwungen war (RGZ 72, 379, 384; RG DJ 1940, 1248).
Im Regelfall ist jedoch ein Rechtsmißbrauch zu verneinen; zur Bejahung bedarf es besonderer Umstände im Einzelfall (RGZ 72, 379, 384; RG DJ 1940, 1248).
- BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58
Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch
Auszug aus BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
In gegenständlicher Hinsicht legt der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, nicht eine enge, sondern eine weite Grenzziehung nahe (ebenso in einer anderen Richtung BGHZ 28, 177): Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören nicht nur die (beim Erbfall) tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände (reale Nachlaßaktiva), sondern auch die sonstigen Berechnungsfaktoren, die der Berechnung des Pflichtteils einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu Grunde zu legen sind, nämlich einerseits - als fiktive Nachlaßaktiva - die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (Analogie zu § 2057 BGB im Hinblick auf § 2316 BGB; RGZ 73, 372) und seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (vgl. § 2325 BGB; RGZ 73, 369), andererseits die Nachlaßverbindlichkeiten (RGZ 129, 239, 242/43). - RG, 12.05.1910 - IV 411/09
Pflichtteil.; Auskunftspflicht.
Auszug aus BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
In gegenständlicher Hinsicht legt der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, nicht eine enge, sondern eine weite Grenzziehung nahe (ebenso in einer anderen Richtung BGHZ 28, 177): Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören nicht nur die (beim Erbfall) tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände (reale Nachlaßaktiva), sondern auch die sonstigen Berechnungsfaktoren, die der Berechnung des Pflichtteils einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu Grunde zu legen sind, nämlich einerseits - als fiktive Nachlaßaktiva - die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (Analogie zu § 2057 BGB im Hinblick auf § 2316 BGB; RGZ 73, 372) und seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (vgl. § 2325 BGB; RGZ 73, 369), andererseits die Nachlaßverbindlichkeiten (RGZ 129, 239, 242/43). - RG, 07.03.1910 - IV 113/09
Pflichtteilsergänzung.; Auskunftspflicht.
Auszug aus BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
In gegenständlicher Hinsicht legt der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, nicht eine enge, sondern eine weite Grenzziehung nahe (ebenso in einer anderen Richtung BGHZ 28, 177): Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören nicht nur die (beim Erbfall) tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände (reale Nachlaßaktiva), sondern auch die sonstigen Berechnungsfaktoren, die der Berechnung des Pflichtteils einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu Grunde zu legen sind, nämlich einerseits - als fiktive Nachlaßaktiva - die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (Analogie zu § 2057 BGB im Hinblick auf § 2316 BGB; RGZ 73, 372) und seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (vgl. § 2325 BGB; RGZ 73, 369), andererseits die Nachlaßverbindlichkeiten (RGZ 129, 239, 242/43). - RG, 23.06.1930 - IV 59/30
1. Wann liegt in der letztwilligen Zuwendung des Pflichtteils die Anordnung eines …
Auszug aus BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
In gegenständlicher Hinsicht legt der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, nicht eine enge, sondern eine weite Grenzziehung nahe (ebenso in einer anderen Richtung BGHZ 28, 177): Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören nicht nur die (beim Erbfall) tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände (reale Nachlaßaktiva), sondern auch die sonstigen Berechnungsfaktoren, die der Berechnung des Pflichtteils einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu Grunde zu legen sind, nämlich einerseits - als fiktive Nachlaßaktiva - die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (Analogie zu § 2057 BGB im Hinblick auf § 2316 BGB; RGZ 73, 372) und seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (vgl. § 2325 BGB; RGZ 73, 369), andererseits die Nachlaßverbindlichkeiten (RGZ 129, 239, 242/43).
- OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13
Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Ausweislich der notariellen Urkunde, die entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeurkG über eigene Wahrnehmungen des Notars zu dem Bestand des Nachlasses nichts enthält, hat der Notar lediglich Erklärungen der Schuldnerin entgegengenommen, aber keine eigenen Feststellungen zu dem Bestand des Nachlasses getroffen, obwohl er hierzu nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch verpflichtet war (vgl. BGHZ 33, 373 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 2026). - BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Hieraus wurde geschlossen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht schon deshalb verjährt ist, weil der Hauptanspruch verjährt ist, mag er nach der Verjährung des Hauptanspruchs auch regelmäßig, allerdings nicht zwingend (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1989, aaO; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83;… aaO; jeweils zu § 2314 BGB), am fehlenden Informationsbedürfnis des die Auskunft Verlangenden scheitern (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, aaO;… vom 4. Oktober 1989, aaO [zu § 2314 BGB];… vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, aaO;… ferner Urteile vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 Rn. 42 - Sammlung Ahlers;… vom 24. April 2002 - IV ZR 126/01, juris Rn. 8;… vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, aaO; anders noch BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 379 [zu § 2314 BGB]). - BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17
Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen …
Außerdem soll mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt wird (BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374 [juris Rn. 13]).Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377).
- BGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren …
Die Auskunftsverpflichtung über Schenkungen betrifft jedoch nur nach § 2325 BGB ergänzungspflichtige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374;… Tanck in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 14 Rn. 130;… Kasper in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht § 9 Rn. 58), so dass dem insofern unbeschränkt verfolgten Begehren teilweise nicht stattzugeben ist. - BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
Sie ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (…Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22];… OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]).Vielmehr stehen sie dem Gläubiger grundsätzlich kumulativ zu, so dass er sie neben- oder hintereinander geltend machen kann (…vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]).
(a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (…Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (…vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350).
Dies ändert aber nichts daran, dass das private und das notarielle Verzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (BGH, Urteil vom 2. November 1960 aaO S. 375 [juris Rn. 14];… Staudinger/Herzog aaO Rn. 70;… Erman/Röthel, BGB 15. Aufl. § 2314 Rn. 6).
- BGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11
BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers …
Insbesondere kann er verlangen, dass der Erbe trotz Vorlage eines privaten Verzeichnisses danach noch ein amtliches Verzeichnis vorlegt (BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 f.; OLG Köln ZEV 2008, 383, 385; OLG Karlsruhe ZEV 2007, 329).Die Revision übersieht bereits, dass das Verlangen eines amtlichen Verzeichnisses nach Vorlage eines Privatverzeichnisses allenfalls bei Feststellung besonderer Umstände im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann; dafür genügt der reine Zeitablauf gerade nicht (BGH, Urteil vom 2. November 1960 aaO).
Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören nicht nur die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände, sondern auch sonstige Faktoren, die der Berechnung des Pflichtteils zugrunde zu legen sind, insbesondere Schenkungen gemäß § 2325 BGB einschließlich unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten (BGH, Urteil vom 2. November 1960 aaO; Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167).
- BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23
Ermittlungen des Notars bei Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; …
(d) Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg darauf, dass es Zweck des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 Abs. 1 BGB ist, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373 [juris Rn. 11]).(a) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung umfasse die gesetzliche Auskunftspflicht des Erben nach § 2314 BGB neben den tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenständen grundsätzlich auch den sogenannten fiktiven Nachlassbestand, insbesondere die Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre, die nach den Vorschriften über die Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen sind, § 2325 Abs. 1 BGB (RG, Urteil vom 7. März 1910 - IV 113/09, RGZ 73, 369, 371; BGHZ 33, 373 [juris Rn. 11]; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1981 - IX ZR 92/80, BGHZ 82, 132 [juris Rn. 17];… Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24 [juris Rn. 8]).
Das ist insbesondere anerkannt für den praktisch wichtigsten Fall, dass der Erbe ein privatschriftliches Verzeichnis vorlegt und der Pflichtteilsberechtigte danach noch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373 [juris Rn. 22];… Urteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 [juris Rn. 8];… Urteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17, NJW 2019, 234 [juris Rn. 9]).
Hat jedoch der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt, wird in der Regel kein Privatverzeichnis mehr gefordert werden können, weil sich in diesem Fall das Zweitverlangen als rechtsmissbräuchlich erweist (BGHZ 33, 373 [juris Rn. 22]).
- OLG München, 06.12.2017 - 7 U 1519/17
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und …
Ein Bestandsverzeichnis iSd. § 260 Abs. 1 ist die übersichtliche Darstellung der Aktiv- und Passivposten zu einem bestimmten Zeitpunkt (BGH, Urteil 02.11.1960, V ZR 124/59, Rdnr. 11, Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 16 zu § 260 BGB, Krüger, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2016, Rdnr. 41 zu § 260 BGB). - BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
Nach § 260 Abs. 1 BGB ist dieser Auskunftsanspruch dadurch zu erfüllen, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorlegt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373 unter II 1 und 2 [juris Rn. 11 f.]). - BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …
Für einen Anspruch aus § 2314 BGB gilt, wie seit BGHZ 33, 373, 379 anerkannt ist, die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB). - OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen …
- OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15
Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …
- BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
- BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
- OLG München, 23.08.2021 - 33 U 325/21
Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Belegvorlage
- OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16
Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und …
- LG Berlin, 03.02.2015 - 22 O 377/13
Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der …
- OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 38/19
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
- OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06
Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines …
- OLG Schleswig, 25.01.2011 - 3 U 36/10
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 …
- OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung
- KG, 12.06.2014 - 1 U 32/13
Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
- OLG Köln, 10.01.2014 - 1 U 56/13
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
- LG Kiel, 07.11.2014 - 13 O 98/11
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft über den …
- BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens
- BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …
- BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72
OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft
- OLG Schleswig, 05.05.2015 - 3 U 98/14
Voraussetzungen der Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- BGH, 25.01.1995 - IV ZR 134/94
Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche
- OLG Hamm, 05.07.2022 - 11 UF 14/22
Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Anspruch eines …
- OLG Bremen, 29.01.1997 - 1 U 80/96
Bemessungsgrundlagen für Beschwer bei Berufung durch Verurteilung zur …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17
Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines …
- OLG Hamm, 22.12.2020 - 10 U 103/19
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch aus übergeltetem Recht, …
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10
Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen …
- BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 57/87
Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; …
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
- LG München II, 24.02.2017 - 13 O 5937/15
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf …
- LG Kleve, 09.01.2015 - 3 O 280/14
Voraussetzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
- OLG Hamm, 16.03.2020 - 5 W 19/20
Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles …
- BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
"Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80
Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich …
- LG Landshut, 17.08.2016 - 44 O 3150/12
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen einer …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2015 - 9 U 133/14
Eidesstattliche Versicherung nach Rechnungslegung: Voraussetzungen eines …
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
- BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83
Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19
Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung
- OLG Köln, 25.02.2008 - 2 W 80/07
Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf …
- OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 195/07
Anforderungen an eine Auskunftserteilung, vollständige Belegvorlage
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
- OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen …
- LG Münster, 29.06.2020 - 5 OH 5/20
Nachlassverbindlichkeiten, Vermögensverzeichnis, Aufnahme, Notar
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 10 U 91/11
Umfang der Auskunftsansprüche eines pflichtteilsberechtigten Kindes im Rahmen …
- BGH, 21.12.1964 - III ZR 226/62
Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens zur Einsichtnahme - Anspruch auf Mitteilung …
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau
- LG Köln, 21.10.2020 - 24 O 394/19
- BGH, 23.02.1972 - IV ZR 135/70
Anspruch einer Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Auskunft über den …
- OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 10 WF 215/06
Unterhaltsanspruch: Anforderungen an die vom Unterhaltsschuldner zu erteilende …
- BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung …
- OLG Brandenburg, 06.07.2006 - 10 WF 142/06
Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes: Vorlage eines vollständigen …
- OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 198/93
Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB
- OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03
Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren; Voraussetzungen für …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Callunen-Sorten II (Sortenschutz)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 44/04
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Verdacht, dass eine …
- OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 93/03
Verjährung des Auskunftsanspruchs
- OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 152/97
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen
- BGH, 14.04.1976 - IV ZR 61/74
Anspruch auf Auskunft über Bestand und Verbleib des Nachlasses - Voraussetzungen …
- OLG Oldenburg, 26.01.1993 - 5 U 126/92
Pflichtteilsberechtigter, Vermächtnis, Nachlaß, Nachlaßverzeichnis, …
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 WF 134/18
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 WF 137/18
Anforderungen an die Erteilung der Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts
- OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20
Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung
- OLG Bamberg, 15.04.1980 - 7 U 11/80
- OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 11 U 48/11
Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen …
- OLG Brandenburg, 13.06.1997 - 10 W 37/96
Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses; …
- OLG Brandenburg, 02.09.2002 - 10 WF 119/02
Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands
- BGH, 06.06.1962 - V ZR 45/61
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 89/08
Betonfließmittel (Arbeitnehmererf.)
- BGH, 21.02.1996 - IV ZB 27/95
Auskunftsanspruch über den Wert des Nachlasses - Anforderungen an die …
- OLG Köln, 02.08.1991 - 19 U 20/89
Anspruch auf Schätzung eines im Nachlassverzeichnis aufgeführten Schmuckstückes …
- BGH, 29.12.1961 - V ZR 229/60
- LG Düsseldorf, 12.01.2016 - 6 O 460/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Rechtsverfolgung von Geschädigten einer …
- LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft über einen Nachlass im Wege der …
- OLG Brandenburg, 06.03.1997 - 10 WF 3/97
Pflicht zur Erteilung der Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei …
- OLG Brandenburg, 11.02.1997 - 10 W 5/96
Zwangsvollstreckung bezüglich einer im Vergleich übernommenen Verpflichtung, …
- LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89
Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2022 - 3 WF 4/22
Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 14 O 218/22
- OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81
- LG München II, 24.11.2022 - 12 O 1198/22
Kein Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten bei Verjährung des …
- OLG Köln, 08.09.2022 - 24 U 18/22
Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmers auf Auskunft über …
- OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 13 WF 58/15
Rechtfertigung von Zwangsmitteln gegen einen Auskunftsschuldner; Erfüllung eines …
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 307 O 284/08
Die Klägerin zu 1) ist die E..., die Klägerin zu 2) die T... und der Beklagte ist …
- LG Heidelberg, 14.10.2021 - 1 O 42/21
Pflichtteilsrecht: Erfüllung des Auskunftsanspruchs über den Nachlassbestand
- OLG Frankfurt, 14.12.1994 - 2 UF 201/94
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im …
- LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89
Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
- LAG Hessen, 09.02.1990 - 15 Sa 667/89
Umfang des betrieblichen Geltungsbereichs von Bau-Tarifverträgen; Anforderungen …
- LG Dessau-Roßlau, 22.07.2022 - 4 O 344/21
Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines …
- OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79
Anspruch auf Auskunftserteilung über Vermögensbestände; Anspruch auf …
- OLG Celle, 20.05.1997 - 4 W 102/97
Verhängung eines Zwangsgeldes zur Vornahme einer Auskunftserteilung; …
- OLG Frankfurt, 26.05.1995 - 24 U 378/93
Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben an …
- BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 283/85
Anordnungen eines amtsgerichtlichen Urteils über die Fassung der Formel der …
- LG Köln, 08.09.1993 - 24 S 45/92
Kein Anspruch auf Auskunft bei verjährten Leistungsansprüchen
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 283/85
Nichtannahme der Revision - Aufstellung eines Verzeichnisses mit der …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 158/06
Callunen-Sorten III (Sortenschutz)
- OLG Stuttgart, 03.07.1979 - 17 UF 114/79
Gültigkeit eines Ehevertrages bei Verweisung auf ein nicht mehr geltendes Gesetz; …