Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Forges de Clabecq / Kommission

• EU-Kommission

  Forges de Clabecq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EGKS - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Fünfter Stahlbeihilfenkodex.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen für Eisenunternehmen und Stahlunternehmen; Staatlicher Charakter einer Kapitalzuführung an ein Unternehmen; Ermessen der Kommission bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Bewilligung von nicht zu den vom Beihilfenkodex erfassten Kategorien ...

• Judicialis

  EGKS Art. 4; ; EGKS Art. 95; ; EGKS Art. 15 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996, mit der die Umstrukturierung der Gesellschaft Forges de Clabecq als staatliche Beihilfe eingestuft und die belgische Regierung verpflichtet wurde, alle finanziellen Maßnahmen zugunsten dieser ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.03.1999 - T-37/97
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  79 Genehmigt die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag ausnahmsweise staatliche Beihilfen, die nicht zu den vom Beihilfenkodex erfassten Kategorien gehören, so steht dies nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94, EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnrn.

  Entgegen dem Vorbringen der Région wallonne und der SWS handelt es sich jedoch nicht um eine Verpflichtung der Kommission, sondern um ein Ermessen, das die Kommission ausübt, wenn sie der Auffassung ist, daß die angemeldete Beihilfe zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist, um so vor allem unvorhergesehenen Situationen zu begegnen (vgl. Urteil EISA/Kommission).

  Artikel 95 Absätze 1 und 2 enthält keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, zu deren Erlaß sie ermächtigt ist (Urteil EISA/Kommission, Randnrn. 64 und 65).

  Der Erlaß eines Beihilfenkodex fällt genau unter die Befugnis, die der Kommission durch Artikel 95 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag verliehen worden ist (Urteil EISA/Kommission, Randnrn. 66 und 72).

• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  EGKS

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  95 Die abschließenden Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfe erzeugen eigene rechtliche Wirkungen, so daß die Betroffenen daher gegen eine solche Entscheidung vor Gericht klagen können, und zwar unabhängig davon, ob sie die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur Prüfung der streitigen Beihilfen angefochten haben (Urteil des Gerichts vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609, Randnr. 31).

  110 Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes genügt die Feststellung, daß die Klägerin die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung prüfen und ihre Rechte wahrnehmen konnte und daß das Gericht insoweit seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. hierzu Urteil Preussag Stahl/Kommission, Randnr. 93).

• EuGH, 19.09.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  34 Ihre Ausführungen stützt die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831), vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86 (Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761) und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413) sowie auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92 (Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801), auf den auch im Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29) verwiesen werde.

  159 und 160; Urteil Hoogovens Gröp/Kommission, Randnr. 24).

 
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  71 Für die Frage, ob Maßnahmen, die von staatlichen Behörden zugunsten eines Unternehmens getroffen werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, ist auf das Kriterium des wirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers abzustellen; nach diesem Kriterium kommt es darauf an, ob es dem Unternehmen möglich gewesen wäre, die betreffenden Geldbeträge auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen, und ob ein privater Kapitalgeber den fraglichen Vorgang zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Expreß/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 51).

  Eine solche Auslegung wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar, der auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen u. a. die Erhaltung eines gesunden Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt verlangt (vgl. entsprechend Urteil Cityflyer Expreß/Kommission, Randnr. 55).

• EuG, 25.09.1997 - T-150/95

  UK Steel Association / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Diese Auslegung wird im übrigen durch den in Artikel 1 Absatz 1 des Beihilfenkodex niedergelegten Grundsatz bestätigt, daß die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie nur dann als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 des Beihilfenkodex entsprechen (Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-150/95, UK Steel Association/Kommission, Slg. 1997, II-1433, Randnr. 95).

  Eine solche Regelung soll gerade im Sektor der Eisen- und Stahlindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten (Urteil UK Steel Association/Kommission, Randnr. 118; Punkt I Absatz 5 der Begründungserwägungen des Beihilfenkodex).

• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Die belgische Regierung könnte sich zwar nicht auf Tatsachen stützen, die der Kommission nicht bekannt waren und die sie ihr im Verwaltungsverfahren nicht mitteilen wollte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Die Argumente beziehen sich daher nicht wirklich auf die Begründungspflicht (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnrn.
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Hierzu ist es wesentlich, daß die Gemeinschaftsorgane die Unantastbarkeit der von ihnen erlassenen Rechtsakte, die die rechtliche und sachliche Lage der Rechtssubjekte berühren, wahren; sie können diese daher nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ändern (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 113).
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  97 Nach ständiger Rechtsprechung soll der Grundsatz der Rechtssicherheit die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).
• EuG, 15.10.1997 - T-331/94

  IPK / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  98 Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn das Rechtssubjekt, dessen rechtliche und sachliche Lage durch den fraglichen Rechtsakt berührt worden ist, die in diesem aufgestellten Bedingungen nicht eingehalten hat (Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 45).
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 17.11.1992 - C-105/91

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 24.10.1985 - 239/84

  Gerlach / Minister van Economische Zaken
• EuG, 29.09.1997 - T-4/97

  'D''Orazio und Hublau / Kommission'
• EuGH, 12.02.1960 - 15/59

  Société métallurgique de Knutange gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 12.02.1960 - 29/59

  Zulässigkeit einer Klage - Einsparung von Schrott - Zahlung eines …
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission
• EuGH, 06.07.1988 - 236/86

  Dillinger Hüttenwerke / Kommission
• EuGH, 05.03.1993 - C-102/92

  Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission
• EuGH, 06.12.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie / Kommission
• EuG, 19.05.1994 - T-465/93
• EuG, 29.09.1997 - T-70/97

  Région wallonne / Kommission
• EuGH, 19.09.1985 - 226/83

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

  Belgien / Kommission

  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben.

  4: - Urteil in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859; im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  Sie werden aufgeführt in den Anlagen 12 und 15 zum Streithilfeschriftsatz, den das Königreich Belgien beim Gericht in der Rechtssache T-37/97 einreichte (im Folgenden: Streithilfeschriftsatz).

  15: - Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 1997 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  40: - Absatz 4.41: - Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.42: - Anlage 12 zum Schreiben vom 23. Juli 1996.43: - Idem.

  56: - Anlage 3 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.57: - Bezüglich des Verbots nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) vgl. Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253, 1273) und vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnr. 8).

  92: - Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.93: - D. h. der Königlichen Verordnung vom 29. Juni 1981 über die Errichtung einer belgischen Gesellschaft für Industriefinanzierung, der Vereinbarung der Aktionäre der Belfin vom 31. Juli 1981 und dem am 25. April 1994 unterzeichneten Nachtrag Nr. 3 zu dieser Vereinbarung (zitiert in Nrn. 110 bis 114 dieser Schlussanträge).

  118: - Es handelt sich um die Mitteilung der belgischen Behörden an die Kommission vom 25. Juni 1996 (Anlage 3 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97, Nr. 5.2.3), das Schreiben der Société wallonne pour la sidérurgie SA (SWS) an die Kommission vom 23. Juli 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97, S. 2), das Schreiben des belgischen Finanzministers an die Belfin vom 19. Juni 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97), das Schreiben der Belfin an die Forges de Clabecq vom 25. Juni 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97) und das Schreiben der SNCI an die Forges de Clabecq vom 1. Juli 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift in der Rechtssache T-37/97).

  119: - Es handelt sich um den Nachtrag zu zwei früheren Vereinbarungen, der am 3. Mai 1996 von der Belfin und den Forges de Clabecq unterzeichnet wurde (Anlage 11 der Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97), ein Telefax des belgischen Finanzministers an den Ministerpräsidenten der wallonischen Regierung vom 25. Juni 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97), das Schreiben des belgischen Finanzministers an die SNCI vom 23. Mai 1996 (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97) und den Nachtrag Nr. 1 zur Kreditvereinbarung vom 4. Mai 1994, der am 29. April 1996 von der Belfin, der Banque Bruxelles Lambert SA und dem belgischen Finanzminister unterzeichnet wurde (Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97).

  123: - Vgl. Schreiben der Société wallonne pour la sidérurgie SA (SWS) vom 23. Oktober 1996 (Anlage 12 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97).

  129: - Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.130: - Übersetzung der Kommission in der Rechtsmittelbeantwortung (Nr. 20.1).

  131: - Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.132: - Anlage 11 zur Klageschrift der Forges de Clabecq in der Rechtssache T-37/97.133: - Anlage 21 zum Streithilfeschriftsatz.

• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Das Königreich Belgien hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage der Forges de Clabecq SA (im Folgenden: Clabecq) auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq (…ABl. 1997, L 106, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung), die bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Clabecq für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben, soweit - es die Bedeutung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq verfälscht hat, in der bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Forges de Clabecq SA für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden, - es unter Verstoß gegen die Artikel 30 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes einen Begründungsmangel aufweist.

• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Soweit diese Argumentation vor dem Gericht zuzulassen ist, obwohl sie nicht im Vorverfahren vorgetragen worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 93), ist sie zurückzuweisen.

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission

  144 Soweit diese Argumentation vor dem Gericht zuzulassen ist, obwohl sie nicht im Vorverfahren vorgetragen worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 93), ist sie zurückzuweisen.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

  Belgien / Kommission

  15 und 16), vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86) sowie vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P (zitiert in Fußnote 37, Randnr. 63); vgl. außerdem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 108) und die dort angegebene Rechtsprechung des Gerichts.

  53: - Unter anderem auf die Urteile des Gerichts in der Rechtssache T-37/97 (zitiert in Fußnote 48), Randnrn.

  55: - Vgl. dazu unten, Nr. 138.56: - Urteil in der Rechtssache C-441/97 P (zitiert in Fußnote 53), Randnr. 53.57: - Vgl. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-37/97 (zitiert in Fußnote 48), Randnr. 79.58: - Urteile in der Rechtssache C-441/97 P (zitiert in Fußnote 53), Randnr. 52, sowie vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 9/61, (Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1962, 435,); vgl. auch die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 (zitiert in Fußnote 52), Randnr. 150, sowie vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1997, II-1887, Randnr. 50).

• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …

  À cette fin, il est essentiel que les institutions de l'Union respectent l'intangibilité des actes qu'elles ont adoptés et qui affectent la situation juridique et matérielle des sujets de droit, de sorte qu'elles ne pourront modifier ces actes que dans le respect des règles de compétence et de procédure (voir arrêt du 25 mars 1999, Forges de Clabecq/Commission, T-37/97, EU:T:1999:66, point 97 et jurisprudence citée).

  Toutefois, une violation de ce principe ne saurait utilement être invoquée si le sujet de droit, dont la situation juridique et matérielle était affectée par l'acte en cause, n'a pas respecté les conditions formulées par celui-ci (voir arrêt du 25 mars 1999, Forges de Clabecq/Commission, T-37/97, EU:T:1999:66, point 98 et jurisprudence citée).

• EuG, 21.03.2012 - T-50/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn das Rechtssubjekt, dessen rechtliche und sachliche Lage durch den fraglichen Rechtsakt berührt worden ist, die in diesem aufgestellten Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Forges de Clabecq/Kommission, T-37/97, Slg. 1999, II-859, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Denn der Streithelfer kann zwar, wie sich aus Artikel 116 § 4 der Verfahrensordnung ergibt, nicht die von ihm unterstützten Parteianträge erweitern, er ist jedoch frei in der Wahl der Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Argumente, die er zugunsten der genannten Anträge geltend macht (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 92).
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts hindern nämlich Artikel 37 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, sofern diese Argumente nicht den Rahmen des Rechtsstreits ändern und sofern mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, S. 1, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32; Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 21, und vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 92).
• EuG, 01.07.2004 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission

  Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags behalten damit ihren eigenen Anwendungsbereich (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 132).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
• EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  Niederlande / Kommission - Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche …
• EuG, 12.07.2001 - T-12/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

  Banks
• EuG, 06.10.1999 - T-123/97

  Salomon / Kommission
• EuG, 08.10.2013 - T-597/11

  Christos Michail gegen Europäische Kommission.
• EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  Lormines / Kommission
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
• EuG, 25.07.2000 - T-110/98

  RJB Mining / Kommission
• EuG, 06.10.1999 - T-110/97

  Kneissl Dachstein / Kommission